Recht
EuGH-Urteil
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.
Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.
Was sagt die Politik zum BGH-Urteil?
Selbst kleine Apotheken-Werbegaben wie etwa Brötchengutscheine sind wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof am gestrigen Donnerstag ... » Weiterlesen
Auch kleine Apotheken-Werbegaben bei Rezepteinlösung bleiben verboten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sowohl die Werbegabe eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments ist wettbewerbswidrig... » Weiterlesen
NRW-Apotheker setzen ABDA-Kommunikation unter Druck
Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt derzeit irgendwo zwischen dem Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium. Größter Streitpunkt sind nach wie vor die vorgesehenen Regelungen zur Rx-... » Weiterlesen
Das gesamte Arzneimittelpreisrecht wankt
Schon bevor der EuGH im Oktober 2016 sein Urteil zur Rx-Preisbindung gesprochen hatte, hatten Rechtsexperten gewarnt: Kippen die Luxemburger Richter die Rx-Preisbindung auf Apothekenebene, steht das ... » Weiterlesen
Wenig Hoffnung auf Gleichpreisigkeit
BERLIN (bro) | Die Verbändeanhörung zum Apotheken-Stärkungsgesetz gab wenig Anlass zu hoffen, dass die Gleichpreisigkeit noch zu retten ist » Weiterlesen
Kein Schnellschuss
TRAUNSTEIN (cha) | Arbeitgeber sollen nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zukünftig verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu... » Weiterlesen
Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause ins Kabinett
Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Trotz der Bedenken aus den Ministerien für Justiz und ... » Weiterlesen
BMG hält offenbar an Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung fest
Am heutigen Donnerstag findet im Bundesgesundheitsministerium die Verbände-Anhörung zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz statt. Unter anderem hat die ABDA dann nochmal die Gelegenheit, sich für... » Weiterlesen
Schmidt: „Die EU-Kommission sollte nicht über das Ziel hinausschießen“
Vertragsverletzungsverfahren, EuGH-Urteil, DSGVO oder Securpharm – die Apotheker hatten in den letzten Jahren immer wieder und meist unfreiwillig intensiven Kontakt mit den Institutionen und Organen... » Weiterlesen
„Man kann in der Gesundheitsversorgung nicht alles über den Markt regeln“
Der EU-Parlamentarier Dr. Christian Ehler (CDU) hat am gestrigen Mittwoch eine Apotheke in Frankfurt (Oder) besucht. Knapp zwei Stunden lang ließ sich der Abgeordnete durch die Oderland-Apotheke von ... » Weiterlesen
Müssen alle Apotheken jetzt eine Stechuhr einführen?
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber zukünftig verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Welche Auswirkungen das ... » Weiterlesen
Die Rx-Boni-Debatte ist eine Blamage für die SPD
Dass es in der CDU marktliberale Strömungen gibt, wissen die Apotheker schon länger. Die SPD hingegen ist eine Partei, die eigentlich seit Jahren für das Ende der Zwei-Klassen-Medizin kämpft. In ... » Weiterlesen
Spahn: „Mir geht es um die Gleichpreisigkeit“
Apotheker und Rechtsexperten sorgen sich um die Zukunft der Rx-Preisbindung, denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz streichen. ... » Weiterlesen
„Ich fordere den Rücktritt der ABDA-Spitze“
Wieder einmal grummelt es an der Apothekerbasis: Viele Apotheker sind nicht nur mit dem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz unzufrieden, sondern auch damit, wie sich die ABDA politisch verhält. ... » Weiterlesen
Huml: RxVV ist der Königsweg
BAMBERG (diz) | Für die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml steht fest: Das Beste, um die Vor-Ort-Apotheke zu stärken, ist ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (... » Weiterlesen
EU-Versender verspotten Digitalisierungsängste
BERLIN (bro/ks) | Der Verband der EU-Versandapotheken EAMSP hat eine PR-Kampagne gestartet: Unter #Neuschnupfen verspotten DocMorris, Shop Apotheke und Co. jene, die die Digitalisierung im ... » Weiterlesen
Spahn informiert EU: „Alte“ Preisbindung für EU-Versender wird gestrichen
Das Bundesgesundheitsministerium bleibt dabei: Paragraf 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes soll gestrichen werden. Das darin enthaltene, 2012 vom Bundestag beschlossene Rx-Boni-Verbot soll ... » Weiterlesen
Freie Apotheker warnen vor „Zusammenbruch des Apothekenwesens“
Der Widerstand gegen den Entwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz wächst. Am heutigen Montag hat sich auch der Verein Freie Apothekerschaft in einer Mitteilung vehement gegen die Pläne des ... » Weiterlesen
EU-Versender starten Kampagne – #retteDeineApotheke kontert
Der Verband der EU-Versender EAMSP hat eine PR-Kampagne gestartet: Unter dem Namen „Neuschnupfen“ verspotten DocMorris, Shop Apotheke und Co. indirekt die Apotheker und beschweren sich über ein ... » Weiterlesen
Stärkung mit Hindernissen
Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ betrifft ganz unterschiedliche Themen. Dabei liegen überzeugende Stärkungsmaßnahmen... » Weiterlesen
Kammer warnt vor Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots
Die Standesvertretungen der Apotheker sind sich uneins: Ist der Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes eine Gefahr oder eine Chance für die Apotheken? Die Pläne zum Apothekenhonorar und zu den ... » Weiterlesen
Foto: Fessy