BVDAK: Ein Koalitionsvertrag ist entweder verbindlich oder wertlos

Stefan Hartmann, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt. Darin fordert er die Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgelegten Zielsetzungen: „So wie im Bereich der Rente auf Vertragstreue bestanden wird, dürfen auch wir die Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen erwarten.“ Die ursprünglich geplante Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro müsse unverzüglich umgesetzt werden, heißt es in dem Brief. Ein Koalitionsvertrag könne nicht selektiv gelten: „Er ist entweder verbindlich – oder wertlos.“

System am Limit

Die Erhöhung des Fixums sei zwingend notwendig, um die Arzneimittelversorgung in Deutschland auch zukünftig zu sichern. Über viele Jahre hinweg seien strukturelle Reformen im Gesundheitswesen verschoben worden. Seit 2013 stagniert die Honorierung der Apotheken, erinnerte der BVDAK-Chef. Gleichzeitig wurde jedoch ihr Leistungsangebot erweitert – ebenso wie die bürokratischen Lasten. Mittlerweile sei das „System am Limit“.

Irritation wegen klassenkämpferischer Aussagen

Der BVDAK bezieht in dem Brief auch Stellung zu den Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Diese hatte Ende November beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation Jusos von ihrem vorherigen Besuch beim Arbeitgebertag berichtet. Dort sei ihr besonders deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Für die selbstständigen Apotheker*innen sei diese Aussage ein „Schlag ins Gesicht“, schreibt Hartmann.

Politikversagen stärkt die „Ränder“

Vertrauen in die Regierungspolitik könne nur entstehen, „wenn sich alle Koalitionäre an Vereinbartes halten“. Aktuell bilde sich ein politisches Vakuum, da die Regierung es versäume, klare Entscheidungen zu drängenden Fragen zu treffen. Diese Leerstellen würden „zunehmend von politischen Kräften gefüllt (...), die sich der berechtigten Sorgen der Apotheken annehmen“. Dadurch entstünden „Räume am Rand“ – welche politischen Kräfte hier gemeint sind, lässt der BVDAK offen. Dass „solche Kräfte“ zunehmend Gehör finden, sollte demnach nicht überraschen. „Wenn diejenigen, die das Versorgungssystem tragen, sich von der politischen Mitte nicht ernst genommen fühlen, verliert genau diese Mitte an Bindungskraft und Vertrauen.“