Politik

Machen wir uns nichts vor: Mit einer Soforthilfe für die Apotheken oder gar mit einem erhöhten Fixum wird es nichts mehr vor der parlamentarischen Sommerpause. Dabei wäre nur eine kleine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung notwendig. Kleine Hoffnungen liegen jetzt auf einem Apothekengipfel, für den sich Bayern und Berlin einsetzen wollen. Aber Geduld, auch das geht nicht von heute auf morgen. Und dennoch, einige Kammerfunktionäre zeigen sich weitgehend zufrieden mit der politischen Bundesebene. Und sie loben die abgewählte Abda-Präsidentin: Es sei die beste Berufspolitik gewesen, die die Abda je gemacht habe. Währenddessen schaut die LAK Baden-Württemberg nach vorne und macht konstruktive Vorschläge zum Notdienst und zur Chronikerversorgung – nur so bewegt sich was.

Einblicke in die Öffentlichkeitsarbeit der Abda und in die derzeitigen Themen der Bundesapothekerkammer waren wesentliche Inhalte der Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg am Mittwoch. Beim Deutschen Apothekertag wird die Kammer einen Antrag einbringen, die Apotheken in das Ersteinschätzungssystem der 116117 aufzunehmen.

Das Abda-Zukunftskonzept sieht unter anderem vor, dass stabil eingestellte Chroniker*innen für definierte Medikamente ihr bereits eingelöstes Rezept in der Apotheke verlängern und dann eine weitere Packung erhalten können. Aus Baden-Württemberg kommt der Vorschlag ein Ampelsystem einzuführen, damit die verordnenden Ärzt*innen einfach kennzeichnen können, für welche Präparate sie das zulassen.

Am gestrigen Donnerstag tagte die Landesapothekerkammer Hessen zu ihrer zweiten Delegiertenversammlung des Jahres. Auf der Agenda standen unter anderem Katastrophenschutz, das BGH-Urteil zur Preisbindung und die Anerkennung ausländischer Apotheker:innen.

15 Euro werden es nicht, aber der Mindestlohn soll in zwei Stufen steigen: auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027. Auf diesen Kompromiss einigte sich die Mindestlohnkommission. Die CDU begrüßte den Beschluss.

Wer hierzulande krank ist und Arzneimittel benötigt, bekommt sie. Dieser Grundsatz gerät laut Sabine Tippelt (SPD), Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, aktuell ins Wanken. Schuld sind Lieferengpässe, aber auch das Apothekensterben, sagte sie am gestrigen Donnerstag in Hannover.

Ab 1. Juli werden IKK classic-Versicherte in der Regel keine Hilfsmittel mehr in Apotheken bekommen. Die von der Kasse gesetzten Konditionen sind für die Apotheken wirtschaftlich nicht tragbar. Apotheker*innen bitten Betroffene schon jetzt um Verständnis – und appellieren an sie, bei der Kasse wieder faire Bedingungen einzufordern.

Während die steigenden Kosten für Arzneimittel einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der GKV-Kosten beitrugen, sinkt der Anteil der Kosten des pharmazeutischen Großhandels seit Jahren. Die Geschäftsführer des Phagro fordern deshalb eine Anpassung der Vergütung für ihre Branche.

Dass es für die Apotheken „fünf nach zwölf“ ist, ist in der Politik angekommen. Zu verdanken ist das laut Brandenburgs Kammerpräsident Jens Dobbert der unermüdlichen Arbeit der früheren Abda-Präsidentin Gabriele Overwiening. Auf der Kammerversammlung ging es zudem ums zähe Ringen um einen Pharmaziestudiengang im Land – und einen neuen Gesprächsfaden mit der SPD.

Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg hat vor einigen Monaten ein Positionspapier zum Thema Notdienst veröffentlicht. Damit will sie den zunehmenden Problemen bei der Organisation der Dienste aufgrund des Apothekensterbens entgegentreten. Das Echo aus der Politik ist laut Präsident Martin Braun ausnahmslos positiv.

Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung im Rahmen einer Enquete-Kommission auf den Weg kommen. Wie genau soll die aussehen?

Mit Blick auf die Vorhabenplanung des BMG ist nicht davon auszugehen, dass die Apothekenreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause angegangen werden wird. Das sagte Kammerpräsidentin Ina Lucas am Dienstagabend in Berlin. Auf regionaler Ebene konnte sie derweil einen Erfolg vermelden: Berlins regierender Bürgermeister habe sich offen für einen Apothekengipfel gezeigt, um Lösungen für die Probleme der Branche zu erarbeiten.

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) ist selbst Arzt. Ihn besorgt die Verfügbarkeit von Cannabisblüten im Internet. Mit seinem Ruf nach einer Reform ist er nicht allein.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) macht sich für eine rasche Umsetzung des Critical Medicines Act und des EU-Pharmapakets stark.

