Partei
Die Linke
ABDA gibt FDP kein Geld mehr
Normalerweise gehört die ABDA mit großen und auffälligen Ständen in den letzten Jahren zu den regelmäßigen Gästen und Sponsoren auf den Bundesparteitagen der etablierten politischen Parteien. ... » Weiterlesen
Patientenrechtegesetz beschlossen
Heute hat der Bundesrat grünes Licht für das Patientenrechtegesetz gegeben: Es bündelt erstmalig die Rechte von Patienten. „Wir schaffen mit dem Gesetz ein gutes Fundament“, betonte ... » Weiterlesen
Bahr verschafft FDP kein Profil
Seit drei Jahren stellt die FDP den Bundesgesundheitsminister. Doch Profil verschaffen kann Daniel Bahr damit den Freien Demokraten offenbar nicht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... » Weiterlesen
SPD fordert Berufsverbot für korrupte Ärzte
Koalition und Opposition dringen auf ein härteres Vorgehen gegen korrupte Ärzte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im „Spiegel“: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben ... » Weiterlesen
Linke: Apothekenhonorar ist ungerecht
Das apothekerliche Honorar ist unzureichend, die Kompetenz der „Fachleute für Pharmakologie“ wird derzeit nicht ausgeschöpft, ein Rx-Versandhandelsverbot muss her und Pick-up-Stellen müssen weg... » Weiterlesen
Linke für Rückkehr zum alten Entsorgungssystem
Arzneimittel sollen in Zukunft stärker auf ihre Umweltbelastungen hin überprüft und sachgemäßer entsorgt werden. Das fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem Antrag. Sie plädiert für ... » Weiterlesen
Brandenburg übernimmt Vorsitz
Zu Jahresbeginn hat Brandenburg den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernommen. „Das ist eine große Herausforderung“, sagte Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). „Wir müssen ... » Weiterlesen
Kein Straftatbestand für Kassenärzte
Eine gesetzliche Klarstellung, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte strafbar sind, wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Freitag einen entsprechenden Antrag der ... » Weiterlesen
Patientenrechtegesetz verabschiedet
Patienten in Deutschland bekommen vom kommenden Jahr an mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Die ... » Weiterlesen
Tonio Borg als Gesundheitskommissar bestätigt
Das Europaparlament hat den maltesischen Außenminister Tonio Borg als EU-Gesundheitskommissar bestätigt. Laut einer Mitteilung des Parlaments stimmten am Mittwoch 386 Abgeordnete für den 55-jä... » Weiterlesen
Flächendeckende ABDA-Medienkampagne läuft
Seit Montag läuft die angekündigte Medienkampagne der ABDA als Reaktion auf den Abbruch der Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband über den Kassenabschlag 2013. In neun wichtigen Tageszeitungen ... » Weiterlesen
Synthetische Drogen breiten sich aus
Seit Ende Juli fallen 28 weitere synthetische Substanzen unter das Betäubungsmittelgesetz. Zu Recht, befand heute die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Denn trotz eines ... » Weiterlesen
Ärgernis Praxisgebühr fällt
Jetzt steht es fest: Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Das beschlossen am Freitag alle 546 an der Bundestagsabstimmung teilnehmenden Abgeordneten – auch der CDU-... » Weiterlesen
CDU: Rabattvertrag mit AXA
Die CDU bietet ihren Mitgliedern und deren Familien vergünstigte Krankenversicherungen an. Parteimitglieder bekommen fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der AXA privat versichern, wie der „... » Weiterlesen
Praxisgebühr: Diskussion in Ausschuss überwiesen
Opposition und Koalition haben sich heute im Bundestag einen Schlagabtausch über die Praxisgebühr geliefert. Die drei Oppositionsfraktionen hatten jeweils eigene Anträge zur Abschaffung der ... » Weiterlesen
SPD-Antrag: Levonorgestrel rezeptfrei!
Seit Langem wird in Deutschland über die Rezeptpflicht der „Pille danach“ diskutiert – jetzt hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, in dem sie die Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva ... » Weiterlesen
Mehr Kontrolle über Krankenkassen
Trotz vielfältiger Kritik will die Koalition die gesetzlichen Krankenkassen künftig dem Kartellrecht unterstellen. Das sieht ein Regierungsentwurf vor, dessen abschließende Beratung heute ... » Weiterlesen
BMG: Arzneimittelversorgung nicht in Gefahr
Die Bundesregierung sieht derzeit in Griechenland keine gravierenden Störungen der landesweiten Arzneimittelversorgung. Arzneimittel stünden derzeit im gewohnten Umfang in den griechischen Apotheken... » Weiterlesen
Wirtschaftliches Interesse versus Therapiequalität
Nach der Marktrücknahme des Leukämiemittels MabCampath® aus strategischen Gründen will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung jetzt wissen, wie sie zur Firmenpolitik von Sanofi/... » Weiterlesen
Die Linke fragt nach Arzneimitteltests im Ausland
Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche deutschen Pharmaunternehmen klinische Medikamententests außerhalb Europas durchführen, in welchen Ländern solche Tests stattfinden... » Weiterlesen
Bunge schreibt offenen Brief an DocMorris-Chef
Martina Bunge, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, ist irritiert über den Brief, den DocMorris-Chef Olaf Heinrich kürzlich an die Kunden der holländischen ... » Weiterlesen
Regierung plant keine Zuschläge für Notdienst
Zuschläge beim Nacht- und Notdienst, bei den BtM-Gebühren oder der Rezepturtaxierung wird es vorerst nicht geben. Das ergibt sich aus der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach... » Weiterlesen
Regierung: „Pille danach“ bleibt rezeptpflichtig
Notfallkontrazeptiva wird es weiterhin nur auf Rezept geben. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Bundesrat fehlt die erforderliche Mehrheit » Weiterlesen
Nach BGH-Entscheidung: Regierung prüft Rechtslage
Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass Vertragsärzte nicht wegen Korruption strafbar sind, prüft die Bundesregierung, ob die derzeitige Rechtslage ausreichend ist. Das geht aus der ... » Weiterlesen
Linke: Arzneimittel sind keine Konsumgüter
Es gibt ein Thema, da sind Linke und CSU ganz auf einer Linie – und zwar beim Arzneimittelversand. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fordert angesichts ... » Weiterlesen
Foto: Imago