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politik

Die ABDA und ihre Pressesprecher

12/6/2022

Bellartz, Rogalla und Co.

Die ABDA und ihre Pressesprecher

Thomas Bellartz: Wirtschaftliche Verflechtungen ... Rogallas Nachfolger wurde Thomas Bellartz, damals Leiter der Hauptstadtredaktion der „Pharmazeutischen Zeitung“ und heutiger Herausgeber des Branchendienstes „Apotheke adhoc“.So sollen laut einem Bericht des „Focus“ während Bellartz‘ Amtszeit zwischen 2007 und 2011 rund 800.000 Euro aus ABDA-Kassen an die vom ehemaligen ABDA-Sprecher Bellartz mitgegründete Agentur El Pato geflossen sein.Erst jetzt fragten sich Kreise innerhalb der ABDA, für welche Leistung Bellartz eigentlich all die Jahre die gewaltigen Honorare eingestrichen hatte.Im Prozess kam unter anderem ABDA-Hauptgeschäftsführer Schmitz als Zeuge zu Wort. Die Zusammenarbeit mit El Pato kam zur Sprache. Schmitz räumte ein, dass man das heute nicht mehr so machen würde.Bellartz wurde nach einem langen Prozess letztlich vom Berliner Landgericht wegen des Ausspähens von Daten verurteilt. Er legte daraufhin Revision ein.
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politik

Strafverfahren gegen Bellartz vorläufig eingestellt

4/25/2021

Gesundheitspolitik

Strafverfahren gegen Bellartz vorläufig eingestellt

Strafverfahren gegen Bellartz vorläufig eingestellt Thomas Bellartz 2019 im Gericht Foto: Philipp Külker Es ist schon mehr als zehn Jahre her, dass Bellartz, damals ABDA-Pressesprecher, aber auch schon mit dem Portal Apotheke Adhoc aktiv, mit dem SystemadministratorAuch die Beweisaufnahme im Prozess zog sich in die Länge. Erst im April 2019 sprach das Gericht sein Urteil. Bellartz wurde zu 300 Tagessätzen zu je 220 Euro verurteilt – 60 Tagessätze davon galten bereits als vollstreckt.Bundesgerichtshof: Anstifter statt Mittäter Bellartz und H. wollten das Urteil nicht akzeptieren und gingen in Revision.Und so ging die Causa Bellartz zurück ans Landgericht Berlin, wo man fortan auf eine neue Terminierung wartete.Sollte Bellartz diesen Betrag binnen der Frist vollständig zahlen, würde das Verfahren endgültig eingestellt werden.
recht

Keine Vorstrafe für Bellartz bei pünktlicher Zahlung von 52.800 Euro

4/22/2021

„Datenklau“-Prozess vorläufig eingestellt

Keine Vorstrafe für Bellartz bei pünktlicher Zahlung von 52.800 Euro

Keine Vorstrafe für Bellartz bei pünktlicher Zahlung von 52.800 Euro Es ist schon mehr als zehn Jahre her, dass Thomas Bellartz, damals ABDA-Pressesprecher und zugleich mit dem Portal Apotheke Adhoc aktiv, mit dem Systemadministrator Christoph H. aufAuch die Beweisaufnahme im Prozess zog sich in die Länge. Erst im April 2019 sprach das Gericht sein Urteil. Bellartz wurde zu 300 Tagessätzen zu je 220 Euro verurteilt – 60 Tagessätze davon galten bereits als vollstreckt.Bellartz und H. wollten das Urteil nicht akzeptieren und gingen in Revision.Und so ging die Causa Bellartz zurück ans Landgericht Berlin, wo man fortan auf eine neue Terminierung wartete.Sollte Bellartz diesen Betrag binnen der Frist vollständig zahlen, würde das Verfahren endgültig eingestellt werden.
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Von Kuschelsocken, Cannabidiol und der „Pille danach“

