SPD-Gesundheitspolitikerin Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wird künftig eines der höchsten Ämter in der Bundesrepublik Deutschland bekleiden. Am gestrigen Dienstag wählten sie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag zur neuen Präsidentin. In geheimer Wahl erhielt sie 576 von 724 Stimmen. Sie wird damit Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble (CDU). Nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süßmuth (CDU) ist sie erst die dritte Frau im Amt der Bundestagspräsidentin. Zu Vizepräsident:innen gewählt wurden Petra Pau (Die Linke), Yvonne Magwas (CDU), Aydan Özoğuz (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP). Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann fiel hingegen mit lediglich 118 Ja- und 553 Nein-Stimmen durch. Nötig sind nach Angaben des Deutschen Bundestags mindestens 369 Ja-Stimmen, um ins Amt gewählt zu werden.

Die neue Bundestagspräsidentin Bas hat bereits das vierte Mal in Folge für die SPD das Direktmandat im Wahlkreis Duisburg I gewonnen. In der vergangenen Legislaturperiode war sie seit 2019 Vize-Fraktionsvorsitzende, zuständig für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen. Sie löste Karl Lauterbach auf dem ­Posten ab, als dieser für den SPD-Parteivorsitz kandidierte. Die 53-jährige hat unter anderem eine Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten absolviert, wurde später Krankenkassenbetriebswirtin und arbeitete einige Jahre bei einer Betriebskrankenkasse, bis sie 2009 erstmals in den Bundestag einzog. 

Traditionell stellt die größte Frak­tion im Bundestag den Bundestagspräsidenten. Das ist nach den Wahlen am 26. September die SPD. Kurzfristig sah es so aus, als wollten die Sozialdemokraten die drei wichtigsten Ämter im Staat mit Männern besetzen: Frank Walter Steinmeier will schließlich Bundespräsident bleiben, Olaf Scholz Kanzler werden – und SPD-Frak­tionschef Rolf Mützenich wurde als Bundestagspräsident gehandelt. Doch Mützenich schlug dann Bas für den Posten vor.

Bas und die Apotheken

Im Vorfeld der Bundestagswahl äußerte sich Bas im „Wahlradar Gesundheit“ der ABDA auch zu Apothekenthemen. Damals erklärte sie, Apotheken seien ein „unersetz­licher Teil“ einer guten, flächendeckenden Versorgung. Die persönliche Beratung und passgenaue Dienstleistungen sieht sie als „Zukunftsbereiche der Apotheken vor Ort“.

Ein wichtiger Schlüssel zur weiteren Verbesserung der Versorgung sei, Versorgungsstrukturen aufzubrechen und die starre Sektorengrenze zwischen ambulant und stationär zu überwinden. „Ich bin überzeugt, eine bestmögliche Versorgung erreichen wir durch eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und eine noch engere Koordination und Kooperation aller Akteure im Gesundheitswesen – ohne unnötige bürokratische Hürden.“ 

Wichtige Partner:innen dieser Zusammenarbeit seien auch die Apotheker:innen, die „anders als es häufig dargestellt wird“ keine Verkäufer:innen, sondern Angehörige eines Heilberufs seien. Auch medizinische Versorgungszentren bräuchten das Wissen und die Kompetenz der Apotheker:innen. Solche neuen Versorgungskonzepte sicherten zugleich den Bestand der Apotheke vor Ort: Wo es ein medizinisches Angebot gibt, eine Praxis oder ein MVZ, gebe es auch weiterhin eine Apotheke.

Lieferengpässe anpacken

Was Arzneimittel-Lieferengpässe betrifft, sieht Bas Handlungsbedarf. Auch wenn sie in der Regel nicht die Versorgungssicherheit gefährdeten, weil es meist einen adäquaten Ersatz gebe, sorgten sie doch für Verunsicherung bei den Patient:innen. Zudem müssten die Apotheker:innen Ersatzpräparate suchen – diese Zeit fehle dann für Beratung und andere Angebote. Diese Anstrengungen der Apotheker:innen seien „wichtig, aber natürlich keine dauerhafte Lösung des Problems“. Die eine Maßnahme, um Engpässe in den Griff zu bekommen, gibt es ohnehin nicht, weiß auch Bas. „Aber wir gehen es an“, verspricht sie.

Was den Erhalt der Apotheken vor Ort generell betrifft, so sagte Bas: „Die persönliche Beratung und passgenaue Dienstleistungen sind aus meiner Sicht die Zukunftsbereiche der Apotheken vor Ort, die deren Existenz sichern.“ Sie seien auch mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz gestärkt worden. Außerdem habe man die Botendienste ausgeweitet und besser vergütet sowie Impfmodellvorhaben möglich gemacht. Bas meint: Werden diese Modellvorhaben zur Grippeimpfung erfolgreich abgeschlossen, könnten Apotheker:innen „künftig auch Impfungen anbieten und durch dieses sehr niedrigschwellige Angebot einen weiteren wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung und -prävention leisten“. Ob sie über die Grippe hinaus gehende Impfungen meint, ließ sie jedoch offen.