Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Zahlreiche Arztpraxen wohl Mittwoch geschlossen
Zahlreiche Ärzteverbände haben niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten – teils bundesweit, teils regional – dazu aufgefordert, ihre Praxen am morgigen Mittwoch geschlossen zu lassen. Einerseits soll damit gegen das GKV-Spargesetz protestiert werden, andererseits sollen sich die Ärzte intern über die geplanten Leistungskürzungen fortbilden.gesundheitspolitik
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Die Importförderklausel bleibt, wird aber unter die Lupe genommen
Die Importförderklausel wird vorerst nicht aus dem SGB V gestrichen. Nach Informationen von DAZ.online haben sich Union und SPD mit Blick auf das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) darauf verständigt, dass nur Biopharmazeutika sowie parenteral anzuwendende Zytostatika nicht mehr der Importpflicht unterliegen sollen. Die SPD hatte eigentlich eine komplette Streichung gefordert. Statt dieser gänzlichen Abschaffung sollen der GKV-Spitzenverband und das Bundesgesundheitsministerium die Förderklausel allerdings prüfen. Und der Bundestag soll über die Notwendigkeit der Klausel entscheiden.
SPD mit Spitzen-Trio – Wann gäbe es Neuwahlen?
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles übernimmt übergangsweise ein Trio die Führung der Partei. Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sollen nicht nur die Wahl von Nahles' Nachfolger organisieren, sondern auch die Halbzeitbilanz mit Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition vorbereiten. Indes wird immer häufiger über Neuwahlen spekuliert. Aber was müsste passieren, damit es Neuwahlen gibt?
Ärzte fordern Sicherstellungsauftrag für Arzneimittelversorgung
Die Ärzte haben einen Sicherstellungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung: Sie und ihre Selbstverwaltung müssen dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Den Apotheken obliegt nach dem Apothekengesetz die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Doch der Deutsche Ärztetag will mit Blick auf die zunehmenden Lieferengpässe offensichtlich mehr. In einem Antrag fordert er, „einen Sicherstellungsauftrag für die Medikamentenversorgung zu vergeben“. Wer genau diesen Auftrag erfüllen soll, beantworten die Mediziner aber nicht. DAZ.online hat die wichtigsten Beschlüsse des Ärztetages für Apotheker zusammengefasst.
„Ärzte und Versandhändler entscheiden nicht, wo das E-Rezept hingeht“
Anfang 2020 wollen DocMorris und der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) ihr E-Rezept-Projekt starten. Noch ist nicht bekannt, was die beiden Kooperationspartner vorhaben. In der Politik hat man die Ankündigung der Ärzte und des EU-Versenders aber mitbekommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), erklärte gegenüber DAZ.online, dass man darauf achten werde, ob die freie Apothekenwahl und das Zuweisungsverbot eingehalten werden.
Grüne: Rauchentwöhnungspräparate müssen Kassenleistung werden
Das Bundessozialgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass GKV-Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung haben. Kirsten Kappert-Gonther, Gesundheitspolitikerin in der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert nun, dass die Rauchentwöhnungspräparate wieder von den Kassen erstattet und aus der Liste der sogenannten Lifestyle-Präparate gestrichen werden sollen.
Andrea Nahles tritt als Partei- und Fraktionschefin zurück
Nach den für die SPD enttäuschenden Wahlen für das EU-Parlament und die Bremische Bürgerschaft wird Andrea Nahles von ihren Ämtern als Partei- und Fraktionschefin zurücktreten. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder teilte sie am gestrigen Sonntag mit, dass sie ihren Rücktritt erst am heutigen Montag im Parteivorstand und dann am morgigen Dienstag in der Fraktion mitteilen werde.Der nächste Angriff aufs Preisrecht
BERLIN (ks) | EU-Versandapotheken müssen sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 bekanntlich nicht an die deutsche Rx-Preisbindung halten. Die kurzfristigen Effekte dieses Urteils waren und sind für alle Apotheken unmittelbar zu spüren. Nun zeichnet sich ab, dass die Auswirkungen noch weiter gehen. Eine Befürchtung, die Rechtsexperten schon 2016 äußerten, scheint sich zu bewahrheiten. Auch die Preisbindung der anderen Handelsstufen steht auf dem Spiel – können auch Hersteller und Großhändler vom einheitlichen Abgabepreis abgehen, wenn sie an DocMorris und Co. liefern? Darauf deutet eine noch nicht veröffentlichte Entscheidung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hin, die derzeit alle Beteiligten der Arzneimittellieferkette in Unruhe versetzt. Dabei handelt es sich um just den Senat, der seinerzeit für die EuGH-Vorlage gesorgt hat. Es geht es um einen Rechtsstreit zwischen zwei Botox-Herstellern.SpiFa: Keine exklusive Rezeptweiterleitung in die Niederlande
