Bundestagswahl: CDU fordert Eigenverantwortung

In ihrem Programmentwurf für die Bundestagswahl am 27. September nennt sie in diesem Zusammenhang einen intensivierten Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Kassen, eine größere Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Leistungserbringern sowie noch stärkere Wahlmöglichkeiten der Versicherten. Darüber hinaus will die CDU die Krankenhäuser stärker in die Gesundheitsreform einbeziehen. Insgesamt seien mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge in der gesetzlichen Krankenversicherung unverzichtbar. Unabdingbar seien Zuzahlungen oder Eigenbeteiligungen der Bürger, soweit sozial zumutbar. Dabei dürften Geringverdiener nicht überfordert werden. Auch weiterhin müsse gelten, daß jeder Kranke die notwendige medizinische Versorgung erhält, unabhängig von Alter oder Einkommen. Zusätzlich gewünschte, medizinisch nicht notwendige Leistungen müßten privat abgesichert werden, heißt es im Programmentwurf weiter. Nur so lasse sich ein weiterer Anstieg der Beitragslasten und damit der Arbeitskosten verhindern. Insgesamt könnten alle sozialen Sicherungssysteme auf Dauer nur tragfähig sein, wenn sie an die veränderten Bedingungen angepaßt würden, zu denen niedrige Geburtenzahlen und zugleich steigende Lebenserwartung der Menschen zählten. Ein Umbau des Sozialstaates sei nicht zuletzt deshalb nötig, weil das System durch die hohe Arbeitslosigkeit und die Zunahme von 620-Mark-Jobs unter Druck gerate. Dies führe genauso wie die Neigung zu differenzierten Erwerbsbiographien - bei gleicher Leistung - zu steigenden Beiträgen. Daher müsse man die sozialen Sicherungssysteme reformieren, um sie stabil zu halten, so die CDU.