Weg frei für neue Quarantäne-Regeln

In der Sondersitzung betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Deutschland habe in diesem Jahr die Chance, die Pandemie weitgehend hinter sich zu lassen. Dafür müsse allerdings die Impfquote steigen, was nur mit einer allgemeinen Impfpflicht gehe. Die Omikron-Variante werde aber zunächst noch zu einem deutlichen Anstieg der Infektionszahlen führen. Im Herbst sei mit einer neuen Virusvariante zu rechnen. Allerdings warnte Lauterbach, davor, bei der allgemeinen Impfpflicht, Parteipolitik zu betreiben. Sein Haus wird daher auch keine Gesetzesvorlage erarbeiten; vielmehr sollen entsprechende Gruppenanträge aus den Reihen des Bundestags kommen.

Lauterbach machte aber auch deutlich, dass er Ungeimpften keine Vorwürfe mache. Seiner Meinung nach sind sie ebenso zu behandeln wie Geimpfte – speziell mit Blick auf die ärztliche Versorgung. Er lade sie aber ein, sich jetzt noch impfen zu lassen. Man könne durchaus von ihnen verlangen, dass sie eine fast nebenwirkungsfreie Impfung, die wissenschaftlich nicht strittig ist, akzeptieren. Der Minister warnte:  „Wenn wir alle für uns in Anspruch nähmen, dass wir es nicht nötig haben oder besser wissen oder nicht mitmachen wollen oder ein anderes Staatsverständnis haben, dann würden wir im Chaos enden.“ Er betonte zudem, niemand solle dazu gezwungen werden, einen bestimmten Impfstoff zu nehmen. Er habe auch den Totimpfstoff Novavax besorgt. Am 21. Februar werde Deutschland eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen bekommen. Dieses Datum, so Lauterbach, habe er sich gut merken können – es ist sein Geburtstag.

Die Verordnung wurde bereits heute im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit am morgigen Samstag in Kraft treten. Es ist zu erwarten, dass die Länder sie umgehend für ihre eigenen Verordnungen nutzen.