TRAUNSTEIN (cha) | In der vergangenen Woche schlug die Nachricht wie eine Bombe ein: DocMorris und der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der als Dachverband 31 Mitgliedsverbände und über 160.000 der in Deutschland tätigen Fachärzte in Klinik und Praxis repräsentiert, verkündeten gemeinsam, dass sie zukünftig „bei der Umsetzung von innovativen Lösungen in den Bereichen Arzneimitteltherapiesicherheit und E-Rezept“ kooperieren werden. Im Zentrum der Zusammenarbeit steht ein Pilotprojekt zur Einführung des elektronischen Rezepts. Dabei handele es sich, so SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars Lindemann gegenüber der Ärzte Zeitung, „keineswegs um ein geschlossenes System“ , vielmehr solle das Projekt „für alle Apotheken, kanalunabhängig offen“ sein. „Völlig unbegründet“ seien Befürchtungen, DocMorris wolle an ortsansässigen Apotheken vorbei eine exklusive Rezeptweiterleitung in die Niederlande vorbereiten. Auch gehe es „in keinster Weise darum, die freie Apothekenwahl einzuschränken“.Nein zum Arzneimittelabgabeautomaten
BERLIN (ks) | Auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ist überzeugt: DocMorris verstößt mit einem Arzneimittelabgabeautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt gegen Wettbewerbsrecht. Es wies am 29. Mai vier der sechs bei ihm anhängigen Berufungsverfahren gegen den niederländischen Versender zurück. In zwei Verfahren steht das Urteil noch aus.Wechsel an der BÄK-Spitze
BERLIN (ks) | Die Bundesärztekammer (BÄK) hat eine neue Führungsspitze: Die Delegierten des Deutschen Ärztetags wählten Dr. Klaus Reinhardt zum neuen Präsidenten. Der 59-jährige Allgemeinmediziner tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an, der nach acht Jahren als Präsident nicht mehr für dieses Amt kandidierte.Ärztetag: Keine Impfung in Apotheken
TRAUNSTEIN (cha) | Kaum etwas bringt die Ärzte so in Wallung wie angebliche Versuche anderer Berufsgruppen, sich ein Stück von ihrem Kuchen abzuschneiden. Da verwundert es nicht, dass der Deutsche Ärztetag in Münster sich am vergangenen Dienstag gegen das Impfen in Apotheken aussprach.
Mein liebes Tagebuch
Mit seinem E-Rezept-Projekt macht DocMorris Druck. Das Versandhaus will mit Fachärzten und sogar Vor-Ort-Apotheken zusammenarbeiten, wie nett! Wie das gehen soll, bleibt ein Geheimnis. Was soll’s, wir haben doch die pharmazeutischen Dienstleistungen als Rettungsanker. Wie die konkret aussehen und honoriert werden? Ein Geheimnis. Doch das alles ist nichts gegen den Riesen-Tsunami, der auf uns zuzurollen droht: Die Preisbindung auf Herstellerebene könnte durch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf in sich zusammenfallen. Im Klartext: Gleichpreisigkeit ade? Und Tschüss, liebe gute alte Arzneimittelpreisverordnung?
Bundestag bügelt Versandverbot-Petition ab – Bühler widerspricht
Der Petitionsausschuss des Bundestages will die Petition zum Rx-Versandverbot des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler nicht veröffentlichen. Der Ausschuss teilte dem 19-jährigen Studenten mit, dass sein Antrag einer anderen Petition untergeordnet werde, die die gleiche Forderung enthält. Es werde daher zu keiner gesonderten Veröffentlichung kommen. Bühler verwundert diese Argumentation, denn in der älteren Petition geht es gar nicht um das Rx-Versandverbot. Mithilfe der Apothekergenossenschaft Noweda will der Student nun widersprechen.
Wie steht es um die Frauenquote beim GKV-Spitzenverband?
Im Oktober letzten Jahres kritisierten die Grünen im Bundestag die schlechte Repräsentanz von Frauen in den Führungsgremien des Gesundheitswesens. Diese stehe im Gegensatz zum hohen Frauenanteil unter den Beschäftigten. Sie legten einen Gesetzesantrag vor, in dem sie forderten, dass die Wahlen der entsprechenden Gremien so reformiert werden, dass der Frauenanteil dem Anteil der weiblichen Mitglieder entspricht sowie eine Quote für die Vorstände. Mit dem GKV-Spitzenverband hat eine betroffene Organisation nun Stellung genommen.
Fachärzte-Verband auf Schlingerkurs
Dass DocMorris irgendwann ins „Geschäft“ mit den E-Rezepten einsteigt, war zu erwarten. Aber was hat den Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) dazu bewegt, mit dem EU-Versender zu kooperieren und somit die Beziehungen zu den Vor-Ort-Apothekern aufs Spiel zu setzen? Schaut man sich die Beziehung des SpiFa unter seinem Chef Lars Lindemann zu den Apothekern an, fällt auf: Der Verband befindet sich auf einem Schlingerkurs, meint DAZ.online-Chefredakteur Benjamin Rohrer.
Kohlpharma: Hermann ist ein „Außenseiter der Kassenlandschaft“
In den kommenden Tagen dürfte sich entscheiden, wie es weitergeht mit der Importförderklausel. Wird sie nur für Biopharmazeutika gestrichen oder fällt sie sogar komplett, so wie die SPD es sich wünscht? Dr. Christopher Hermann, Chef der AOK Baden-Württemberg, macht derzeit nochmals Druck und fordert eine Abschaffung der Importförderung. Der Importeur Kohlpharma aus dem Saarland antwortet wie immer umgehend und wirft Hermann Doppelmoral vor.
