FDP: Arbeitgeberanteil fixieren

Am 4. Mai ist das Wahlprogramm für die Bundestagswahl in Bonn vorgestellt worden, das zum Teil auf den Beschlüssen des außerordentlichen Bundesparteitags Ende April in Berlin basiert. Die darüber hinaus aufgeführten Vorschläge sollen Ende Juni endgültig auf einem Parteitag in Leipzig beschlossen werden.
Die Liberalen schlagen, im Unterschied zum Koalitionspartner CDU/CSU, vor, den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung festzuschreiben. Das medizinisch Notwendige müsse ohne weitere Belastungen der Lohnzusatzkosten finanziert werden. Wie die Union plädiert die FDP für eine Flexibilisierung des Vertragsrechts, die einzelnen Kassen sollten mehr Autonomie erhalten. Für bestimmte Krankheiten wie Diabetes müsse sektorübergreifend eine spezielle Betreuung der Patienten sichergestellt werden. Die Kompetenzen der Selbstverwaltung müßten in diese Richtung weiter gestärkt werden. Um die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Kassen zu stärken, solle der bundesweite Risikostrukturausgleich schrittweise zurückgeführt werden. Eine Regionalisierung der GKV lehnt die FDP jedoch ab.
An der Friedensgrenze zwischen GKV und privater Krankenversicherung wird festgehalten. Allerdings wird eine Absenkung der Versicherungspflichtgrenze für nachdenkenswert erachtet. Die Liberalen präferieren die Kostenerstattung anstelle des Sachleistungsprinzips, da sie größtmögliche Transparenz über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Preise biete. Kostenerstattung solle überall dort angewendet werden, wo es sozialverträglich sei. In der Drogenpolitik fordert die Partei neben umfassender Prävention die Weiterentwicklung von Substitutionsprogrammen sowie neue Modellprojekte wie die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige. Darüber hinaus plädiert sie für das generelle Verbot des Verkaufs weicher Drogen in Apotheken.