Thema: Bundesregierung
Koalitionsvertrag
ABDA: Apotheken für Ergänzungen im Impfausweis vergüten
Die ABDA begrüßt das Vorhaben, dass Apotheker:innen künftig erfolgte Impfungen im Impfausweis nachtragen dürfen sollen. Allerdings fordert sie, den Aufwand so gering wie möglich zu halten und die... » Weiterlesen
Höhere Löhne in der Pflege
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollen gesetzliche Vorgaben schaffen, um Pflegekräfte besser zu entlohnen. Doch ihre Vorstellungen gehen ... » Weiterlesen
Bundestag verabschiedet Digital-Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) verabschiedet. Darin bringt die Große Koalition unter anderem ein gesetzlich ... » Weiterlesen
Haftungserleichterung für Ärzte bei COVID-19-Impfungen geplant
Der Deutsche Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ befasst. Darin enthalten ist neben ... » Weiterlesen
Der Token in der Hand von DocMorris
eda | ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat Anfang dieser Woche in einem Statement das von der Großen Koalition aufgegriffene und umgesetzte Makel- und Zuweisungsverbot begrüßt. Doch ... » Weiterlesen
GroKo hält an Impfdokumentation in den Apotheken fest – vorerst
Das Vorhaben der Bundesregierung, Apotheker:innen in die Impfdokumentation einzubeziehen, ist umstritten. Insbesondere mit Blick auf mögliche Fälschungen regen sich Bedenken im Bundestag. Dennoch ... » Weiterlesen
Die Bundes-Notbremse kommt
Im Bundesrat wurde bei der heutigen Sondersitzung zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz zwar viel Kritik an der sogenannten Bundes-Notbremse geübt – dennoch ließen die Länder das Gesetz passieren... » Weiterlesen
GroKo bessert Bundes-Notbremse nach
Die Regierungsfraktionen haben nach der massiven Kritik am Gesetzentwurf für das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz – die sogenannte Bundes-Notbremse – Änderungsanträge vorgelegt. Unter anderem ... » Weiterlesen
Pandemie-Sonderregeln gelten über den 1. April hinaus
Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben: Die Pandemie-Sonderreglungen bleiben auch über den 31. März 2021 hinaus erhalten. Die Länder haben am heutigen Freitag dem „Gesetz zur Fortgeltung der die... » Weiterlesen
Die epidemische Lage besteht fort
Der Deutsche Bundestag hat heute festgestellt, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ weiterhin fortbesteht. Zudem beschloss das Parlament den Gesetzentwurf zur Fortgeltung... » Weiterlesen
GroKo will erweiterte Bevorratungspflichten für Klinikapotheken beibehalten
Die Regelungen, die Bundestag und Bundesregierung in den vergangenen elf Monaten angesichts der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffen haben, sollen noch über den 31. März hinaus... » Weiterlesen
Härtefallregelung vermisst
An der Corona-Impfverordnung wurde schon viel Kritik geübt. Können so wesentliche Fragen wie die, ob eine Person eine potenziell lebensrettende Impfung erhält, wirklich in einer Verordnung und ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Kaum zwei Wochen alt, geht’s schon wieder rund im neuen Jahr. Eigentlich haben die Versicherten ab 1. Januar Anspruch auf ihre elektronische Patientenakte. Aber derzeit gibt’s nur Testregionen und... » Weiterlesen
Mit Abstand durchs Jahr
eda | 2020 steht für einen Systemwechsel im deutschen Apothekenwesen. Die Apotheker sollen zukünftig u. a. konkrete Dienstleistungen erbringen und für diese Tätigkeiten vergütet werden. Das Vor... » Weiterlesen
Schlaglichter der Gesundheitspolitik
ks | Das Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmte 2020 unser aller Leben, vor allem aber auch die Gesundheitspolitik. In Windeseile gilt es Gesetze und Verordnungen auf den Weg zu bringen, um die Pandemie in ... » Weiterlesen
Das war das Jahr 2020
2020 steht für einen Systemwechsel im deutschen Apothekenwesen. Die Apotheker sollen zukünftig unter anderem konkrete pharmazeutische Dienstleistungen erbringen und für diese Tätigkeiten vergütet... » Weiterlesen
Im Sinne der Vor-Ort-Apotheken?
Von Sabine Wesser | Anfang dieser Woche ist das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) in Kraft getreten. Neben dem umstrittenen Rx-Boni-Verbot und der Einführung pharmazeutischer ... » Weiterlesen
Neues Pandemiegesetz in Kraft getreten
ks | Am vergangenen Donnerstag ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz schafft unter anderem neue Entscheidungsgrundlagen für die Pandemiebekämpfung. Tags zuvor hatten... » Weiterlesen
Weg frei für das neue Pandemie-Gesetz
Während in unmittelbarer Nähe Tausende gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern demonstrierten, haben am heutigen Mittwoch zunächst der Bundestag und dann der Bundesrat das Dritte Bevö... » Weiterlesen
Neue Regelungen für die Pandemie
Im Eiltempo wird derzeit der Gesetzentwurf für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Am vergangenen Freitag befassten sich sowohl der Bundesrat als auch... » Weiterlesen
Bühler verlangt Entschuldigung für Masken-Gate
Dass die Junge Union die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz – Laschet, Röttgen und Merz – beim Besuch einer JU-Veranstaltung mit DocMorris-Masken vor die Kameras schickte, ist aus der ... » Weiterlesen
Letzter Schliff am VOASG
ks | Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) ist auf der Zielgeraden: Am 29. Oktober steht am späten Nachmittag die abschließende Beratung im Bundestagsplenum an. Einen Tag zuvor – nach ... » Weiterlesen
Kein Rx-Versandverbot – und nun?
Arndt Lauterbach, Vorstandsmitglied des Verbands innovativer Apotheken (via), bedauert, dass das Rx-Versandhandelsverbot wohl keine Chance mehr hat. Am morgigen Donnerstag will der Bundestag schließ... » Weiterlesen
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