Veröffentliche Artikel von Kirsten Sucker-Sket
„Eine Apotheke ohne Apotheker wird es nicht geben“
Tanja Machalet (SPD) will Apotheken stärker in die Versorgung einbinden und steht hinter den Reformeckpunkten aus dem Bundesgesundheitsministerium. Auch die geplante zeitlich begrenzte PTA-Vertretungsbefugnis verteidigt sie im DAZ-Interview. Angesichts der Kritik aus der Apothekerschaft bringt sie als Kompromiss ein vorgeschaltetes Pilotprojekt ins Spiel.
BMG sieht keine „relevante Marktkonzentration“
Die Vorgaben des Sozialgesetzbuches V und des Heilmittelwerbegesetzes gewährleisten die Überwachung der Einhaltung der Rx-Preisbindung. Für den Vollzug und die Überwachung des HWG sind die Länder zuständig. Bei Verstößen gegen die sozialrechtlichen Vorgaben können Vertragsstrafen verhängt werden. Dies geht aus der Antwort des Gesundheits-Staatssekretärs Tino Sorge auf eine Kleine Anfrage zur Preisbindung und dem Einfluss internationaler Plattformen auf die Gesundheitspolitik hervor.
Alte Rx-Preisbindung galt nicht für EU-Versender
Der BGH hat sein Urteil verkündet: Wenig überraschend hat er der Revision der Doc-Morris-Tochter Tanimis stattgegeben. Das heißt: Die Klage des Bayerischen Apothekerverbands wurde abgewiesen. Die 2012 gewährten Rx-Boni verstießen nicht gegen die damals geltende arzneimittelrechtliche Rx-Preisbindung. Mit der Frage, ob die neue sozialrechtliche Preisbindung EU-konform ist, hat sich der BGH gar nicht befasst.
Über diese Skonti lässt der Phagro mit sich reden
Im Koalitionsvertrags von Union und SPD steht im Apotheken-Kapitel: „Das Skonti-Verbot heben wir auf“. Während Apotheken dies freut, sorgt sich der Pharmagroßhandel um seine Leistungsfähigkeit. Jetzt bringt der Großhandelsverband Phagro einen Kompromiss ins Spiel.
Urteile zu Mayd-Sonntagslieferungen aufgehoben
Sowohl das Landgericht Köln als auch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Köln, hielten es für unlauter, wenn in Nordrhein-Westfalen sonn- und feiertags Arzneimittel über einen Schnelllieferdienst ausgeliefert werden, obwohl die dahinterstehende Apotheke keinen Notdienst hat. Der Bundesgerichtshof hat die beiden Urteile nun aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
EuGH: Verbot von DocMorris-Gutscheinen ist zulässig
Wieder einmal hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema Rx-Boni befasst. Dieses Mal ging es um die Frage, ob die Werbung für die Rx-Boni zulässig ist. Dem Gericht zufolge ist das zumindest für Gutscheine für nachfolgende Käufe nicht der Fall.
Haftstrafe für Lunapharm-Geschäftsführerin
Im Sommer 2018 erschütterte der „Lunapharm-Skandal“ die Republik. Jetzt ist die Geschäftsführerin des Brandenburger Unternehmens zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte stets alle Vorwürfe, illegal mit (Krebs-)Arzneimitteln gehandelt zu haben, zurückgewiesen.
Die Unvollendete
Minister Karl Lauterbach (SPD) hatte sie vor einem Jahr, kurz vor Weihnachten, für 2024 angekündigt. Ihre greifbaren Anfänge in Form eines Referentenentwurfs nimmt sie ein halbes Jahr später. Begleitet wird sie in jeder Phase von Empörung und Widerstand. Nach dem Sommer geraten die Pläne ins Wanken und nach dem Ampel-Aus Anfang November wird sie ganz abgeblasen: die Apothekenreform. Eine Rückschau auf ein Trauerspiel.
Apotheken schaffen es ins Bundestagswahlprogramm der FDP
Die FDP hatte in der Ampelregierung dafür gesorgt, dass die Apothekenreform nicht über die Kabinettschwelle kam. Umso erstaunlicher schien, dass in ihrem Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl die Apotheken gar noch zu finden waren. Doch der Name der Agenda ist in diesem Punkt ernst zu nehmen: „Alles lässt sich ändern“.
„Wir müssen die Tradition mit der Moderne vereinen“
Ab dem kommenden Jahr bilden Dr. Armin Hoffmann als Präsident und Franziska Scharpf als Vizepräsidentin das neue Führungsduo der Bundesapothekerkammer. Im Gespräch mit der DAZ erklären sie, welche Themen bei ihnen ganz oben auf der Agenda stehen. Für sie steht außer Frage: Apothekerin oder Apotheker zu sein, ist etwas, auf das man stolz sein darf.
Cybersicherheit: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
Deutschland hat den 17. Oktober 2024 als Frist für die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit verpasst. Durch die anstehenden Neuwahlen dürfte das nationale Gesetz nun noch länger dauern. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet – nicht nur gegen Deutschland.
Das ZL möchte zum „Zentralen Leistungsinstitut“ werden
Das Zentrallaboratorium der Deutschen Apotheker (ZL) hat zu kämpfen: Das Gebäude ist sanierungsbedürftig, das Geld hierfür müssen die Landesapothekerkammern aufbringen. Manch einer fragt sich dabei, was das ZL der Apothekerschaft überhaupt bringt. Prof. Dr. Mona Tawab, wissenschaftliche Leiterin des ZL, ist hingegen überzeugt von der Sinnhaftigkeit ihres Instituts – und stellt weitere Leistungsangebote in Aussicht.
