Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

der gestern vorgestellte Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz enthält neben Regelungen zur E-Patientenakte (ePA) die neben der Gleichpreisigkeit wohl derzeit wichtigste Forderung der Apotheker: das Zuweisungsverbot für E-Rezepte. Zudem wird das bestehende Verbot der Absprachen zwischen Ärzten und Apotheken explizit um die elektronischen Verordnungen ergänzt. Und es sollen künftig dieselben Regeln, die diesbezüglich für Apotheken in Deutschland gelten, auch für EU-Versender maßgeblich sein. Das einst so umfangreiche Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) ist damit noch weiter geschrumpft. Die jeweiligen Regelungen wurden nämlich 1:1 von dort übernommen. Das wirft natürlich die Frage auf, ob das nicht vielleicht als schlechtes Omen zu werten ist. Denn ein baldiges Inkrafttreten des VOASG hätte das Herauslösen des wichtigen Zuweisungsverbots ja überflüssig gemacht. Hat das BMG also bereits Hinweise darauf, dass die EU-Kommission Spahns Boni-Verbot und damit das VOASG abschießt? Bereits der heutige Tag könnte hier Antworten bringen. Denn am heutigen Freitag stehen in Berlin Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem zuständigen EU-Kommissar an.