12/30/2020

Rechtsprechung 2020

Von Kuschelsocken, Cannabidiol und der „Pille danach“

(AZ 25, S. 3) Nächste Runde im Bellartz-Prozess. Der Bundesgerichtshof hat das 2019 ergangene Strafurteil gegen Thomas Bellartz wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium aufgehoben.
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Von Amazon & Ofen-Krustis – und DocMorris kann’s nicht lassen

12/25/2019

Rechtsprechung 2019

Von Amazon & Ofen-Krustis – und DocMorris kann’s nicht lassen

(AZ 4, S. 3) Revision im Zyto-Prozess. Der Strafprozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. wird ein Fall für den Bundesgerichtshof.(AZ 15, S. 3) Landgericht Berlin verurteilt Thomas Bellartz.H. verschaffte sich Zugang zu den nicht für ihn bestimmten und geschützten Daten der Postfächer, zog sie auf Datenspeicher und gab sie an Bellartz weiter.Beide Seiten profitierten dadurch von der „Zusammenarbeit“: Bellartz erhielt für seinen Branchendienst aktuelle interne Informationen von höchster Ebene, H. insgesamt mindestens 18.600,- Euro.Sowohl Bellartz als auch H. haben Revision eingelegt.
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politik

Geldstrafe für Thomas Bellartz

4/15/2019

Gesundheitspolitik

Geldstrafe für Thomas Bellartz

Geldstrafe für Thomas Bellartz 15 Monate nach dem Start der Hauptverhandlung und mehr als sechs Jahre nach der letzten angeklagten Tat ist am 10. April 2019 das Urteil im „Datenklau“-Prozess gefallen.Thomas Bellartz (r.) und sein Verteidiger Carsten Wegner wollen gegen das Urteil des Landgerichts Berlin in Revision gehen.“ Bellartz erklärte, zu versuchen, bei gutem Material mehr Geld zu beschaffen, das liege aber nicht an ihm.Sie habe Bellartz einfach für einen gut informierten und vernetzten Mitarbeiter gehalten. Möglicherweise habe es Bellartz Christoph H. aber so verkauft, dass die ABDA hinter den Aufträgen stand.Hier habe Bellartz jedoch eher „Lobbyarbeit“ geleistet. Voraussetzung, dass Bellartz die Geldstrafe zahlen muss und H.’s Bewährungsstrafe beginnt, ist, dass das Urteil rechtskräftig wird. Dies wird wohl nicht so schnell der Fall sein.
recht

Geldstrafe für Thomas Bellartz wegen „Datenklaus“

4/10/2019

Urteil des Landgerichts Berlin

Geldstrafe für Thomas Bellartz wegen „Datenklaus“

Geldstrafe für Thomas Bellartz wegen „Datenklaus“ 15 Monate nach dem Start der Hauptverhandlung und mehr als sechs Jahre nach der letzten angeklagten Tat ist am heutigen Mittwoch das Urteil im „Datenklau“-Prozess vor dem Landgericht Berlin gefallen.Damit ergibt sich für Bellartz noch eine Strafe von 240 mal 220 Euro, also 52.800 Euro.“ Bellartz aufgefordert. Andererseits habe Bellartz mit der Nennung der konkreten Namen der für ihn interessanten Personen Anstoß zur Tat gegeben.März, einem Freitag, zugegriffen, die Daten Bellartz am Folgetag angeboten, aber erst am dritten Tag übergeben. Im nächsten Nachrichtenwechsel eine Woche später habe Bellartz „bitte beim nächsten Mal topaktuelles Material“ angefordert.Sie habe Bellartz einfach für einen gut informierten und vernetzten Mitarbeiter gehalten. Möglicherweise habe es Bellartz Christoph H. aber so verkauft, dass die ABDA hinter den Aufträgen stand.
recht

