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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Beobachter der „Generalprobe“ zum
Rx-Verbot, gestern am späten Abend im Bundestag, bekamen zahlreiche Misstöne zu hören: Die
Große Koalition kommt beim Thema Arzneimittel-Versandhandel einfach auf keinen
gemeinsamen Nenner. Die virtuelle Debatte um einen Antrag der Linksfraktion,
der ein Rx-Versandverbot vorsieht, zeigte erneut, wie groß die
Meinungsunterschiede zwischen Union und SPD beim Rx-Versand sind. Erstaunlich
ist auch, dass beide SPD-Redner den Kompromissvorschlag des SPD-Fraktionsvize
Karl Lauterbach ignorierten und weiterhin die Bedeutung des Versandhandels
betonten. Sowohl die in der SPD-Fraktion
für das Thema Apotheken zuständige Sabine Dittmar als auch der Vorsitzende des
Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), blieben bei ihrer Linie: Der
Versandhandel müsse erhalten bleiben. Dem widersprach die Linken-Politikerin
Katrin Vogler. Sie sagte: „Verschreibungspflichtige Medikamente gehören in
fachkundige Hände von Apothekerinnen und Apothekern und nicht in den
Pakettransporter.“ In Online-Apotheken bestelle man nur, wenn es zeitlich
planbar ist. „Für Notfälle und am Wochenende ist das nichts. Jeder braucht
darum eine Apotheke in der Nähe, die auch nachts und an Feiertagen Notdienst
leistet.“ Nur die Erklärung von
CDU-Arzneimittel-Experte Michal Hennrich macht Hoffnung, dass
es am Ende doch ein stimmiges Konzert der Koalition geben wird: Letztlich
sei die Oppositionsfraktion „nur ein paar Tage schneller“ als die Große
Koalition. Denn: „Wir sind auf einem guten Weg, hier die notwendige Einigung zu
erzielen.“ Lesen Sie hier die ganze Debatte.
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Wetter
Glättegefahr
Die Nordosthälfte bleibt meist stark bewölkt, nur örtlich nieselt es etwas. Nordöstlich der Mittelgebirge besteht Glättegefahr. In der Mitte und weiter südlich scheint wieder vielerorts die Sonne, während es im Alpenvorland teils neblig-trüb ist. Im Norden und im Westen steigt die Temperatur auf 0 bis 6 Grad. Sonst gibt es Dauerfrost mit Höchstwerten zwischen -7 Grad bei Dauernebel und 0 Grad bei längerem Sonnenschein. Der Wind weht im Norden schwach, an der Ostsee mäßig aus West, in der Mitte und im Süden aus Ost bis Südost.
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EuGH-Urteil II
Gröhe spricht mit EU-Kommissar über das Rx-Versandverbot
Sollten sich Union und SPD dann doch irgendwann auf das
Rx-Versandverbot verständigen, beginnt ein monatelanger Abstimmungsprozess in
der EU. Kritiker meinen, dass das Verbot europarechtlich nicht haltbar wäre.
Gestern konnten die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschuss den EU-Kommissar für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis, zu seiner Meinung befragen. Dem Vernehmen nach
gingen viele Abgeordnete mit keinem großen Erkenntnisgewinn aus der Sitzung
heraus. Der Kommissar sagte etwa, wenn Internet-Verkäufe von Medikamenten zu Problemen in einem EU-Land führten, sei es legitim, sich zu überlegen, wie das Problem zu lösen ist. Wenig konkret also.
Doch
Andriukaitis’ Berlin-Besuch ist ja noch nicht vorbei: Heute
trifft der Litauer auf Bundesgesundheitsminister Gröhe. Vielleicht kann dieser
ihm ja konkretere Aussagen entlocken. Das wäre schön.
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(Foto: Stockfotos-MG / Fotolia)
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Manipulationen bei Arzt-Diagnosen
Gröhes Gesetzentwurf liegt vor
Die
große Koalition will nach einem Medienbericht Manipulation von
Leistungsabrechnungen durch Ärzte und Krankenkassen unterbinden. Dies gehe aus
einem Gesetzentwurf hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitag). Die
Koalition reagiere damit auf Berichte, wonach gesetzliche Krankenkassen bei der
Abrechnung von Leistungen im großen Stil schummeln. Die
Gesundheitsbranche steht im Verdacht, dass Kassen und Ärzte zum beiderseitigen
finanziellen Vorteil die Patienten auf dem Papier kränker machen, als jene es
in Wirklichkeit sind. Das Gesetz solle sicherstellen, dass die Abrechnungen
nicht mehr manipuliert werden können. Dafür solle die „zusätzliche Vergütung
von Diagnosen, nachträgliche Diagnoseübermittlung“ und eine diesbezügliche
Beratung der Ärzte durch Krankenkassen verboten werden. Die Neuregelung solle
an das geplante Heil- und Hilfsmittelgesetz angehängt und am 25. Januar in den
Bundestag eingebracht werden. (dpa)
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Selbstverwaltungsrecht
Krankenkassen kritisieren Gröhe für Eingriffe in die Selbstverwaltung
Die
gesetzlichen Krankenkassen haben die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe
(CDU) geplanten Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht im Gesundheitswesen
scharf kritisiert. „Wenn bei einem einzelnen Verband etwas grundlegend
schiefläuft, dann muss dort gehandelt werden“, sagten die Vorsitzenden des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Uwe Klemens
und Volker Hansen. Hintergrund
sind seit längerem beklagte Unregelmäßigkeiten und Querelen bei der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Gröhe will mit dem sogenannten
GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das derzeit im Parlamentarischen
Verfahren ist, ganz offensichtlich solche Konflikte eindämmen. Dazu soll das
Aufsichtsrecht des Gesundheitsministeriums ausgeweitet werden, unter anderem
durch eine „entsandte Person für besondere Angelegenheiten“. Klemens
und Hansen erklärten nun, die Arbeit des GKV-Spitzenverbandes habe keinerlei
Anlass für solche gesetzlichen Eingriffe gegeben. „Wir appellieren an den
Gesetzgeber, das Gesetzesvorhaben noch einmal grundlegend zu überdenken. Wenn
es überhaupt einer Gesetzesänderung bedarf, dann bitte einer zielgenauen, statt
eines Rundumschlages, der auch Unbeteiligte trifft.“ (dpa)
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Themen am Morgen
Rede in Washington: Trump will die USA vereinen – spiegel.de
Machtwechsel in den USA: Obamas letzter Anruf geht an die Kanzlerin – sueddeutsche.de
Russland: So schockiert von Trump wie alle anderen – zeit.de
Mexikanischer
Drogenboss: „El Chapo“ an die USA
ausgeliefert – tagesschau.de
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Das war „Wissen vor 8“ an diesem Freitagmorgen.
Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Start in den Tag und ein wundervolles Wochenende!
Am Montag lesen wir uns wieder, wenn Sie mögen. Ihre
Nicola Kuhrt, DAZ.online
Und wie immer gilt: Anregungen, Kritik und Themenwünsche gern per Mail an uns: nkuhrt@daz.online
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20.01.2017 – Hamburg
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04.02.2017 – Würzburg
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11.02.2017 – Bonn
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14.02.2017 – Berlin
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31.03.2017 – Bonn
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Gefahrstoffrecht
– halb so wild
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