Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


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November-Tristesse: Immer weniger Apotheken in Deutschland. Ein nervenzerreibender Kampf für ein Rx-Versandverbot. Ob es kommt, steht in den Sternen. Da hilft auch kein Trostpflaster mit 100 ... » Weiterlesen

Sind Apotheker die wahren EuGH-Gewinner?

Der Bundesverband Managed Care sieht in dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni „erhebliche Chancen für Apotheker“: Sie könnten nun ihr Berufsbild weiterentwickeln, zukünftig solle auch das Mehrbesitzverbot... » Weiterlesen

EuGH stellt Freiberuflichkeit in Frage

Die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen stellt sich geschlossen hinter die Forderung der Apotheker, den Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln zu verbieten. Am heutigen Donnerstag beschloss die ... » Weiterlesen

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Die Kammerpräsidenten von Hamburg und Brandenburg, Kai-Peter Siemsen und Jens Dobbert, eint die Meinung, dass es zwischen ABDA-Spitze und Basis häufig hakt. Sie stellen die ABDA als solche zwar ... » Weiterlesen

ABDA-Fahrplan nach dem EuGH-Urteil

BINZ (tmb) | Für die Apotheken steht viel auf dem Spiel, 20 Prozent von ihnen sind „auf der Kante“ - dies ist das Bedrohungspotenzial, das sich nach Einschätzung von ABDA-Präsident Friedemann ... » Weiterlesen

„Präsenzapotheken sind für AMTS die beste Wahl“

BERLIN (jb) | Die Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft (DPhG) lehnt das EuGH-Urteil ab. Nach Ansicht der DPhG sind hinsichtlich Beratung und Arzneimitteltherapie­sicherheit Präsenzapotheken die ... » Weiterlesen

Der Stellenwert der Selbstmedikation

DÜSSELDORF (wes) | Bereits zum ­vierten Mal fand am 3. November in Düsseldorf der OTC-Gipfel statt. Mit dieser Initiative will der Apothekerverband Nordrhein den Stellenwert der Selbstmedikation f... » Weiterlesen

Ringen um Rx-Versandverbot

BERLIN (ks) | Diese Woche ist die erste Sitzungswoche des Bundestags nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung. Die Gesundheitspolitik steht wieder oben auf der politischen Agenda – dazu gehören ... » Weiterlesen

ABDA startet Unterschriftenaktion XXL

Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung folgt bereits bald der nächste Schritt in der PR-Kampagne der ABDA: Ab Anfang Dezember sollen alle Apotheken in Deutschland Unterschriften sammeln. Möglichst... » Weiterlesen

Rx-Versandverbot mit guten Chancen auf Bundesrats-Mehrheit

Während sich im Bundestag eine schwierige Debatte zum Rx-Versandverbot andeutet, scheint es im Bundesrat schon bald eine Mehrheit dafür zu geben: Nach Informationen von DAZ.online gäbe es für das ... » Weiterlesen

EuGH-Urteil gefährdet Palliativversorgung

Das EuGH-Urteil, das ausländischen Versandapotheken die Gewährung von Rx-Boni ermöglicht, kann die palliativmedizinische Versorgung von Patienten in Deutschland verschlechtern. Davor warnt die ... » Weiterlesen

„Präsenzapotheken sind hinsichtlich AMTS die beste Wahl“

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Erneuter Anlauf für Brötchen-Gutscheine

Vor einiger Zeit beschäftigten Brötchen-Gutscheine die Gerichte. Diese gab eine Apothekerin an Kunden aus, die ein Rezept einlösten – bis es ihr untersagt wurde. Nach dem Urteil des EuGH wird nun... » Weiterlesen

ABDA-Plakate im politischen Zentrum Berlins

Die ABDA konzentriert ihre Imagekampagne auf die Folgen des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung: Nach ersten Anzeigen in Tageszeitungen wird seit dem heutigen Montag in Berlin so plakatiert, dass die ... » Weiterlesen

EuGH-Urteil lässt Geschäftserwartungen sinken

BERLIN (ks) | Während die Apothekenleiter in Deutschland ihre aktuelle Geschäftslage im Oktober deutlich besser einschätzten als in den Vormonaten, trübt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... » Weiterlesen

Zurückhaltung im Hause Gabriel

BERLIN (ks) | Auch das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium erkennt die Bedeutung des EuGH-Urteils zur Arzneimittelpreisbindung. Staatssekretär Rainer Sontowski (SPD) warnte jedoch vor ... » Weiterlesen

ABDA-Ideen fürs AMVSG

BERLIN (ks) | Die ABDA findet am Entwurf für das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) viel Gutes. Dennoch hat sie zusätzliche Ideen: Zum Beispiel sollte der Gesetzgeber die Pflicht zur ... » Weiterlesen

Woche der Entscheidung für Apotheker

„Die nächste Woche wird entscheidend“, erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt am Samstag beim Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern in Binz und erläuterte die weiteren Pläne der ABDA zum ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Eine Megafrust-Woche. Rx-Versandhandelsverbot nur eine Seifenblase? Die Politiker und das Rx-Versandverbot auf einen Nenner gebracht: Ja, machen wir, äh, auf alle Fälle vielleicht unter Umständen, ... » Weiterlesen

Die Apotheken-Woche in Bildern 

Auch in der vergangenen Woche haben das EuGH-Urteil und seine möglichen Konsequenzen die Berichterstattung dominiert. Die Welt drum herum stand allerdings nicht still. So wurde beispielsweise die ... » Weiterlesen