Die gesundheitspolitischen Forderungen der AfD

Gegen Rabattverträge und Coronamaßnahmen

Stuttgart - 28.07.2021, 13:45 Uhr

Das Wahlprogramm der AfD ist ein Parforceritt durch die bekannten Baustellen des Gesundheitssystems. (Foto: IMAGO / Christian Spicker)

Das Wahlprogramm der AfD ist ein Parforceritt durch die bekannten Baustellen des Gesundheitssystems. (Foto: IMAGO / Christian Spicker)


Erhalt der inhabergeführten Apotheken und keine zentrale Speicherung von Patientendaten

Auch die Arzneimittelversorgung hat Eingang ins Wahlprogramm gefunden. Das Kapitel ist überschrieben mit „Arzneimittelversorgung verlässlich machen“. Reformbedarf wird demnach wegen zunehmender Lieferengpässe gesehen. Der „überwiegenden Monopolsituation und einseitigen Abhängigkeit vom Ausland“ werde durch Abschaffung der Rabattverträge, Ausweitung des Festbetragsmarktes, Anpassung der Herstellerrabatte und Abschaffung der Reimportquote entgegengewirkt, heißt es. Im Gegenzug soll die Nutzenbewertung ausgeweitet und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Von den Herstellern verlangt die AfD, sich für mindestens zwei Monate mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu bevorraten. An dieser Stelle werden auch explizit die Apotheken erwähnt: Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen nach Ansicht der AfD die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben, „die mit ihrem Liefer-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsservice an 365 Tagen die Versorgung der Bürger vor Ort sicherstellen“.

Mehr zum Thema

Laut Wahlprogramm lehnt die AfD die „Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten ab“. Schließlich zeichneten sich medizinische Behandlungsdaten durch besonders hohe Sensibilität aus, heißt es. Stattdessen spricht sich die Partei für eine Speicherung von Notfalldatensätzen, einer Medikamentenübersicht oder einer Patientenverfügung direkt auf der Krankenversicherungskarte aus. 

Außerdem will die AfD den „Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln entbürokratisieren“. Die Genehmigungspflicht für Hilfsmittel durch die Gesetzliche Krankenversicherung schaffe Versorgungslücken für den Patienten und verursache hohen bürokratischen Aufwand, heißt es. Stattdessen wird eine Festbetragsregelung gefordert.

Versorgung im ländlichen Raum, Antibiotikaresistenzen, Cannabis als Medizin etc.

Die weiteren gesundheitspolitischen Forderungen beschäftigen sich unter anderem mit der Finanzierung der Krankenhäuser – so sollen maximal 60 Prozent in privater Trägerschaft sein –, den Arbeitsbedingungen der Pflege, der Versorgung im ländlichen Raum, Antibiotikaresistenzen, Cannabis als Medizin und dem Berufsbild des Heilpraktikers. Hier braucht es nach Ansicht der AfD eine einheitliche und verbindliche Definition der Ausbildungs- und Prüfungsstandards. Im Rahmen der freien Berufswahl müsse es auch Ärzten ermöglicht werden, den Beruf des Heilpraktikers neben der ärztlichen Tätigkeit auszuüben. Letztendlich handelt es sich um einen Parforceritt durch die bekannten Baustellen des Gesundheitssystems. Viele der angesprochenen Punkte fanden sich auch schon vor vier Jahren im Programm, allerdings weniger detailliert.



Julia Borsch, Apothekerin, Chefredakteurin DAZ.online
jborsch@daz.online


Diesen Artikel teilen:


1 Kommentar

Und nun ?

von Conny am 28.07.2021 um 13:55 Uhr

Wen soll man wählen ? Schnatterinchen auch Schummellieschen genannt?Lach-Laschet ? oder doch lieber Cum-ex Scholz ? Was für eine Auswahl !

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.