Regierungsbildung

Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen

(Foto: Imago)

Vier Monate nach der Bundestagswahl 2017 hat Deutschland immer noch keine neue Regierung. Nicht nur für die Apotheker resultiert daraus eine gewisse Unsicherheit, denn mit Blick auf den Versandhandels-Konflikt und die Honorar-Diskussion gibt es viel zu entscheiden im Markt. Nachdem sich Union, FDP und Grüne nicht auf eine Koalition einigen konnten, verhandeln nun Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition. Hier finden Sie alle aktuellen Themen rund um die Regierungsbildung und den Koalitionsvertrag in seiner kompletten Fassung. 


CDU-Wahlprogramm ohne Rx-Versandverbot?

Nachdem das Rx-Versandverbot in dieser Legislaturperiode gescheitert ist, hoffen die Apotheker, dass das Thema von der nächsten Bundesregierung wieder aufgegriffen wird. Dass sich CDU und CSU das ... » Weiterlesen

Ärzte kritisieren Bürgerversicherung und Eingriff in Selbstverwaltung

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen - die Bundesärztekammer legt bereits ihre Forderungen für 2017 vor. Die Ärzte warnen vor weiteren Beschränkungen der Selbstverwaltung und vor einer Bü... » Weiterlesen

Der Kümmerer in der Schlangengrube

BERLIN (lk) | Leise, konfliktfrei, aber konsequent arbeitet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Koalitionsvertrag ab. So kann er schon zur Halbzeit der Wahlperiode eine beachtliche ... » Weiterlesen

Schwarz-Rot legt Karenzzeit-Regelung vor

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt. „Es ist eine Regelung mit Augenmaß“, sagte SPD-... » Weiterlesen

Verhandlungen zu Klinikreform starten

Bund und Länder wollen die deutschen Krankenhäuser in einer großen Klinikreform zu höherer Qualität drängen und besser bezahlen. So sollten die Mittel der Krankenkassen für den laufenden ... » Weiterlesen

Sparpläne ausgebremst?

BERLIN (ks) | Das Kanzleramt hat die Vorbereitungen unterbrochen, noch diese Woche ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, mit dem die Pharma-Zwangsmaßnahmen fortgesetzt werden. Das meldete letzten... » Weiterlesen

„Den Zukunftsfeldern widmen“

STUTTGART (cae) | Die Herbstsitzung der Vertreterversammlung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg am 21. November eröffnete LAK-Präsident Dr. Günther Hanke mit einem Blick auf die ... » Weiterlesen

Mehr Anerkennung für Innovationen

BERLIN (ks) | Dr. Hagen Pfundner, Geschäftsführer der Roche Deutschland Holding GmbH, ist in seinem Amt als Vorstandsvorsitzender des Verbands forschender Pharma-Unternehmen (vfa) bestätigt worden... » Weiterlesen

AG Gesundheit legt Streit bei

BERLIN (lk) | In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und SPD die pauschalen Zusatzbeiträge zulasten von Versicherten abschaffen. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent ... » Weiterlesen

„Schluss mit der Blockadehaltung“

BERLIN (jz) | Die Stimmen in der Apothekerschaft, die sich für eine rezeptfreie Abgabe der Pille danach (PiDaNa) aussprechen, werden immer lauter. Vor knapp zwei Wochen sprach sich der Bundesrat für... » Weiterlesen

Nun müssen die Chefs ran

BERLIN (ks) | Die Arbeitsgruppe Gesundheit unter Leitung von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) hat sich am 18. November zum letzten Mal getroffen, um den gesundheitspolitischen Fahrplan für ... » Weiterlesen

KKH will zurück zur Beitragssatzautonomie

Union und SPD ringen um die richtige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung – wo soll es in einer Großen Koalition lang gehen? Die KKH Kaufmännische Krankenkasse hat jedenfalls eine ... » Weiterlesen

VdPP: SPD soll PiDaNa thematisieren

In Sachen Rezeptfreiheit der Pille danach sollte die SPD Nägel mit Köpfen machen, fordert der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP): Im Bundesrat konnte die Partei sich mit ... » Weiterlesen

G-BA soll nicht austauschbare Arzneimittel festlegen

BERLIN (ks) | Die Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik sind jedenfalls im Bereich der Arzneimittel und Apotheken relativ schnell vonstatten gegangen. Auch wenn dem nun bekannten Papier, ... » Weiterlesen

Halbzeit im Koalitionspoker

BERLIN (lk) | Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen hat die AG Gesundheit bereits in einigen Fragen Konsensansätze ausgearbeitet. Wie immer gilt jedoch in Koalitionsverhandlungen der Grundsatz, ... » Weiterlesen

Schierack: Stoppschild für Apothekenbus

Der Apothekenbus als neues Instrument zur Arzneimittelversorgung auf dem Land wird es nicht in den Koalitionsvertrag von Union und SPD schaffen. „Er ist nicht im Koalitionsvertrag drin“, sagte der... » Weiterlesen

PKV: Die GKV braucht uns

Wie es in den nächsten Jahren gesundheitspolitisch weitergehen soll, diskutieren Union und SPD derzeit in den Koalitionsverhandlungen. Aus Sicht der PKV wäre die Bürgerversicherung in jedem Fall ... » Weiterlesen

Es bleibt beim Zwang

BERLIN (ks) | Bereits nach dem dritten Arbeitsgruppentreffen haben sich Gesundheitspolitiker von Union und SPD am 4. November auf ein erstes Zwischenergebnis in der Arzneimittelpolitik verständigt. ... » Weiterlesen

AG Gesundheit macht Tempo

BERLIN (lk/ks) | Die Arbeitsgruppe Gesundheit drückt aufs Tempo und hat die Anzahl der Verhandlungstermine für diese Woche verdoppelt: Anstelle von dienstags und donnerstags, wie es bisher hieß, ... » Weiterlesen

ABDA stellt Forderungen

BERLIN (lk/wes) | Start frei für die AG Gesundheit: Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitspolitik trafen sich die 16 Unterhändler von Union und SPD unter gemeinsamer Leitung ... » Weiterlesen

ABDA: Kein Forderungskatalog für AG Gesundheit

Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen in der AG Gesundheit verzichtet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) auf eine politische Positionierung und auf politische ... » Weiterlesen

SPD-Themenliste zur Gesundheit

BERLIN (lk) | Für die in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit hat die SPD eine fünf Punkte umfassende Themenliste vorbereitet. Die Sozialdemokraten wollen ... » Weiterlesen

Freiberuflichkeit der Heilberufe erhalten

BERLIN (ks) | Die im vergangenen Juni gegründete „Allianz der Heilberufe“, in der sich Apotheker, Ärzte und Zahnärzte zusammengetan haben, hat sich kurz vor dem Start der ... » Weiterlesen

DIE gesundheitspolitische Jahresfachtagung in Berlin

Lange hat es gedauert, doch nun starten die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Neben vielen in der Öffentlichkeit diskutierten Themen wie Steuererhöhungen oder Mindestlohn gibt es auch im ... » Weiterlesen

Fahrplan für Große Koalition steht

Der Fahrplan für die am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen steht. Es wird in 12 Arbeitsgruppen und vier Untergruppen verhandelt. Nach Medienberichten soll BMG-Staatssekretärin Annette ... » Weiterlesen