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Freitag, 24. März 2017
 
 

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


das Superwahljahr 2017 beginnt offiziell an diesem Wochenende: Im Saarland sind die Menschen zur Stimmabgabe aufgefordert. Derzeit regiert an der Saar eine Große Koalition aus SPD und CDU. Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) hatte 2011 das Ministerpräsidenten-Amt vom heutigen Verfassungsrichter Peter Müller übernommen. Nur ein Jahr später scheiterte die erste Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne) auf Landesebene, es gab Neuwahlen. Nach dieser Landtagswahl in 2012 fand sich dann die Große Koalition zusammen.

Die Umfragen prophezeien für Sonntag einen extrem engen Wahlausgang. Die CDU rangiert zwischen 34 und 37 Prozent, die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger liegt in den Umfragen nur knapp hinter der CDU. Die Linke könnte im Landtag die dritte Kraft bleiben, die Partei von Oskar Lafontaine wird derzeit bei etwa 13 Prozent gesehen. Die noch im Landtag sitzende Piratenpartei spielt in den derzeitigen Umfragen keine Rolle mehr. Die Grünen, die FDP und auch die AfD kratzen derzeit allesamt an der 5-Prozent-Hürde.


Um den Apothekern im Land die Wahlentscheidung zu erleichtern, hat DAZ.online die Parteien nach ihrer Meinung zum Apothekenmarkt befragt. Das Ergebnis gibt es schon heute Vormittag bei uns, Benjamin Rohrer berichtet. 

Wetter

Der Frühling ist nicht mehr aufzuhalten

Es zeigt sich bei nur lockeren Wolkenfeldern verbreitet für längere Zeit die Sonne und es bleibt trocken. Lediglich in Teilen des Ostens, vom Thüringer Becken bis zum Vogtland, ist es stärker bewölkt. Die Luft erwärmt sich in der Nordosthälfte auf 10 bis 14 Grad, im Westen und Süden auf 14 bis 18 Grad. Der Wind weht meist schwach, in der Südwesthälfte auch mäßig aus Nord bis Ost. 
 

(Foto: dpa)

 

OLG Stuttgart

DocMorris´ fragwürdige Zuzahlungsquittungen

Erst kürzlich hatte der Leipziger Rechtsanwalt Fabian Virkus nach Testkäufen bei DocMorris die Zuzahlungsbelege der niederländischen Versandapotheke heftig kritisiert. Kunden wird hier bestätigt, dass sie die volle Zuzahlung geleistet haben – auch wenn dies infolge der ihnen gewährten Boni gar nicht der Fall ist. In einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband hatte Virkus dabei auf ein vor dem Oberlandesgericht Stuttgart laufendes Verfahren hingewiesen, in dem es genau um die Zulässigkeit solcher Quittungen geht.
Am gestrigen Donnerstag fiel hier die Entscheidung: Die Stuttgarter Richter bestätigten das Urteil der Vorinstanz, mit dem DocMorris derartige falsche Zuzahlungsquittungen untersagt worden waren. Die Berufung der Niederländer wiesen sie zurück. Rechtsanwalt Morton Douglas, der gegen DocMorris aufgetreten war, ist zufrieden und sieht nun die Kassen gefordert, Konsequenzen zu ziehen. Kirsten Sucker-Sket berichtet.

(Foto: dpa)

 

