Regierungsbildung

Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen

(Foto: Imago)

Vier Monate nach der Bundestagswahl 2017 hat Deutschland immer noch keine neue Regierung. Nicht nur für die Apotheker resultiert daraus eine gewisse Unsicherheit, denn mit Blick auf den Versandhandels-Konflikt und die Honorar-Diskussion gibt es viel zu entscheiden im Markt. Nachdem sich Union, FDP und Grüne nicht auf eine Koalition einigen konnten, verhandeln nun Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition. Hier finden Sie alle aktuellen Themen rund um die Regierungsbildung und den Koalitionsvertrag in seiner kompletten Fassung. 


Warum professionelle Lobbyarbeit wichtig ist

Im Gesundheitswesen stehen in diesem Jahr zahlreiche wichtige Entscheidungen an. Mit der angekündigten Apothekenstrukturreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach könnte das Jahr 2024 für den ... » Weiterlesen

Schlaglichter der Gesundheitspolitik

ks | Auch 2021 bestimmt die Corona-Krise die Gesundheitspolitik. Mag Deutschland zu Beginn der Pandemie im internationalen Vergleich noch eine gute Figur gemacht haben – zum Jahreswechsel 2020/21 ... » Weiterlesen

Vor dem „Kiffen“ in die Apotheke?

Eine neue Bundesregierung, bestehend aus der Ampel-Koalition, könnte eine Veränderung in der Drogenpolitik einläuten und den Umgang mit Cannabis als Genussmittel grundlegend erneuern. Es gibt ... » Weiterlesen

Weg frei für Koalitionsverhandlungen

ks/cm | Keine drei Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP am vergangenen Freitag ein Papier mit den ersten Ergebnissen ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Darin geht es um Themen... » Weiterlesen

Apothekenthemen bei vielen wichtig für die Wahlentscheidung

Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. Viele Briefwähler:innen haben ihre Wahl vermutlich schon getroffen, für alle anderen stellt sich noch die Frage, wo sie ihr Kreuzchen setzen sollen. Bei den ... » Weiterlesen

Wen wählen?

In den vergangenen Wochen hat die DAZ die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien analysiert sowie mit Politikerinnen und Politikern der jeweiligen Fraktionen über die für die ... » Weiterlesen

Freie Apotheker basteln an E-Petition gegen die Bonpflicht

Die seit dem 1. Januar 2020 geltende Bonpflicht verärgert weiterhin viele Apotheker. Nachdem die Bundesregierung mehrfach klargestellt hat, dass die neue Belegausgabepflicht nicht mehr geändert oder... » Weiterlesen

„Unser Plan“ der Bundesregierung: Apotheken und Versender sollen sich abstimmen

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ein Schwerpunktthema im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Im Juli 2018 formierte sich unter der Leitung von Bundesinnenminister Horst ... » Weiterlesen

Personalkarussell nach der Europawahl?

bro/eda | Was passiert in Deutschland nach der Europawahl? Schon seit Wochen wird spekuliert, dass es innerhalb der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode zu personellen Veränderungen kommt... » Weiterlesen

Bild-Zeitung: Spahn könnte Wirtschaftsminister werden

Schon seit Wochen wird darüber spekuliert, ob es innerhalb der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode zu personellen Veränderungen kommt. Spekuliert wird über eine frühzeitige Ablösung ... » Weiterlesen

Schlaglichter der Gesundheitspolitik

ks | Was die Bundespolitik betrifft, werden die Apotheker im Jahr 2018 auf die Geduldsprobe gestellt. Was wird aus dem Rx-Versandverbot? Dem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist deutlich ... » Weiterlesen

„Das bisschen Versandhandel, da besteht keine Gefahr“

Wie schwierig es ist, im Versandhandelskonflikt eine politische Lösung zu finden, die sowohl juristisch sicher als auch ausgewogen ist, hat der heutige Auftritt von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef... » Weiterlesen

Bayerischer Koalitionsvertrag ohne Rx-Versandverbot

BERLIN (bro/ks) | Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler am vergangenen Montag ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, ... » Weiterlesen

Politische Sintflut nach Hessen-Wahl

jb/eda | Union und SPD haben nach Bayern auch in Hessen bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag zweistellig an Prozentpunkten verloren. Die schwarz-grüne Koalition könnte zwar mit einer knappen ... » Weiterlesen

Hessen: Gesundheitsminister nicht mehr im Landtag

Die Apotheker haben einen vehementen Unterstützer des Rx-Versandverbots im hessischen Landtag verloren: den aktuellen Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU). Er verlor sein Direktmandat im ... » Weiterlesen

Was sagen die Bayern-Parteien zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung?

Wenn die bayerischen Wahlberechtigten am kommenden Sonntag einen neuen Landtag wählen, geht es indirekt auch um die bayerische Besetzung im Bundesrat. Für die Apotheker ist diese nicht zu vernachlä... » Weiterlesen

Rx-Versand: FDP sorgt sich um deutsch-niederländische Beziehungen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich bei der Bundesregierung nach dem Status quo der deutsch-niederländischen Beziehungen erkundigt. Ein Fragenkomplex in der Anfrage dreht sich um das geplante Rx-... » Weiterlesen

Tabak-Werbeverbot: Union zögert, FDP will gar nicht

Die Grünen-Bundestagsfraktion wird in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, nach dem Tabakwerbung auf Plakaten, Litfasssäulen und in Kinos sowie die Abgabe von ... » Weiterlesen

Gehe trifft Politiker und will 26 Cent mehr pro Packung

Die politischen Bemühungen des Großhändlers Gehe wirken: Nach den beiden Gesundheitspolitikerinnen Karin Maag (CDU) und Martina Stamm-Fibich (SPD) hat nun auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge... » Weiterlesen

BMG: „Meinungsbildung“ zum Rx-Versandverbot nicht abgeschlossen

Viele Apotheker fragen sich: Wie geht das „neue“ Bundesgesundheitsministerium mit dem geplanten Rx-Versandverbot um? Im Koalitionsvertrag ist jedenfalls klar festgehalten, dass sich die Große ... » Weiterlesen

„Beim Rx-Versandverbot gab es Druck aus den Ländern“

Vor welchen Herausforderungen steht die Gesundheits- und Arzneimittelpolitik? Diese Frage diskutierte der BAH auf der Berliner Runde am heutigen Dienstag zusammen mit Politikern und Vertretern von ... » Weiterlesen

Zweidrittelmehrheit sagt „Ja“ zur Groko

bro/eda | 66,02 Prozent der stimmberechtigten SPD-Mitglieder haben sich für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Dies teilte die SPD am vergangenen Sonntag in Berlin mit. Fast ein ... » Weiterlesen

„Mit dem Rx-Versandverbot verlieren die Apotheker wertvolle Zeit“

In der vergangenen Legislaturperiode war sie in der SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatterin für das Thema Apotheken, jetzt ist sie zur gesundheitspolitischen Sprecherin aufgestiegen. Sabine Dittmar... » Weiterlesen

SPD-Mitglieder votieren für Neuauflage der Großen Koalition

Die SPD-Mitglieder haben sich mehrheitlich für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,... » Weiterlesen