Datenklau-Prozess: Bellartz-Verteidiger plädiert auf Freispruch

4/5/2019

Landgericht Berlin

Datenklau-Prozess: Bellartz-Verteidiger plädiert auf Freispruch

Datenklau-Prozess: Bellartz-Verteidiger plädiert auf Freispruch Das Strafverfahren gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den IT-Spezialisten Christoph H. könnte sich nach mehr als 40 Verhandlungstagen tatsächlich dem Ende nähern.Am heutigen Freitag wurden die beiden verbleibenden Plädoyers – von Bellartz Verteidiger Carsten Wegner und H.`s Verteidigerin – gehalten.Wegner: „Wir haben monatelang über Krümel verhandelt“ Die Schuldfrage von H. und Bellartz sind eng miteinander verknüpft. Sollte man H. keine Straftat gemäß § 202a nachweisen können, würde Bellartz auch straffrei ausgehen.Mehr als hundert Presseartikel über den Prozess mit namentlicher Nennung hätte sein Mandant über sich ergehen lassen müssen. Man wolle Bellartz als Journalist mundtot machen.Presserechtliche Verstöße im Zuge der Berichterstattung über den Prozess dagegen, wären nicht geahndet worden. Hier würde mit zweierlei Maß gemessen. Er appellierte an das Gericht, aus „diesem vermeintlichen Lobbyskandal die Luft raus zu lassen“.
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„Datenklau“-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch

3/31/2019

Gesundheitspolitik

„Datenklau“-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch

„Datenklau“-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch Bereits über 40 Verhandlungstage erstreckt sich der Strafprozess gegen Bellartz und H. vor dem Berliner Landgericht.Bundesgesundheitsministerium (BMG) ausgespäht zu haben: H. hatte in seiner Position als externer Systemadministrator Zugriff auf die E-Mail-Postfächer der Staatssekretäre und Abteilungsleiter im BMG und soll hier politisch interessante Informationen heruntergeladen und an BellartzDer Staatsanwalt hatte einige die Strafzumessung mildernde und andere schärfende Gründe aufgeführt und letztlich eine Geldstrafe von 60.000 Euro für Bellartz sowie eine Haftstrafe für H. gefordert.Auch Bellartz’ Anwalt Carsten Wegner hatte bereits angekündigt, auszuführen, dass der Staatsanwalt in seinem Plädoyer „viel heiße Luft“ produziert hatte. Es dürfte also angriffslustig weitergehen.
recht

Staatsanwalt fordert 60.000 Euro Geldstrafe für Thomas Bellartz

3/13/2019

Apotheke Adhoc-Herausgeber

Staatsanwalt fordert 60.000 Euro Geldstrafe für Thomas Bellartz

Staatsanwalt fordert 60.000 Euro Geldstrafe für Thomas Bellartz Das erste Mal nach Verlesung der Anklageschrift im Januar 2018 ergriff heute der Staatsanwalt Roland Hennicke im „Datenklau“-Prozess vor dem Berliner Landgericht für längere Zeit das WortBellartz war seinerzeit ABDA-Sprecher und H. arbeitete als externer IT-Expterte für das Bundesgesundheitsministerium (BMG).Bellartz soll es dabei um einen Informationsvorsprung bei Themen mit Apothekenbezug gegangen sein.Die auf CDs kopierten Dateien übergab er dann Bellartz – im Gegenzug bekam er einige hundert Euro.Bellartz Anwalt Carsten Wegner kündigte bereits an: „Wir werden aufzeigen, dass heute viel heiße Luft produziert wurde!“
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Zeit für die Plädoyers

3/10/2019

Gesundheitspolitik

Zeit für die Plädoyers

In den vergangenen Monaten zog sich der Prozess in die Länge, ohne dass viel geschah. Doch diese Woche Mittwoch soll der Staatsanwalt sein Plädoyer halten, beim übernächsten Termin sind die Verteidiger der Angeklagten an der Reihe.Vergangene Woche setzten die Verteidiger nochmals einiges daran, den gesamten Prozess vor der 1. Großen Strafkammer platzen zu lassen.Bereits beim letzten Termin hatte Bellartz‘ Anwalt Carsten Wegner nach 36 Verhandlungstagen erstmals moniert, dass das Verfahren vor einer falschen Strafkammer stattfinde.Denn das Landgericht hat für Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz eine eigene Strafkammer mit Sonderzuständigkeit eingerichtet – dort gehöre der Prozess hin.
recht

