Recht
EuGH-Urteil
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.
Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.
Shop Apotheke erwartet Einspruch der EU-Kommission beim Boni-Verbot
Wird die Europäische Kommission das mit dem VOASG im Sozialrecht neu geregelte Rx-Boni-Verbot akzeptieren? Stefan Feltens, CEO von Shop Apotheke, geht nicht davon aus. Er erwartet, dass die ... » Weiterlesen
Schärfere Qualitätsregeln für Versand EU-rechtlich vorstellbar
Der „Fachbereich Europa“ des Deutschen Bundestages hat eine Ausarbeitung zur Vereinbarkeit eines deutschen Rx-Versandhandelsverbotes mit dem Unionsrecht erstellt. Demnach sei ein Rx-Versandverbot ... » Weiterlesen
Kein Stopp-Schild für Spahns Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz
Mehr als ein Jahr lang wartete man auf eine Rückmeldung der EU-Kommission – nun liegt sie vor: Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geschrieben und ... » Weiterlesen
„Der EuGH bestätigt uns, das Apothekenwesen selbst zu bestimmen“
Der Europäische Gerichtshof hat wieder ein Apotheken-Urteil gesprochen. Diesmal ging es um Marketingmaßnahmen der niederländischen Shop Apotheke in Frankreich. DAZ.online hat bei dem Freiburger ... » Weiterlesen
Zwischen den Zeilen
Knapp vier Jahre nach dem für die Vor-Ort-Apotheken so verhängnisvollen EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung liegt ein Gutachten, erstellt vom renommierten IGES-Institut, unter Beteiligung... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
War das der Wirecard-Skandal der Apowelt? Der Rezeptabrechner AvP kann nicht zahlen, er hat Insolvenzantrag gestellt. Und rund 3500 Apotheken warten auf Beträge von durchschnittlich 100.000 Euro. Fü... » Weiterlesen
IGES-Institut liefert Daten... aber keine Empfehlungen
Das „Ökonomische Gutachten zum Apothekenmarkt“, das das Bundesgesundheitsministerium beim IGES-Institut in Auftrag gegeben hatte, wurde am 9. September veröffentlicht. Es erschien damit zwei ... » Weiterlesen
VOASG: Union und SPD in trauter Einigkeit
ks | Am Freitag in der vergangenen Woche wurde der Entwurf eines Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Bundestag debattiert. Die Apotheken vor Ort hätten gerade in der Corona-Krise unter ... » Weiterlesen
Ökonomisches Gutachten ohne Handlungsempfehlung
tmb | Kurz nach Redaktionsschluss dieser AZ stand das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundestages. Zwei Tage zuvor wurde das „Ökonomische Gutachten zum Apothekenmarkt“ ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Der Höhepunkt dieser Woche: Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz hat es in die erste Lesung des Bundestags geschafft. Unser Bundesgesundheitsminister sagt: Der Name ist Programm. Mein liebes ... » Weiterlesen
Spahn: „Kein Wildwest mehr beim Bonus“
Die Apotheken vor Ort haben gerade in der Coronakrise unter Beweis gestellt, wie wichtig sie für die flächendeckende Arzneimittelversorgung, aber auch als niedrigschwellige Anlaufstelle im ... » Weiterlesen
Sachliche Arbeitsgrundlage
Das seit Monaten erwartete Gutachten des IGES-Institutes zum Apothekenmarkt ist da. Es ist offenbar eine sorgfältig erarbeitete Studie als Entscheidungsgrundlage für das VOASG. Zumindest auf den ... » Weiterlesen
Apotheke „Einfach unverzichtbar“ in der Pandemie
Die ABDA-Kampagne „Einfach unverzichtbar“ startet mit vier neuen Motiven zur Pandemiesituation in den Herbst. Bis 22. September können Apotheken die Plakate kostenfrei bestellen. Die Botschaft: ... » Weiterlesen
Ende des „Kuschelsocken-Streits“
ks | Deutsche Apotheken dürfen ihren Kunden auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 keine Zugaben versprechen, wenn sie Rx-Arzneimittel abgeben. Diese ... » Weiterlesen
Ab in die Sommerpause
eda | Ende dieser Woche geht es für die Bundestagsabgeordneten rund zwei Monate lang in die parlamentarische Sommerpause. Seit genau 40 Jahren ist per Geschäftsordnung vorgesehen, dass in dieser ... » Weiterlesen
Verbraucherschützer Kai Vogel: Zuzahlungen abschaffen!
Dreieinhalb Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Rx-Boni von EU-Versendern gibt es noch immer keine Klarheit, wie die flächendeckende Arzneimittelversorgung künftig ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Das Rx-Versandverbot ist zurück! Zumindest die Forderung danach. Das Rx-Versandverbot wabert wieder durch die politischen Lüfte. Kein Wunder: Die EU-Kommission und Spahn kommen mit ihrem Rx-Boni-... » Weiterlesen
Außer Kontrolle
Die Rechtsgrundlage für den Arzneimittelversand aus den Niederlanden nach Deutschland war schon immer schwach – faktisch anfangs sogar glatt illegal. Deutsche Gerichte haben schon 2004 angemahnt, ... » Weiterlesen
Merkel: Gesundheitspolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten!
Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus der Coronakrise, um eine zweite Infektionswelle oder spätere, andere Infektionen besser zu bewältigen? Unter anderem mit dieser Frage wurde ... » Weiterlesen
BGH hält nichts von Gewinnspiel-Anreizen bei der Apothekenwahl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar im Fall des DocMorris-Gewinnspiels, bei dem für die Einsendung eines Rezepts ein hochwertiges E-Bike ausgelobt wurde, den Europäischen Gerichtshof ... » Weiterlesen
Neue Argumente für die Rx-Preisbindung
tmb | Das Bundesgesundheitsministerium hat im Herbst 2019 den Auftrag für ein Gutachten zur Rx-Preisbindung erteilt. Wenn sich der EuGH erneut mit dem Thema beschäftigen wird, dürfte dieses ... » Weiterlesen
Foto: Fessy