Recht

Engpass-Pauschale, Cardlink oder Länderliste – was steckt hinter diesen Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums? Die Freie Apothekerschaft ging dem bereits mit Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach. Doch IFG-Anträge kann jede*r stellen. Rechtsanwalt Nicolas Harding gibt einen Überblick, was dabei zu beachten ist.

Das Verhältnis zwischen Ärzteschaft und Apothekerschaft ist nicht von großer Harmonie geprägt. Beide sind aufeinander angewiesen, jedoch ist das Verhältnis häufig angespannt. Dabei haben beide Berufsgruppen, die zu den fundamentalen Säulen des Gesundheitswesens gehören, doch mehr gemein als manchmal angenommen. Denn beide Berufsgruppen sehen sich durch die Digitalisierung und das Aufkommen von Plattformen massiven Herausforderungen ausgesetzt. Allerdings ist der Umgang mit den Herausforderungen anders.

Aufgrund der komplexen Regelungen im Apothekenalltag scheint die kontinuierliche Aktualisierung des Fachwissens eines jeden Apothekenmitarbeiters unerlässlich, um erfolgreich eine Apotheke führen und alle Patienten gut versorgen zu können. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass zum Beispiel die Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer für jeden Apotheker eine Fortbildungspflicht statuiert. Doch welche arbeitsrechtlichen Regeln gelten bei Fortbildungen im Arbeitsverhältnis?

Shop Apotheke will sich von deutschen Vor-Ort-Apothekern nicht öffentlich schlecht reden lassen. Auch wenn das Landgericht München unter anderem die Titulierung von EU-Versendern als „Schmarotzer“ zunächst durchgehen ließ – die nächste Instanz entschied im Sinne der Niederländer.

Die Kammer Nordrhein ist erneut erfolgreich gegen eine Cannabis-Plattform vor Gericht gezogen. CannaZen wurde im Eilverfahren untersagt, PDF-Verschreibungen für Medizinalcannabis zu vermitteln, die nicht eigenhändig unterschrieben sind bzw. keine qualifizierte elektronische Signatur tragen. Wichtig für Apotheken: Wenn sie solche Verordnungen bedienen, drohen (straf-)rechtliche Konsequenzen.

Vor zwei Wochen jubelte DocMorris-CEO Walter Hess noch über ein BGH-Urteil, das die Zulässigkeit von Rx-Boni im Jahr 2012 bestätigt hat. Das veranlasste den holländischen Versender sofort zu neuen Boni. Nach der heutigen Verhandlung am BGH, in der es ebenfalls um Boni und Sachzuwendungen im Zusammenhang mit der Rezepteinlösung ging, dürfte sich eine gewisse Ernüchterung eingestellt haben.

Was ist zu beachten, wenn Apothekenmitarbeiter ihre Arbeitszeit temporär verringern wollen? Und was, wenn eine Teilzeitkraft lieber in Vollzeit arbeiten möchte? Das erläutert Sebastian Czaplak, Syndikusanwalt des Bayerischen Apothekerverbands, im zweiten Teil seines Beitrags zu Arbeitszeitwünschen von Mitarbeitern.

Auch in Apotheken ist Teilzeitbeschäftigung gefragt. Was ist zu beachten, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit dauerhaft reduzieren wollen? Das erläutert Sebastian Czaplak, Syndikusanwalt des Bayerischen Apothekerverbands, im ersten Teil seines Beitrags zu Arbeitszeitwünschen von Mitarbeitern.

DrAnsay hat sich seine Konkurrenz im Medizinalcannabismarkt vorgeknöpft. Unter anderem geht er gegen die Grünhorn Gruppe vor. Das Landgericht Leipzig hat nun eine einstweilige Verfügung gegen die Grünhorn Service GmbH, über deren Plattform Cannabisrezepte angefragt und eingelöst werden können, bestätigt. Deren Einwand, DrAnsay handele ebenso wettbewerbswidrig, ließ es nicht zu.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2025 befunden, dass die „alte“ Preisbindung nach Arzneimittelgesetz europarechtswidrig war. Das hatte der Europäische Gerichtshof schon 2016 geurteilt. In seinem Editorial der DAZ dieser Woche fragt sich Benjamin Wessinger: Bleibt also alles beim Alten?

Der Sommer stellt das gesamte Land im Allgemeinen und Apotheken im Besonderen vor Herausforderungen. So müssen die gesetzlichen Vorgaben zur ordnungsgemäßen Lagerung und dem Transport von Arzneimitteln sichergestellt werden. Und während die Energierechnungen steigen, lässt die Anpassung des Honorars weiter auf sich warten. Dies allein wäre Anlass genug, einen Sonnenstich zu bekommen, findet Morton Douglas. Doch das ist nicht alles.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Arzneimittelpreisbindung fand auch in den Publikumsmedien Beachtung. Was die Tragweite der Entscheidung zu der inzwischen gestrichenen Regelung im Arzneimittelgesetz betrifft, kursieren sehr unterschiedliche Interpretationen. Ein Überblick.