Fink: Keine Ketten

Angesprochen auf die Forderung der OECD nach Aufhebung des Verbots von Fremdbesitz bezeichnete Fink die "plurale Anbieterstruktur" in Deutschland als vernünftig. Er sei daher skeptisch, dies grundlegend zu ändern. Bei der OECD habe er in diesem Punkt den Eindruck, sie stecke nicht sehr tief in den Besonderheiten des deutschen Systems, so der CDU-Politiker am 20. August vor Journalisten in Bonn. Fink hatte dort eine Erhebung zu den Finanzproblemen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt, die er gemeinsam mit dem ehemaligen Chefökonom des Arbeitsministeriums Dr. Hermann Berie (schreibt sich mit accent grave auf dem e) für das Berliner Institut für Wirtschaft und Soziales erstellt hat. Beide bezeichnen es als "fatalen Fehler", wie von der Opposition gefordert das Hauptaugenmerk von der Ausgaben- auf die Einnahmenseite zu verlagern. SPD und Bündnis 90 / die Grünen haben wiederholt argumentiert, die Krankenkassen hätten ein Einnahmeproblem wegen der Massenarbeitslosigkeit und der sinkenden Lohnquote und plädieren für neue Einnahmequellen in der GKV. Fink warnte dagegen vor einem Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. Vielmehr müsse es darum gehen, weiter die Ausgaben in Schach zu halten. Wäre die Politik in den vergangenen Jahren nicht so sehr auf die Kostenbremse getreten, wäre der Anteil der Leistungsausgaben der GKV am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht so konstant bei 6 Prozent geblieben. Der wichtigste Bereich zur Ausgabensteuerung sei nach wie vor der Krankenhaussektor. Nach Worten von Berie (schreibt sich mit accent grave auf dem e) haben sich die Ausgaben für die Kliniken von 0,52 Prozent des BIP im Jahre 1960 auf 2,05 (1996) vervierfacht. Die Aufwendungen für Arzneimittel aus Apotheken seien dagegen moderat verlaufen, mit dem deutlichen Knick 1993 durch das Gesundheitsstrukturgesetz.