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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
das Superwahljahr 2017 beginnt offiziell an diesem Wochenende: Im
Saarland sind die Menschen zur Stimmabgabe aufgefordert. Derzeit regiert an der
Saar eine Große Koalition aus SPD und CDU. Ministerpräsidentin Annegret
Kamp-Karrenbauer (CDU) hatte 2011 das Ministerpräsidenten-Amt vom heutigen
Verfassungsrichter Peter Müller übernommen. Nur ein Jahr später scheiterte die
erste Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne) auf Landesebene, es gab Neuwahlen.
Nach dieser Landtagswahl in 2012 fand sich dann die Große Koalition
zusammen. Die Umfragen prophezeien für Sonntag einen extrem engen
Wahlausgang. Die CDU rangiert zwischen 34 und 37 Prozent, die SPD mit
Spitzenkandidatin Anke Rehlinger liegt in den Umfragen nur knapp hinter der CDU.
Die Linke könnte im Landtag die dritte Kraft bleiben, die Partei von Oskar
Lafontaine wird derzeit bei etwa 13 Prozent gesehen. Die noch im Landtag
sitzende Piratenpartei spielt in den derzeitigen Umfragen keine Rolle mehr. Die
Grünen, die FDP und auch die AfD kratzen derzeit allesamt an der 5-Prozent-Hürde.
Um den Apothekern im Land die Wahlentscheidung zu
erleichtern, hat DAZ.online die Parteien nach ihrer Meinung zum Apothekenmarkt
befragt. Das Ergebnis gibt es schon heute Vormittag bei uns, Benjamin Rohrer berichtet.
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Wetter
Der Frühling ist nicht mehr aufzuhalten
Es zeigt sich bei nur lockeren Wolkenfeldern verbreitet für längere Zeit die Sonne und es bleibt trocken. Lediglich in Teilen des Ostens, vom Thüringer Becken bis zum Vogtland, ist es stärker bewölkt. Die Luft erwärmt sich in der Nordosthälfte auf 10 bis 14 Grad, im Westen und Süden auf 14 bis 18 Grad. Der Wind weht meist schwach, in der Südwesthälfte auch mäßig aus Nord bis Ost.
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OLG Stuttgart
DocMorris´ fragwürdige Zuzahlungsquittungen
Erst kürzlich hatte der Leipziger Rechtsanwalt
Fabian Virkus nach Testkäufen bei DocMorris die Zuzahlungsbelege der
niederländischen Versandapotheke heftig kritisiert. Kunden wird hier bestätigt,
dass sie die volle Zuzahlung geleistet haben – auch wenn dies infolge der ihnen
gewährten Boni gar nicht der Fall ist. In einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband
hatte Virkus dabei auf ein vor dem Oberlandesgericht Stuttgart laufendes
Verfahren hingewiesen, in dem es genau um die Zulässigkeit solcher Quittungen
geht. Am gestrigen Donnerstag fiel hier die Entscheidung: Die Stuttgarter
Richter bestätigten das Urteil der Vorinstanz, mit dem DocMorris derartige
falsche Zuzahlungsquittungen untersagt worden waren. Die Berufung der
Niederländer wiesen sie zurück. Rechtsanwalt Morton Douglas, der gegen
DocMorris aufgetreten war, ist zufrieden und sieht nun die Kassen gefordert,
Konsequenzen zu ziehen. Kirsten Sucker-Sket berichtet.
