Pharmaverbände: Inakzeptabel, fatal und verheerend

Sodann hat sich Lauterbachs Haus noch etwas ganz Neues ausgedacht: einen „Kombinationsabschlag“ von15 Prozent auf den Erstattungsbetrag. Was steckt dahinter? In der Begründung des Referentenentwurfs wird erklärt: Während fixe Kombinationen (mehrere Wirkstoffe in einer Arzneimittelpackung) bereits zusammen der Frühen Nutzenbewertung unterfallen und für sie nur ein Erstattungsbetrag vereinbart wird, summieren sich die Erstattungsbeträge einzelner Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen in freien Kombinationen auf. Und zwar „ohne dass hinreichende Evidenz zum Nutzen dieser Arzneimittelkombination und des Anteils eines Kombinationspartners am Therapierfolg regelhaft vorhanden wäre“. Um die finanzielle Stabilität der GKV zu gewährleisten, sei es erforderlich, dass die Solidargemeinschaft beim Einsatz von freien Kombinationstherapien mit geringeren Gesamtkosten belastet werde, als der Summe der Erstattungsbeträge bei einer Anwendung in der Monotherapie. Damit das Ganze funktionieren kann, ist zuvor der Gemeinsame Bundesausschuss gefordert: Im Beschluss über die Nutzenbewertung soll er alle Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen benennen, die in einer Kombinationstherapie mit dem bewerteten Arzneimittel eingesetzt werden können. Abhängig vom Ergebnis der Erstattungsbetragsverhandlungen verspricht sich das BMG hierdurch mittelfristig Einsparungen von rund 150 bis 200 Millionen Euro.

Auch bei den Orphan Drugs setzt der Gesetzentwurf an: Derzeit muss der medizinische Zusatznutzen für diese Arzneimittel erst belegt werden, wenn sie eine Umsatzschwelle von 50 Millionen Euro im Jahr überschreiten. Geht es nach Lauterbach, soll die Schwelle künftig schon bei 20 Millionen Euro liegen. Dies soll mittelfristig 100 bis 200 Millionen Euro im Jahr sparen.

Nicht zuletzt soll das seit 2009 bestehende Preismoratorium um weitere vier Jahre bis Ende 2026 verlängert werden. Dies soll über die Vermeidung von erwarteten Preissteigerungen wesentlich zur Stabilisierung der Ausgaben für Arzneimittel beitragen – von mindestens 1,8 Milliarden Euro pro Jahr ist die Rede.