Patientenzuzahlungen: Koppelung vor dem Aus

Nach den Neuordnungsgesetzen der Regierung, die zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft traten, sollten die Zuzahlungen der Patienten etwa zu Arzneimitteln um jeweils eine Mark steigen, falls eine Krankenkasse ihren Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte heraufsetzt. Dies in Kombination mit dem sofortigen Kündigungsrecht der Versicherten sollte die Krankenkassen zwingen, alle Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, bevor sie die Beiträge erhöhen.

Der von Minister Horst Seehofer wiederholt als "atomare Abschreckung" bezeichnete Automatismus wird in der zweiten Jahreshälfte 1997 noch nicht angewendet, da nach bisheriger Rechtslage bei denjenigen Krankenkassen, die nur wegen ihrer Zahlungen an "ärmere" Organisationen in den kassenartenübergreifenden Finanzausgleich ihre Beiträge heraufsetzen müssen, die Selbstbehalte ihrer Versicherten nicht steigen. Die Daten lür diese Ausnahmefälle liegen jedoch erst Anfang 1998 vor. Die Apotheker hatten im Gesetzgebungsverfahren die rechtzeitige Information der jeweils gültigen Beitragssätze und Zuzahlungshöhen durch die Kassen gefordert. Skeptiker befürchteten angesichts der immer noch hohen Zahl an Krankenkassen ein Zuzahlungschaos.

Die in den vergangenen Wochen diskutierte Hilfe für die in den roten Zahlen steckenden Krankenkassen in den neuen Bundesländern, über die das Kabinett am 9. Dezember voraussichtlich entscheidet, wird als Grund für die Änderungen angeführt. Wie mehrfach berichtet, will der Bundesgesundheitsminister ein Mix als Unterstützungspaket. Neben einem strengen Sparkurs, der den Ostkassen auferlegt wird, sollen West-Kassen ihren Schwestern in den neuen Ländern ab 1998 freiwillig finanziell helfen können, was rechtlich bisher nicht möglich ist. Darüber hinaus soll der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich 1999 vorgezogen werden. Minister Seehofer will nun verhindern, daß die Versicherten derjenigen West-Kassen, die die Ost-Kassen freiwillig unterstützen, mit höheren Selbstbehalten ≥bestraft" werden, falls deren Beitragssatz angehoben wird.