Bürgerversicherung – Pläne der Parteien, Ziele und Kritik

Insbesondere die Ärzteschaft argumentiert, ohne das duale System aus GKV und PKV werde durch einen Mangel an Wettbewerb die Innovationskraft des deutschen Gesundheitswesens gebremst. Letztlich könnte das Versorgungsniveau für alle sinken. Zudem würde der Wegfall der PKV-Honorare die Existenz einer erheblichen Anzahl von Praxen bedrohen. 

Auch die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung kommt in einem Positionspapier aus dem Jahr 2016 zu dem Schluss, ein einheitliches Vergütungssystem, wie es in allen aktuell favorisierten Modellen einer Bürgerversicherung vorgesehen ist, wäre für Arztpraxen mit vielen Privatversicherten „mit erheblichen Umsatzeinbußen“ verbunden. „Damit stellt sich die Frage nach einer Kompensation für die mit einem einheitlichen Vergütungssystem ggf. verbundenen Honorarausfälle. Diese können damit begründet werden, dass die Ärzt:innen ihre Investitionsentscheidungen auf Basis des dualen Vergütungssystems und den damit verbundenen Umsatzerwartungen gemacht haben (Vertrauensschutz).“

Das Positionspapier der FES finden Sie hier.

Fazit

Das Thema Bürgerversicherung ist hochkomplex. Nicht nur, dass die Vorstellungen der Parteien sich in einigen Punkten deutlich unterscheiden, auch der Übergang vom dualen System hin zu einer Bürgerversicherung birgt erhebliche Probleme und könnte sich je nach Umsetzung über Jahrzehnte hinziehen. Selbst wenn die neuen Regierungsfraktionen sich grundsätzlich darauf einigen könnten, eine Bürgerversicherung einzuführen, bleibt abzuwarten, ob es gelingt, einen gemeinsamen rechtssicheren und praktikablen Weg zu finden.