Weg frei für die Plädoyers im „Datenklau“-Prozess

3/5/2019

Landgericht Berlin

Weg frei für die Plädoyers im „Datenklau“-Prozess

Weg frei für die Plädoyers im „Datenklau“-Prozess Der Strafprozess gegen den früheren ABDA-Sprecher und heutigen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz sowie den ehemals für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als externer Systemadministrator tätigenIn den vergangenen Monaten zog sich der Prozess in die Länge, ohne dass viel geschah. Doch bei der nächsten mündlichen Verhandlung am 13.Doch am heutigen Verhandlungstag setzten die Verteidiger nochmals einiges daran, den gesamten Prozess vor der 1. Großen Strafkammer platzen zu lassen.Bereits beim letzten Termin zur mündlichen Verhandlung hatte Bellartz‘ Anwalt Carsten Wegner nach 36 Verhandlungstagen erstmals moniert, dass das Verfahren vor einer falschen Strafkammer stattfinde.. – dort gehöre der Prozess hin. Dazu äußerte sich nun heute der Vorsitzende Richter: Es sei richtig, dass seine eigene Kammer anfänglich nicht zuständig gewesen sei. „Das ist uns damals entgangen“.
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Und ewig grüßt …

2/20/2019

DAZ aktuell

Und ewig grüßt …

Und ewig grüßt … Zweites Wohnzimmer Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz (li.) und sein Anwalt dürften sich im Landgericht Berlin mittlerweile gut auskennen, ihr Prozess zieht sich und zieht sich ... Foto: DAZ/ks Bereits seit Januar 2018 wird vor der 1.Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin die Hauptsache im Strafprozess gegen Thomas Bellartz und den früher für das BMG tätigen Christoph H. verhandelt. Das Verfahren zieht sich nicht nur – es hatte auch schon einen langen Vorlauf.
recht

„Datenklau“-Verfahren: Land in Sicht am Landgericht?

2/1/2019

Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher

„Datenklau“-Verfahren: Land in Sicht am Landgericht?

als einem Jahr wird am Berliner Landgericht der sogenannte Datenklau-Prozess verhandelt.Den Angeklagten, Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und IT-Experte Christoph H., wird vorgeworfen, gemeinsam Daten aus dem BMG ausgespäht zu haben. Seit einigen Monaten macht der Prozess kaum Fortschritte.Verhandlungstag, an dem der Vorsitzende Richter auf Antrag des Bellartz-Anwalts Carsten Wegener eine E-Mail der Landesbank Berlin AG vom 9. Mail 2018 vorlas.Aus dem Schreiben der Bank ging hervor, dass nicht nachvollzogen werden könne, in welcher Stückelung der Angeklagte Bellartz Bargeld vom Bankautomaten abgehoben hatte.
recht

Weitere Verzögerung im „Datenklau“-Prozess?

1/7/2019

Landgericht Berlin

Weitere Verzögerung im „Datenklau“-Prozess?

Weitere Verzögerung im „Datenklau“-Prozess? Der Strafprozess gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den früher für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Systemadministrator tätigen Christoph H. zieht sich weiter in die Länge.Er soll Bellartz Datenpakete aus den E-Mail-Postfächern von Staatssekretären und Fachreferenten beschafft und dafür Geld bekommen haben.Mit Bellartz hat dieser Anklagepunkt jedoch nichts zu tun. Das Gericht rechnet mit einer raschen Auswertung der Datenträger durch die Polizei. Bevor die Strafkammer aber bereit ist für die Plädoyers, hat es noch weitere Beschlüsse zu fassen.Etwa zur Gegenvorstellung, die Bellartz‘ Rechtsanwalt Carsten Wegner am vorherigen Prozesstag abgeben hatte.
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politik

