Phagro und AEP vergleichen sich

Der Phagro stellte sich der einstweiligen Verfügung entgegen, woraufhin die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht anberaumt wurde. Zweieinhalb Stunden wurde heute verhandelt – mit mehreren Unterbrechungen. Wie der Phagro in einer Pressemitteilung erklärt, machte das Gericht deutlich, dass das konkrete Geschäftsmodell der AEP sowie dessen (Un-)Zulässigkeit nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Dementsprechend, so stellt der Phagro seinerseits klar, habe das Gericht auch keine Entscheidung über die Vereinbarkeit der aktuell von der AEP gewährten Konditionen mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Antikorruptionsgesetz getroffen. Es gehe bei der Verfügung allein darum, dass das Antikorruptionsgesetz auch nach Inkrafttreten nicht zu einer rückwirkenden Strafbarkeit von Apothekern führen würde.

Die Parteien schlossen daraufhin einen Vergleich, mit dem der Phagro und Trümper erklären, in Zukunft nicht zu behaupten, dass es unter dem Anti-Korruptionsgesetz eine rückwirkende Strafbarkeit von AEP-Kunden geben könnte. Zudem hat der Phagro die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Verband weist aber darauf hin, dass es ihm auch künftig ausdrücklich vorbehalten bleibe, sich im Zusammenhang mit dem Antikorruptionsgesetz zu einer zukünftigen etwaigen Strafbarkeit von Apothekern zu äußern – sofern dies ohne Bezugnahme auf die AEP geschieht. Damit bleibe dem Phagro die Erfüllung seiner Kernaufgaben als Interessensvertretung des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels weiterhin uneingeschränkt möglich.

„Es ist offenkundig, dass eine deutliche Meinung zu Gesamtrabatten im Kontext des Verfahrens zur zukünftigen Regelung des Anti-Korruptionsgesetzes grundlegende politische und wirtschaftliche Belange betrifft. Insofern sind wir zufrieden mit dieser Klarstellung“, sagte Trümper im Anschluss an das Verfahren.