Regierungsbildung

Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen

(Foto: Imago)

Vier Monate nach der Bundestagswahl 2017 hat Deutschland immer noch keine neue Regierung. Nicht nur für die Apotheker resultiert daraus eine gewisse Unsicherheit, denn mit Blick auf den Versandhandels-Konflikt und die Honorar-Diskussion gibt es viel zu entscheiden im Markt. Nachdem sich Union, FDP und Grüne nicht auf eine Koalition einigen konnten, verhandeln nun Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition. Hier finden Sie alle aktuellen Themen rund um die Regierungsbildung und den Koalitionsvertrag in seiner kompletten Fassung. 


KKH will zurück zur Beitragssatzautonomie

Union und SPD ringen um die richtige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung – wo soll es in einer Großen Koalition lang gehen? Die KKH Kaufmännische Krankenkasse hat jedenfalls eine ... » Weiterlesen

VdPP: SPD soll PiDaNa thematisieren

In Sachen Rezeptfreiheit der Pille danach sollte die SPD Nägel mit Köpfen machen, fordert der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP): Im Bundesrat konnte die Partei sich mit ... » Weiterlesen

G-BA soll nicht austauschbare Arzneimittel festlegen

BERLIN (ks) | Die Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik sind jedenfalls im Bereich der Arzneimittel und Apotheken relativ schnell vonstatten gegangen. Auch wenn dem nun bekannten Papier, ... » Weiterlesen

Halbzeit im Koalitionspoker

BERLIN (lk) | Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen hat die AG Gesundheit bereits in einigen Fragen Konsensansätze ausgearbeitet. Wie immer gilt jedoch in Koalitionsverhandlungen der Grundsatz, ... » Weiterlesen

Schierack: Stoppschild für Apothekenbus

Der Apothekenbus als neues Instrument zur Arzneimittelversorgung auf dem Land wird es nicht in den Koalitionsvertrag von Union und SPD schaffen. „Er ist nicht im Koalitionsvertrag drin“, sagte der... » Weiterlesen

PKV: Die GKV braucht uns

Wie es in den nächsten Jahren gesundheitspolitisch weitergehen soll, diskutieren Union und SPD derzeit in den Koalitionsverhandlungen. Aus Sicht der PKV wäre die Bürgerversicherung in jedem Fall ... » Weiterlesen

Es bleibt beim Zwang

BERLIN (ks) | Bereits nach dem dritten Arbeitsgruppentreffen haben sich Gesundheitspolitiker von Union und SPD am 4. November auf ein erstes Zwischenergebnis in der Arzneimittelpolitik verständigt. ... » Weiterlesen

AG Gesundheit macht Tempo

BERLIN (lk/ks) | Die Arbeitsgruppe Gesundheit drückt aufs Tempo und hat die Anzahl der Verhandlungstermine für diese Woche verdoppelt: Anstelle von dienstags und donnerstags, wie es bisher hieß, ... » Weiterlesen

ABDA stellt Forderungen

BERLIN (lk/wes) | Start frei für die AG Gesundheit: Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitspolitik trafen sich die 16 Unterhändler von Union und SPD unter gemeinsamer Leitung ... » Weiterlesen

ABDA: Kein Forderungskatalog für AG Gesundheit

Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen in der AG Gesundheit verzichtet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) auf eine politische Positionierung und auf politische ... » Weiterlesen

SPD-Themenliste zur Gesundheit

BERLIN (lk) | Für die in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit hat die SPD eine fünf Punkte umfassende Themenliste vorbereitet. Die Sozialdemokraten wollen ... » Weiterlesen

Freiberuflichkeit der Heilberufe erhalten

BERLIN (ks) | Die im vergangenen Juni gegründete „Allianz der Heilberufe“, in der sich Apotheker, Ärzte und Zahnärzte zusammengetan haben, hat sich kurz vor dem Start der ... » Weiterlesen

DIE gesundheitspolitische Jahresfachtagung in Berlin

Lange hat es gedauert, doch nun starten die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Neben vielen in der Öffentlichkeit diskutierten Themen wie Steuererhöhungen oder Mindestlohn gibt es auch im ... » Weiterlesen

Fahrplan für Große Koalition steht

Der Fahrplan für die am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen steht. Es wird in 12 Arbeitsgruppen und vier Untergruppen verhandelt. Nach Medienberichten soll BMG-Staatssekretärin Annette ... » Weiterlesen

Allianz der Heilberufe: Freiberuflichkeit erhalten!

Die im Juni gegründete „Allianz der Heilberufe“, in der sich Ärzte, Zahnärzte und Apotheker zusammengetan haben, meldet sich zum Start der Koalitionsverhandlungen zu Wort. Ihre Botschaft an die... » Weiterlesen

Ab Mittwoch wird über Gesundheit verhandelt

In der kommenden Woche sollen die Detailverhandlungen über die Regierungspolitik der dritten großen Koalition aus Union und SPD starten – vorausgesetzt, der SPD-Parteikonvent stimmt am Wochenende ... » Weiterlesen

Bahr, Bender und Bunge sind raus

BERLIN (ks) |Die Bundestagswahl mischt das gesundheitspolitische Personal auf. Nicht nur Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss seinen Posten räumen. Auch in der Opposition gibt es ... » Weiterlesen

Daniel Bahr arbeitet vorerst weiter im BMG

Nur 5,7 Prozent der Erststimmen erhielt Daniel Bahr (FDP) in seinem Wahlkreis in Münster – vier Prozentpunkte weniger als 2009. Das Direktmandat hat er klar verpasst. Dennoch sitzt Bahr bis auf ... » Weiterlesen

Im BMG entsteht ein Mini-Kanzleramt

BERLIN (lk). Weil er jetzt Vize-Kanzler wird, entsteht im Bundesgesundheitsministerium eine Mini-Regierungszentrale. Und auf Philipp Rösler kommt noch mehr Arbeit zu, nicht nur der FDP-Vorsitz. Der ... » Weiterlesen

Heiße Eisen: Großhandelsrabatte, Pick ups und ApBetrO

BERLIN (bra). Knackpunkte der gegenwärtigen apothekenpolitischen Diskussion kamen im Sommerinterview zur Sprache, das die DAZ in Münster mit Daniel Bahr (FDP) führte. Der parlamentarische ... » Weiterlesen

Söder sorgt mit PR-Gag erneut für Streit

BERLIN (lk). PR-Gag oder ernsthaftes CSU-Gegenkonzept zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)? Jedenfalls sorgt Bayerns Landesgesundheitsminister Markus Söder (CSU) mit ... » Weiterlesen

BMG lehnt CSU-Vorschlag ab

Das Bundesgesundheitsministerium hat die bayerischen Vorschläge zum Umbau der GKV-Finanzierung umgehend abgelehnt. „Die Vorschläge sind nicht neu. Sie wurden schon in den Koalitionsverhandlungen ... » Weiterlesen

Seehofer will nur die kleine Pauschale

BERLIN (ks). CSU-Chef Horst Seehofer bleibt dabei: Die Pläne des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler, die Finanzierung der gesamten Krankenversicherung auf eine Prämie umzustellen, hält er fü... » Weiterlesen

Jung und voller Tatendrang

BERLIN (ks). Die neue Führungsriege im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist derzeit noch sehr damit beschäftigt, sich in die Hinterlassenschaften Ulla Schmidts einzuarbeiten. Darüber hinaus hält... » Weiterlesen