Ein Jahr „Datenklau“-Prozess

1/6/2019

Gesundheitspolitik

Ein Jahr „Datenklau“-Prozess

Ein Jahr „Datenklau“-Prozess Thomas Bellartz und Christoph H. sind angeklagt, in den Jahren 2009 und 2012 Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ausgespäht zu haben (§ 202a StGB).Er soll Bellartz Datenpakete aus den E-Mail-Postfächern von Staatssekretären und Fachreferenten beschafft und dafür Geld bekommen haben. Von ursprünglich 40 Anklagepunkten werden mittlerweile nur noch zwei verfolgt.Allerdings wollten weder H. noch Bellartz weitere mündliche Angaben machen. Bellartz hatte in einem früheren Termin schon recht umfassend Einblick in seine Einkommensverhältnisse gegeben.Nun beließ es sein Anwalt Carsten Wegner dabei, dem Gericht einige Internetlinks zu übersenden, wo die Richter Informationen zu Bellartz’ Vita finden könnten. Der Termin vor der 1.Januar wird der Prozess fortgesetzt, weitere Termine bis Anfang März sind bereits bestimmt. |
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Zitate des Jahres

12/26/2018

... auch DAZ noch

Zitate des Jahres

naiv.“ Ex-ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf bei seiner Aussage im Bellartz-Prozess
recht

Welche Zugangssicherungen sollen überwunden worden sein? 

12/21/2018

Ein Jahr „Datenklau“-Prozess

Welche Zugangssicherungen sollen überwunden worden sein? 

sich der Prozessauftakt gegen den früheren ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H.Er soll Bellartz Datenpakete aus den E-Mail-Postfächern von Staatssekretären und Fachreferenten beschafft und dafür Geld bekommen haben. Von ursprünglich 40 Anklagepunkten werden mittlerweile nur noch zwei verfolgt.Allerdings wollten weder H. noch Bellartz weitere mündliche Angaben machen. Bellartz hatte in einem früheren Termin schon recht umfassend Einblick in seine Einkommensverhältnisse gegeben.Nun beließ es sein Anwalt Carsten Wegner dabei, dem Gericht einige Internetlinks zu übersenden, wo die Richter Informationen zu Bellartz` Vita finden könnten. Wegner hält Zeugen weiterhin für nötig Der Termin vor der 1.Januar wird der Prozess fortgesetzt, weitere Termine bis Anfang März sind bereits bestimmt.
recht

Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher: (K)ein Ende in Sicht?

12/14/2018

Landgericht Berlin

Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher: (K)ein Ende in Sicht?

Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher: (K)ein Ende in Sicht? Bald ist Jahrestag im sogenannten Datenklau-Verfahren: Am heutigen Freitag war der 31.Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen ehemaligen externen IT-Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Bellartz wird vorgeworfen, H. dafür bezahlt zu haben, brisante Daten aus dem BMG abzuzweigen.Inhaltlich stagniert der Prozess seit geraumer Zeit. 38 von 40 Anklagepunkten wurden bereits fallengelassen.Diese Gelegenheit nutzte Bellartz Verteidiger, um die formalen Anklagevoraussetzungen anzuzweifeln, ohne dies jedoch näher auszuführen. Außerdem brachte das Gericht von sich aus neue Dokumente zum Selbstleseverfahren ein.
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Bellartz-Verteidiger macht Druck

11/28/2018

DAZ aktuell

Bellartz-Verteidiger macht Druck

Bellartz-Verteidiger macht Druck Dem heutigen Apotheke-Adhoc-Herausgeber Bellartz wird vorgeworfen, den Systemadministrator Christoph H. dafür bezahlt zu haben, politisch brisante Informationen aus dem BMG an ihn weiterzuleiten. 38 der ehemals 40 Anklagepunktehierzu wurden inzwischen fallengelassen, trotzdem dreht sich der Prozess vor dem Berliner Landgericht seit Monaten im Kreis: Während die Verteidigung versucht, zahlreiche neue Zeugenbefragungen zu beantragen, ist das Gericht damit beschäftigt, die Anträgeder Bellartz-Verteidiger abzulehnen.Insgesamt ist die Verteidigung unzufrieden damit, dass sich der Prozess bereits seit Jahresbeginn hinzieht, ohne dass ein Ergebnis in Sicht wäre. Wegner erklärte dem Gericht, er würde daher jetzt gerne die Schlussplädoyers vortragen.November wird der Prozess fortgesetzt. |
recht