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Trump stellt Ultimatum
Abstimmung über Gesundheitsreform verschoben
US-Präsident Donald
Trump hat die
Verhandlungen mit republikanischen Abgeordneten über die geplante Abschaffung
von Barack Obamas Gesundheitsreform abgebrochen. Stattdessen stellte er seiner
Partei ein Ultimatum. Sollte es bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus keine Zustimmung
geben, werde es „bei Obamacare bleiben“. Aus Sorge vor einer
folgenschweren Niederlage im Kongress wurde die sehr wichtige Abstimmung über
einen Ersatz von „Obamacare“ verschoben. Die Neufassung einer
Gesundheitsversicherung ist Donald Trumps erster bedeutender
Gesetzgebungsprozess, seit er vor zwei Monaten Präsident wurde. Trump hatte
hinter den Gesetzentwurf sein volles politisches Gewicht geworfen, konnte sich
aber trotz großen Einsatzes nicht durchsetzen. Die Abstimmung wurde
auf Freitag verschoben. Man habe vermeiden wollen, nach einer langen Debatte
mitten in der Nacht abstimmen zu müssen, sagte eine Sprecherin des Weißen
Hauses. Die Parteiführung räumte ein, man müsse weiter die Reihen schließen. Das Weiße Haus hatte
bis zuletzt mit aller Macht darum gerungen, die zersplitterten Republikaner
hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit
Trump am Mittag (Ortszeit) gab allem Anschein nach den Ausschlag für die
Verschiebung. Nach einem Bericht von CNN und der New York Times wurden die
Republikaner am Abend aus dem Weißen Haus zur Zustimmung zu den Änderungen
aufgerufen, ansonsten würde ihnen Obamacare noch „lange erhalten bleiben“. Mindestens 25
Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die von Trump
unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens
22 Abtrünnige erlauben. (dpa)
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Ärztekammer
2245 Behandlungsfehler im vergangenen Jahr nachgewiesen
Die Zahl der
ärztlichen Behandlungsfehler in Deutschland hat sich nach Angaben der
Bundesärztekammer (BÄK) in den vergangenen Jahren kaum verändert. 2016 trafen
die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärzteschaft bundesweit
7639 Entscheidungen zu Beschwerden von Patienten über Behandlungsfehler, gut
400 mehr als im Vorjahr. In 2245 Fällen (2015: 2132; 2014: 2252) habe
tatsächlich ein Behandlungsfehler oder eine mangelnde Risikoaufklärung
vorgelegen. Dies geht aus der jährlichen statistischen Erhebung der BÄK hervor,
die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. In 1845 Fällen habe
die Behandlung einen gesundheitlichen Schaden verursacht, der dann zu einem
Anspruch des Patienten auf Entschädigung führte. In 96 Fällen starb der Patient
an dem Fehler. In 400 Fälle konnte kein Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler
und einer nachfolgenden Gesundheitsschädigung festgestellt werden. Allerdings werden nur
Fälle in die Statistik aufgenommen, wenn eine Beschwerde von Patienten
vorliegt. Ärzte, Pfleger oder andere Mitarbeiter eines Krankenhauses oder einer
Praxis sind nicht verpflichtet, Fehler zu melden, wenn ihnen welche auffallen.
Zudem werden mögliche Behandlungsfehler, die wegen mangelnder Hygiene zu
Infektionen führten, in dieser Statistik nicht berücksichtigt. An der Spitze der
Beschwerden, bei denen der Antrag 2016 zur Entscheidung kam, lagen Arthrosen
und Knochenbrücke: Knie- und Hüftarthrosebehandlungen mit 577 Fällen gefolgt
von Unterschenkel- und Sprunggelenkfrakturen (171 Beschwerden), Unterarmbrüchen
(162) sowie Schulter und Oberarmfrakturen (154). (dpa)
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Themen am Morgen
Abstimmung über Obamacare: Trump droht eigener Partei – tagesschau.de New York Times-Bericht: USA will Einreise deutlich erschweren – sueddeutsche.de Wählergunst: Vorsprung von Schulz auf Merkel schrumpft – faz.net Frankreich: Fillon beschuldigt Hollande der Verschwörung – zeit.de Nach der Bundestagswahl: CDU plant die echte Maut – teuer und für alle – handelsblatt.de
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Pollenflug
Jetzt auch noch Schimmel
Neben den Pollen von Hasel, Erle und Birke macht sich nun, zunächst im Süden der Republik, zusätzliches Ungemach auf den Weg: In geringen Konzentrationen sind nun Schimmelsporen (Alternaria, Cladosporium) in der Atemluft nachweisbar.
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Das war „Wissen vor 8“ an diesem Freitagmorgen. Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Start in den Tag und ein schönes Wochenende – und nicht vergessen: In der Nacht von Samstag
auf Sonntag werden die Uhren eine Stunde vor und somit auf Sommerzeit
umgestellt! Bis nächste Woche, Ihre
Nicola Kuhrt, DAZ.online
Und wie immer gilt: Anregungen, Kritik und Themenwünsche gern per Mail an uns: nkuhrt@daz.online
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31.03.2017 – Bonn
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26. April – Berlin
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01.06.2017 – ZL-Ringversuch
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21.05.2017 – Meran
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Wie
Parasiten uns steuern
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Wie
Parasiten uns steuern
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Per
Klick zum Ziel
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Alles
im grünen Bereich?
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