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FDP-Parteitags-Beschluß: Hin zur Basisversorgung

Die staatliche Sozialversicherung wird sich von einer Vollversicherung gegen alle Lebensrisiken in Richtung Basisversorgung wandeln. Die Bürger sollen die Grundversorgung durch individuelle Eigenvorsorge ergänzen. Dies steht in den Beschlüssen der FDP, welche die Liberalen auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag am 19. April in Berlin gefaßt haben.

Dort wird eine Reform der Sozialversicherung für nötig gefunden, um durch weniger Lohnzusatzkosten mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Insbesondere für die Renten- und Krankenversicherung werden strukturelle Reformen gefordert, um die Systeme auf die Basis eines langfristigen Vertrages zwischen Jung und Alt zu stellen. Die sich verschärfende Überforderung der Sozialversicherungen bei zugleich ständig steigenden Beitragssätzen habe verdeutlicht, daß die staatliche Versicherung immer mehr den Charakter einer Vollversicherung gegen alle Lebensrisiken verliere und sich hin zur Basisversorgung entwickele. Die Bürger sollten nach eigenen Bedürfnissen ergänzende, individuelle Eigenvorsorge betreiben. Der Staat müsse die verschiedenen Formen der Vorsorge steuerlich gleichbehandeln, heißt es in den Parteitags-Beschlüssen der FDP weiter. Da sich die Lohnzusatzkosten zu einer Sondersteuer auf Arbeitsplätze entwickelt hätten, müßten Gesetzgeber und Tarifparteien die Chancen zur Senkung der Lohnnebenkosten nutzen. Die FDP will eine Rentenreform durchsetzen und strebt bei den anderen Sozialversicherungszweigen Beitragsentlastungen an. Der Abschaffung oder Einschränkung der Billigjobs (620 Mark im Westen, 520 Mark im Osten) will die Partei nicht zustimmen. Eine Versicherungspflicht würde viele dieser Arbeitsplätze ohne nennenswerte Verbesserung der sozialen Absicherung der Betroffenen vernichten.

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