Veröffentliche Artikel von Kirsten Sucker-Sket / dpa
Wie schnell kommen die Strukturreformen?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird diesen Donnerstagmittag im Bundestag ihr Regierungsprogramm vorstellen. Am Mittwoch hatten bereits Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) grundlegende Strukturreformen angekündigt. Die Grünen warnen indessen vor weiter steigenden Kassenbeiträgen.
Coronatest-Unterlagen sind noch bis Ende 2028 aufzubewahren
In der Corona-Krise finanzierte der Bund massenhaft Tests. Nicht alle Anbieter haben korrekt abgerechnet. Damit die Behörden etwaigen Betrügern noch hinterherkommen, wurden nun die Aufbewahrungsfristen für die Abrechnungsunterlagen bis Ende 2028 verlängert – das trifft auch die Ehrlichen.
Thüringen bezuschusst Apothekengründungen
Passend zu den heutigen Apotheken-Protesten in Ostdeutschland verkündet das Thüringer Gesundheitsministerium, jetzt auch die Niederlassung von Apotheken im ländlichen Raum zu fördern. Bis zu 40.000 Euro können für eine Apothekeninvestition fließen. Bislang gab es diese Förderung nur für Arztpraxen.
Lunapharm: Der Strafprozess startet
Vor vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage im Fall Lunapharm erhoben – diese Woche startet nun die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Potsdam. Vor Gericht verantworten müssen sich drei Personen, denen unter anderem gewerbsmäßiger Handel mit gefälschten Arzneimitteln vorgeworfen wird – darunter die Lunapharm-Geschäftsführerin. Der Fall „Lunapharm“ sorgte 2018 bundesweit für Aufsehen und mischte die politische Diskussion über (Parallel-)Importe auf.
Glucose-Prozess geht zum Bundesgerichtshof
Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung – so lautet das am Donnerstag ergangene Urteil gegen die 52-jährige Kölner Apothekerin im „Glucose-Prozess“. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Und so ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Rechtsanwalt Morton Douglas, der die Apothekerin vor Gericht vertritt, hält das Urteil für rechtsfehlerhaft und hat die Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.
Süd-Länder tun sich gegen Arzneimittel-Lieferengpässe zusammen
Das ALBVVG ist für sie zwar ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt: Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen setzen sich jetzt gemeinsam für größere Anstrengungen ein, um die Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sicherzustellen. Unter anderem müsse es für Apotheken „flexible, pragmatische und praxisnahe Verfahren“ geben, um auf jeweilige regionale Gegebenheiten reagieren zu können.
Lauterbach: E-Rezept-Einlösung über eGK ab Juli möglich
Ab Juli sollen Versicherte in ganz Deutschland E-Rezepte mit ihrer Versichertenkarte abrufen können. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung dämpfte allerdings sogleich zu große Erwartungen.
Grüne Landesminister für angemessene Apothekenvergütung
Anlässlich des Protesttags am 14. Juni zeigen die Landesgesundheitsminister:innen von Baden-Württemberg und Brandenburg Verständnis für die Forderungen der Apotheken. Manne Lucha und Ursula Nonnemacher (beide Grüne) bekräftigten, dass sich bei der Apothekenvergütung etwas tun müsse.
Brandenburger Ministerin setzt sich gegen Arzneimittelengpässe ein
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist mit ihrem Vorschlag, Fiebersäfte für Kinder in einer zentralen Produktionsstätte in Brandenburg herzustellen, beim Bund nicht durchgedrungen. Nun hat sie weitere Initiativen mit anderen Ländern gegen die bestehenden Engpässe angekündigt.
Was bringt die Festbetragsaussetzung für Kinderarzneimittel?
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat Zweifel, ob der Beschluss des GKV-Spitzenverbands, die Festbeträge für bestimmte Kinderarzneimittel temporär aufzuheben, die Liefersituation entspannen kann. Auch die Pharmaverbände zeigen sich skeptisch.
Länder gegen „fragwürdige“ Ausnahmen
Die Gesundheitsminister:innen und -senator:innen der Länder sehen den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Vorschlag für einen neuen Corona-Schutzmaßnahmen-Katalog als „gute Grundlage“. Probleme haben sie allerdings mit den vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen.
Lauterbach setzt auf differenzierte Impfempfehlungen
Corona rollt diesmal bereits im Sommer durchs Land – wie wird es erst im Herbst und Winter werden? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einer schwierigen Lage und setzt auf weitere Impfungen. Am Wochenende drängte er auf klare Empfehlungen zur vierten Impfung – und zwar für alle Altersgruppen. Kommt bald der große Run auf impfende Apotheken?
Lauterbach will KVen entgegenkommen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat heute mit der Ankündigung für Aufruhr gesorgt, die Kassenärztlichen Vereinigungen würden ab sofort keine Bürgertests mehr abrechnen. Jetzt beschwichtigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Haus: Es gebe bereits Gespräche mit der KBV – die Tests müssten nicht gestoppt werden. Die Abrechnung erfolge ohnehin zeitversetzt.
So könnte die Ausbildungsvergütung für PTA gestemmt werden
Ein großes Problem der PTA-Ausbildung ist, dass es im Gegensatz zu anderen Ausbildungen keine Vergütung gibt. Förderung durch das Land und Stipendien von Apotheken reichen auch aus Sicht von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher nicht, wie sie bei der Kammerversammlung in Potsdam am vergangenen Mittwoch deutlich machte. Sie fordert kreative Lösungen – und dafür gibt es sogar schon einen Vorschlag.
Expertenrat fordert „solide rechtliche Grundlage“ für Schutzmaßnahmen
Der Corona-ExpertInnen-Rat hat seine Stellungnahme zur Pandemievorbereitung auf den kommenden Herbst und Winter vorgelegt. Darin konstatiert das Gremium, dass es selbst im Fall eines günstigen Szenarios notwendig sei, eine solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen vorzubereiten. Regierungsmitglieder aus der FDP hatten schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie noch eine für Ende Juni vorgesehene weitere Evaluation abwarten wollen, ehe sie gesetzgeberisch aktiv werden.