Mit einem milliardenschweren Darlehen will das Bundeskabinett einen Teil des Finanzbedarfs in der Gesetzlichen Krankenversicherung decken. Ziel ist es, die Beitragssätze stabil zu halten. Ab dem Jahr 2029 ist das Darlehen nach und nach zurückzuzahlen – somit verschiebt das Kabinett das Problem in die nächste Legislaturperiode.

Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, sieht erweiterte Aufgaben für die Apotheken als Chance für mehr Sichtbarkeit. Die Arbeit mit der ehemaligen Abda-Präsidentin Gabriele Overwiening bewertet er als die beste Berufspolitik, die die Abda je gemacht habe. Außerdem diskutierte die Kammerversammlung am Mittwoch, wie die Apotheken für den Nachwuchs attraktiver werden können.

Die Apothekenreform soll „möglichst zeitnah“ angegangen werden, sagt das Ministerium. Mein liebes Tagebuch, mehr Gummibegriffe und Unverbindlichkeit gehen nicht. Im Klartext meint das Ministerium: Wir haben Wichtigeres zu tun als die Apotheken zu retten. Und währenddessen kämpft die Abda mit ihrer Strukturreform, hat mit sich selbst zu tun und zeigt eine gewisse Instabilität, was wohl zu weniger politischer Power führen könnte. Was wird aus dem Apotheken-Zukunftspapier? Aus den Präventionsangeboten der Apotheken? Lesenswert: Apotheken-GmbH, ein Spiel mit dem Feuer. Und: Warum eine Apotheke mindestens 2 – 2,5 Mio. Euro Umsatz braucht.

Nach den neuesten Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium haben die 94 Krankenkassen in den ersten drei Monaten 2025 einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Ministerin Nina Warken warnt jedoch: „Die guten Zahlen täuschen.“

Der parlamentarische Abend der Interessengemeinschaft der Heilberufe in Schleswig-Holstein am Donnerstag stand ganz im Zeichen der Prävention. Landesgesundheitsministerin von der Decken sieht darin „gelebte Verantwortung“ und kündigte für das Land eine Präventionsstrategie an, die alle Lebensbereiche umfassen soll. Dabei setzt sie auf den engen Austausch mit den Heilberuflern.

Naloxon-haltige Nasensprays zur Notfalltherapie bei Opioid-Überdosierungen sollen künftig schneller einsatzbereit sein. Dazu sollen sie unter anderem direkt für Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe verschrieben werden können. Zudem will das BMG Vorgaben für die Übermittlung von elektronischen T-Rezepte präzisieren.

Sachsen-Anhalts Kammerpräsident Jens-Andreas Münch hofft nach dem Wechsel an der BMG-Spitze auf einen neuen Politikstil und mehr Wertschätzung für die Apotheken. Bei der Kammerversammlung in Magdeburg brachte auch er erneut ein Rx-Versandverbot für die Lösung vieler Probleme ins Spiel.

Bereits Ex-Gesundheitsminister Lauterbach hatte sich dafür eingesetzt, den Bezug von Lachgas und sogenannten K.o.-Tropfen stärker zu reglementieren. Durch das Ampel-Aus blieb das Vorhaben auf der Strecke. Seine Nachfolgerin setzt mit einem Gesetzesvorhaben den Kurs fort, was die Abda begrüßt. Sie sieht allerdings noch einige Leerstellen in dem Entwurf.

Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Apothekenreform soll „möglichst zeitnah“ in Gang kommen. Das fordert die Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Sie zeigte sich erfreut über die Fortschritte gegenüber dem Reformentwurf aus der vergangen Legislatur.

Online-Cannabisverschreibungen nach Ausfüllen eines Fragebogens sind den Gesundheitsminister*innen der Länder ein Dorn im Auge. In einem Beschluss fordern sie nun die Bundesregierung auf, dem einen Riegel vorzuschieben. Wenn nötig solle Medizinalcannabis wieder dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt werden.

Weil sie die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Europa gefährdet sieht, fordert die Gesundheitsministerkonferenz in einem Beschluss die Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie.

Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Vorhabenplanung aufgestellt. Unter den 17 Projekten findet sich auch die Apothekenreform – mit einem Datum versehen ist diese allerdings nicht.

Rainer Kern, gestern Ex-Kommunikationschef der Abda, heute Versandhandelslobbyist von DocMorris, ist dafür. Und auch im Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA), im Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) und jüngst beim Verband innovativer Apotheken wird der Ruf laut, Apotheken-GmbHs zuzulassen. Ihre zentrale Begründung: Viele Pharmazeutinnen und Pharmazeuten der „Generation Z“ weigerten sich vor dem Hintergrund weitreichender Haftungsrisiken Apotheken zu gründen oder zu übernehmen.