Trump stellt Ultimatum

Abstimmung über Gesundheitsreform verschoben

US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit republikanischen Abgeordneten über die geplante Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform abgebrochen. Stattdessen stellte er seiner Partei ein Ultimatum. Sollte es bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus keine Zustimmung geben, werde es „bei Obamacare bleiben“.
Aus Sorge vor einer folgenschweren Niederlage im Kongress wurde die sehr wichtige Abstimmung über einen Ersatz von „Obamacare“ verschoben. Die Neufassung einer Gesundheitsversicherung ist Donald Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess, seit er vor zwei Monaten Präsident wurde. Trump hatte hinter den Gesetzentwurf sein volles politisches Gewicht geworfen, konnte sich aber trotz großen Einsatzes nicht durchsetzen. Die Abstimmung wurde auf Freitag verschoben. Man habe vermeiden wollen, nach einer langen Debatte mitten in der Nacht abstimmen zu müssen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Die Parteiführung räumte ein, man müsse weiter die Reihen schließen.
Das Weiße Haus hatte bis zuletzt mit aller Macht darum gerungen, die zersplitterten Republikaner hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump am Mittag (Ortszeit) gab allem Anschein nach den Ausschlag für die Verschiebung. Nach einem Bericht von CNN und der New York Times wurden die Republikaner am Abend aus dem Weißen Haus zur Zustimmung zu den Änderungen aufgerufen, ansonsten würde ihnen Obamacare noch „lange erhalten bleiben“. Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die von Trump unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben. (dpa) 

(Foto: upixa / Fotolia)

 

Ärztekammer

2245 Behandlungsfehler im vergangenen Jahr nachgewiesen

Die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler in Deutschland hat sich nach Angaben der Bundesärztekammer (BÄK) in den vergangenen Jahren kaum verändert. 2016 trafen die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärzteschaft bundesweit 7639 Entscheidungen zu Beschwerden von Patienten über Behandlungsfehler, gut 400 mehr als im Vorjahr. In 2245 Fällen (2015: 2132; 2014: 2252) habe tatsächlich ein Behandlungsfehler oder eine mangelnde Risikoaufklärung vorgelegen. Dies geht aus der jährlichen statistischen Erhebung der BÄK hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
In 1845 Fällen habe die Behandlung einen gesundheitlichen Schaden verursacht, der dann zu einem Anspruch des Patienten auf Entschädigung führte. In 96 Fällen starb der Patient an dem Fehler. In 400 Fälle konnte kein Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und einer nachfolgenden Gesundheitsschädigung festgestellt werden.
Allerdings werden nur Fälle in die Statistik aufgenommen, wenn eine Beschwerde von Patienten vorliegt. Ärzte, Pfleger oder andere Mitarbeiter eines Krankenhauses oder einer Praxis sind nicht verpflichtet, Fehler zu melden, wenn ihnen welche auffallen. Zudem werden mögliche Behandlungsfehler, die wegen mangelnder Hygiene zu Infektionen führten, in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
An der Spitze der Beschwerden, bei denen der Antrag 2016 zur Entscheidung kam, lagen Arthrosen und Knochenbrücke: Knie- und Hüftarthrosebehandlungen mit 577 Fällen gefolgt von Unterschenkel- und Sprunggelenkfrakturen (171 Beschwerden), Unterarmbrüchen (162) sowie Schulter und Oberarmfrakturen (154). (dpa)

(Foto: dpa)

 

Themen am Morgen

Abstimmung über Obamacare: Trump droht eigener Partei – tagesschau.de
New York Times-Bericht: USA will Einreise deutlich erschweren – sueddeutsche.de
Wählergunst: Vorsprung von Schulz auf Merkel schrumpft – faz.net
Frankreich: Fillon beschuldigt Hollande der Verschwörung – zeit.de
Nach der Bundestagswahl: CDU plant die echte Maut – teuer und für alle – handelsblatt.de

Pollenflug

Jetzt auch noch Schimmel

Neben den Pollen von Hasel, Erle und Birke macht sich nun, zunächst im Süden der Republik, zusätzliches Ungemach auf den Weg: In geringen Konzentrationen sind nun Schimmelsporen (Alternaria, Cladosporium) in der Atemluft nachweisbar.
 

Das war „Wissen vor 8“ an diesem Freitagmorgen.
 
Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Start in den Tag und ein schönes Wochenende – und nicht vergessen: In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren eine Stunde vor und somit auf Sommerzeit umgestellt! Bis nächste Woche, Ihre 

Nicola Kuhrt, DAZ.online

Und wie immer gilt: Anregungen, Kritik und Themenwünsche gern per Mail an uns: nkuhrt@daz.online

 

31.03.2017 – Bonn

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26. April – Berlin

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01.06.2017 – ZL-Ringversuch

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21.05.2017 – Meran

55. PHARMACON »

 

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