Bellartz-Verteidiger macht Druck im Datenklau-Verfahren

11/23/2018

Landgericht Berlin

Bellartz-Verteidiger macht Druck im Datenklau-Verfahren

Bellartz-Verteidiger macht Druck im Datenklau-Verfahren Der Datenklau-Prozess ist am heutigen Freitag in den 29. Verhandlungstag gegangen.aus dem BMG an ihn weiterzuleiten. 38 der ehemals 40 Anklagepunkte wurden inzwischen fallengelassen, trotzdem dreht sich der Prozess seit Monaten im Kreis: Während die Verteidigung versucht, zahlreiche neue Zeugenbefragungen zu beantragen, ist das Gerichtdamit beschäftigt, die Anträge der Bellartz-Verteidiger abzulehnen.es um das „Ausspähen von Daten“ geht, das Bellartz vorgeworfen wird.Insgesamt ist die Verteidigung unzufrieden damit, dass sich der Prozess ergebnislos hinzieht.
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Bellartz Prozess zieht sich ins neue Jahr

10/31/2018

DAZ aktuell

Bellartz Prozess zieht sich ins neue Jahr

Bellartz Prozess zieht sich ins neue Jahr Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklageschrift 40 Fälle zwischen Januar 2009 und November 2012 aufgeführt, in denen der IT-Experte Christoph H.Bellartz soll ihm dafür jeweils zwischen 400 und 900 Euro bezahlt haben. Sie sah damit den Straftatbestand des Ausspähens von Daten erfüllt und nahm zudem einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz an.Zuvor hatte das Gericht abermals Beweisanträge der Bellartz-Verteidigung zurückgewiesen.Den Beschlüssen des Gerichts zu den abgelehnten Anträgen folgten in gewohnter Manier weitere Erklärungen und Anträge von Bellartz‘ Anwalt Carsten Wegner. Konkret beschwerte er sich über die in der Sitzung am 5.
recht

Ping-Pong und Schleiertanz

10/30/2018

Verfahren zum „Datenklau“ aus dem BMG

Ping-Pong und Schleiertanz

Apotheke-Adhoc-Herausgeber und frühere ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz sowie der IT-Experte Christoph H. gemeinsam wegen 40 näher bezeichneter Fälle angeklagt: H. soll Bellartz zwischen Januar 2009Zuvor hatte das Gericht abermals Beweisanträge der Bellartz-Verteidigung zurückgewiesen.Abgelehnten Anträgen folgen die nächsten Anträge Den Beschlüssen des Gerichts zu den abgelehnten Anträgen folgten in gewohnter Ping-Pong-Manier weitere Erklärungen und Anträge von Bellartz´ Anwalt Carsten Wegner.Der Anwalt hatte von Anfang an angeprangert, dass die Presse in ihren ersten Berichten zum Prozess aus seiner Sicht viel zu umfassend aus der damals noch nicht verlesenen Anklageschrift zitiert habe.Er ist weiterhin der Meinung, dass eigentlich Bellartz das Opfer einer Straftat ist, eines „Bilddatenklaus“ nämlich, begangen durch die ARD-Tagesthemen.
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politik

Bellartz-Anwalt will Rösler und Bahr als Zeugen

10/10/2018

DAZ aktuell

Bellartz-Anwalt will Rösler und Bahr als Zeugen

Bellartz-Anwalt will Rösler und Bahr als Zeugen Niemals ein Lobbyist Carsten Wegner (re.) stellt seinen Mandanten Bellartz als Journalisten dar, der selbst das Opfer einer Straftat wurde.Foto: DAZ/ks Während die Redaktionscomputer von Apotheke Adhoc während der Ermittlungen gegen Bellartz seinerzeit umfassend „gespiegelt“ worden seien, habe die Staatsanwaltschaft anderen Medien später Informationen zulasten seines Mandanten durchgestochenDer Prozess wird am 19. Oktober fortgesetzt. Weitere Termine sind bis in den Dezember hinein anberaumt. |
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