Nach der Wahl ist vor der Wahl
Die DAZ hat einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und nach gesundheitspolitischen Wegmarken für die Apotheken gesucht.
SPD: Ausbau der Gesundheitsregion
Die SPD in Hamburg macht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Bedarfsplanung in Gesundheitsregionen stark. Diese sollen sich nicht an den Landesgrenzen orientieren. Stattdessen soll für eine bedarfsgerechte Planung die Zusammenarbeit Hamburgs mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein ausgebaut werden. Die Bezirks-Gesundheitsämter sollen besser unterstützt werden, damit sie Schuleingangsuntersuchungen, Impfangebote und das Infektionsmanagement umsetzen können. Auch die Reform der Notfallversorgung ist Teil des sozialdemokratischen Gesundheitsagenda. Integrierte Notfallzentren sollen eine effizientere Versorgung gewährleisten und insbesondere das Hamburger Umland entlasten. Die SPD betont die Vorreiterrolle Hamburgs als Modellregion der Telematikinfrastruktur. Digitalisierungsprojekte sollen hier weiter ausgebaut werden, heißt es. Zudem will die SPD eine Kampagne für die Impfung gegen Humane Papillomaviren auf den Weg bringen. Auch ein Hitzeschutzkonzept soll entwickelt werden.
CDU: Hamburg als Vorreiter der Digitalisierung
Die CDU will, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe mehr Zeit für die Versorgung bekommen: „Wir gestalten die Rahmenbedingungen so, dass eine am Menschen orientierte Gesundheitsversorgung administrativ deutlich entlastet und digitaler vernetzt wird.“ Im CDU-Programm werden immerhin auch die Apotheken gestreift, diese seien für die „sichere Versorgung mit Arzneimitteln“ zuständig – wie sie das auch zukünftig leisten sollen, bleibt ungeklärt. Die CDU spricht sich gegen den Ausbau der Gesundheitskioske aus. Sie sieht darin „parallele Strukturen“ die der Überlastung der Praxen nicht begegnen könnten. Stattdessen sollten die bestehenden Praxisstrukturen gestärkt werden, heißt es. Demgegenüber begrüßt die Union die Schaffung von Notfallzentren. Mit einer Kampagne will die CDU Fachkräfte für das Gesundheitswesen gezielt anwerben – auch im Ausland. Auch im CDU-Programm wird die Bedeutung von Schuluntersuchungen betont. Deshalb müsse der Öffentliche Gesundheitsdienst mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden. Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sollen in einem städtischen Krisenmanagementplan zusammengefasst werden. Auch die Union betont die Vorreiterrolle Hamburgs bei der Gesundheitsdatennutzung. Man wolle auch zukünftig eine „pragmatischere Auslegung der Datenschutzregeln unterstützen“. Dadurch soll Hamburg als Forschungsstandort international anschlussfähig gemacht werden. In den Bereichen Digitalisierung, Telemedizin und Künstliche Intelligenz will man wettbewerbsfähig werden.
Bündnis 90/Die Grünen: Vergütung in Gesundheitsberufen fördern
Die Grünen wollen die Vergütung in Mangelberufen im Gesundheitswesen prüfen und fördern. Der Zusammenhalt Hamburgs soll durch den Ausbau von Gesundheitskiosken, Versorgungszentren und die Apotheken gewährleistet werden. Auch hier bleiben leider konkrete Vorschläge zur Stärkung der Apotheken aus. Stattdessen setzen sich auch die Grünen für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ein – insbesondere auch mit Blick auf die Schuluntersuchungen. Ebenso unterstützt man die Schaffung von integrierten Notfallzentren. Zudem sollen die Möglichkeiten zum „Drug-Checking“ durch Drogenberatungsstellen ausgebaut werden. Für Hitzewellen im Sommer will man das Angebot mit öffentlichen Trinkwasserspendern ausbauen.
Die Linke: Bessere Arbeitsbedingungen
Die Linke in Hamburg setzt sich dafür ein, dass Arbeitsbedingungen und Löhne im Gesundheitssektor so ausgestaltet werden, dass die Beschäftigten ohne Angst vor Altersarmut und Risiken für die eigene Gesundheit ihre Arbeit ausüben können. Sie fordert einen unkomplizierten und kostenlosen Zugang zu regelmäßigen Schutzimpfungen und den Ausbau von integrierten Notfallzentren. Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die Linke eine Enquete-Kommission.
AfD: Gegen repressive Maßnahmen und Impfpflicht
Auch die AfD spricht sich für eine „transparente Aufarbeitung der Corona-Zeit“ aus. Vor diesem Hintergrund lehnt die Partei „repressive Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen, einschließlich Impfpflicht, ab“. Die Einstiegshürden für ausländische Ärzt*innen will die AfD hochschrauben. Statt einer Urkundenprüfung sollen diese zukünftig schriftlich und mündlich auf dem Niveau des medizinischen Staatsexamens geprüft werden. Zudem lehnt die AfD eine „Bevormundung“ durch die WHO und die EU ab. Gesundheitsversorgung müsse stattdessen lokal und flächendeckend organisiert sein.
SPD liegt vorn
Nach aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD mit 32,4 Prozent in Hamburg in Führung, gefolgt von der CDU mit 17,4 Prozent. Dicht folgen die Grünen mit 16,9 Prozent. Auch die Linke (11,8 Prozent) und die AfD (10,0 Prozent) werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Bürgerschaft vertreten sein. FDP, Volt und BSW liegen derzeit knapp unter 3 Prozent.
Entwürfe für die Zukunft der Apotheken wurden hier leider nicht von den Parteien in ihren Programmen angeboten. Dennoch sind die Apothekenteams in Hamburg aufgerufen, eine Stimme im Sinne ihres Berufsstandes abzugeben.