Recht
EuGH-Urteil
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.
Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.
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200 Jahre Hamburger Apothekerverein
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Wie weit darf die Werbung der EU-Versender gehen?
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Vollständige Reform lässt auf sich warten
bro | Eigentlich hatte das Bundesgesundheitsministerium geplant, diese neuen Regelungen in der Apothekenbetriebsordnung im Apotheken-Stärkungsgesetz unterzubringen. Doch das Kernelement des Gesetzes... » Weiterlesen
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Spahn: „Der Versandhandel kommt erst in ein oder zwei Tagen“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Bundesgesundheitsministerium weisen derzeit auf mehreren Kanälen auf das Inkrafttreten eines Teils der Apothekenreform hin. Ab dem heutigen Dienstag... » Weiterlesen
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Am 11. Dezember 2018 stellte Jens Spahn in der ABDA-Mitgliederversammlung einen Plan vor, der die Apotheker erschütterte: Nach dem EuGH-Urteil von 2016 wollte er die Rx-Preisbindung teils aufheben ... » Weiterlesen
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Auflösungserscheinungen bei der Apothekenreform
Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt fest: Weil die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Probleme hat, ihre neue Kommission zu besetzen, wird es so schnell keine Stellungnahme aus Br... » Weiterlesen
Rx-Versandverbot: Geheimtipp Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Apothekern auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag (DAT) erneut deutlich erklärt, was er vom Rx-Versandverbot hält: nichts. Dass sein Lö... » Weiterlesen
Apothekertag fordert: Rx-VV „ergänzend einbringen“
DÜSSELDORF (cha/diz) | Bereits bei der Eröffnungsveranstaltung zum Deutschen Apothekertag in Düsseldorf am vergangenen Mittwoch zeigte sich der Unmut vieler Delegierter darüber, dass ABDA-Prä... » Weiterlesen
Berufsstand im Blindflug?
Zurück zum Rx-Versandverbot ja oder nein? Diese Frage beschäftigt derzeit auch die Hauptversammlung. Die ABDA-Spitze will am aktuellen Kurs festhalten, aus den Reihen der Delegierten gibt es aber ... » Weiterlesen
Rx-VV scheidet nach wie vor die Geister
Die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), Sabine Weiss (MdB), bekräftigte in ihrer Rede auf dem Sommerempfang des Apothekerverbandes Nordrhein e. V. am 18... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
So manche Gesundheitspolitiker(innen) halten noch immer glühende Reden pro Rx-Versandverbot (RxVV). Den Wassereimer zum Löschen bringt das Hause Spahn mit: Seine Staatssekretärin schü... » Weiterlesen
Buse: Der Arzneimittelversand ist keine Bedrohung für die Apotheken
Die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat hat die Diskussion um ein mögliches Rx-Versandverbot erneut aufleben lassen. Am 20. September wird das Bundesratsplenum darüber ... » Weiterlesen
Gesundheitsexperten der Bundesländer wollen das Rx-Versandverbot
Es hat sich bereits angedeutet: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates protestiert nicht nur gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform. Das Gremium empfiehlt ... » Weiterlesen
„Die Apothekenreform bringt viele Vorteile mit sich“
Über das Apotheken-Stärkungsgesetz wurde viel Kritik geäußert. Das Justizministerium, die EU-Kommission, die SPD, die Grünen und nicht zuletzt viele Apotheker kritisieren das Vorhaben von ... » Weiterlesen
BMWi: Spahn wollte sich Erhalt des Rx-Versandes erkaufen
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BGH: Brötchen-Gutschein nein, Traubenzucker ja?
Die Gründe zu den am 6. Juni gefallenen Urteilen des Bundesgerichtshofs zu Brötchen- und Ein-Euro-Gutscheinen liegen vor. Ausführlich erläutern die Richter darin, warum in beiden Fällen ein ... » Weiterlesen
Focus: Reform bevorteilt EU-Versender
BERLIN (ks) | „Spahn riskiert Nebenwirkungen“ – unter diesem Titel berichtete der Focus aus dem Hause Hubert Burda Media vergangenen Sonntag online. Weiter heißt es: „Eigentlich sollte Jens ... » Weiterlesen
DAT: Gleichpreisigkeit statt Rx-Versandverbot
Das Rx-Versandverbot spielte in der Antragsberatung auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) 2018 eine mehr als prominente Rolle: Gleich in mehreren Anträgen beschlossen die Apotheker, das Verbot zu ... » Weiterlesen
EuGH sägt weiter an Regeln für freie Berufe
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit reglementierten Berufen befasst. Die EU-Kommission hatte gegen Österreich eine Vertragsverletzungsklage erhoben, weil sie meint, verschiedene ... » Weiterlesen
Seyfarth: 10 Prozent weniger durch Apothekenreform
Der „Focus“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die von der Bundesregierung beschlossene Apothekenreform. Das Magazin erklärt in einem längeren Beitrag den Versandhandelskonflikt und ... » Weiterlesen
Foto: Fessy