Wohl keine Bürgerversicherung unter SPD, Grünen und FDP

Darüber hinaus wollen sich die möglichen Koalitionäre der Finanzierung der Krankenhäuser widmen. „Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen“, schreiben sie. Zudem bedarf es aus ihrer Sicht mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen.

Mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe wollen die Partner „bei der Bewältigung anstehender Herausforderungen unterstützen. Unsere Wirtschaftspolitik soll auf zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand setzen. Auch dazu brauchen wir eine qualifizierte Fachkräftestrategie.“ Bemühen wollen sie sich zudem um fairen Wettbewerb zwischen den Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und denen von lokal verwurzelten Unternehmen. Und: „Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus.“

Selbstständigkeit fördern, Mindestlohn erhöhen

Die Selbstständigkeit soll durch bessere Gründungsförderung sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie gefördert werden, der Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde steigen. Tarifautonomie, -partner und -bindung wollen SPD, Grüne und FDP stärken. Die Digitalisierung wollen die Verhandlungspartner voranbringen, beziehen sich dabei in ihrem Papier aber nicht konkret auf das Gesundheitswesen.

Weitere Schwerpunktthemen sind Klimaschutz, Arbeit, eine Reform des Rentensystems, Rechte und Chancen für Kinder, Innovationsförderung, nachhaltiges Bauen und Wohnen, moderne Demokratie, eine Reform des Wahlrechts, internationale Verantwortung und Steuerfragen. Das vollständige Papier steht hier zur Einsicht bereit.