Spahn kann sich Abfrage des Impfstatus von Beschäftigten vorstellen

Auch Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink hält nichts davon, dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihre Angestellten abfragen können. Gegenüber dem SWR erklärt er: „Ich halte davon wenig, wenn es pauschal gemacht wird“. Die Abfrage sei  „ein massiver Eingriff in die Privatsphäre“. Dafür, dass es für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit gibt, den Impfstatus abzufragen, hat Brink hingegen Verständnis. Auch hält er für denkbar, diese Regelungen auf Pflegeeinrichtungen auszuweiten.  Aber das muss in seinen Augen die Ausnahme bleiben. 

Der SWR berichtet weiter, dass es aus Sicht des Datenschützers nicht infrage kommt, privaten Unternehmen dieses Recht einzuräumen. Bisher habe man erfolgreich dafür gesorgt, dass Gesundheitsdaten für Arbeitgeber tabu bleiben, erklärte Brink gegenüber dem Sender. Dass Arbeitgeber eine Diagnose erfahren, wäre ein Tabubruch. Solche Maßnahmen kämen, wenn überhaupt, nur im öffentlichen Dienst infrage. Außerdem wies Brink darauf hin, dass die Arbeitsschutzverordnung den Unternehmen verbiete, ihre Beschäftigten aufgrund solcher Informationen unterschiedlich zu behandeln – also zum Beispiel Ungeimpfte nach Hause zu schicken. Er hält dann eine Impfpflicht durch den Arbeitgeber für die bessere Lösung. „Wenn es keine Impfpflicht gibt, halte ich auch eine Offenbarungspflicht für nicht sinnvoll“, so Brink beim SWR.

Apothekenpersonal größtenteils geimpft

Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen erteilte Spahn hingegen erneut eine Absage. Es sei seine Sorge, „dass eine verpflichtende Impfung – auch berufsgruppenbezogen – am Ende das nicht leichter macht, dass wir alle dabei behalten, sondern wir viele auf diesem Weg verlieren werden“.

Beim Apothekenpersonal scheinen hingegen Zwangsmaßnahmen gar nicht nötig zu sein. 88 Prozent waren Ende Juli laut den Ergebnissen unserer nicht repräsentativen DAZ-Umfrage bereits vollständig geimpft. Weitere 3 Prozent hatten zu diesem Zeitpunkt zumindest eine Dosis verabreicht bekommen. Lediglich knapp 5 Prozent wollen sich nicht impfen lassen.