Die gesundheitspolitischen Forderungen der AfD

Gegen Rabattverträge und Coronamaßnahmen

Stuttgart - 28.07.2021, 13:45 Uhr

Das Wahlprogramm der AfD ist ein Parforceritt durch die bekannten Baustellen des Gesundheitssystems. (Foto: IMAGO / Christian Spicker)

Im Grundsatzprogramm der AfD spielt die Gesundheitspolitik keine Rolle, anders im Programm zur Bundestagswahl. Hier macht sie gemeinsam mit dem Bereich „Klima, Energie, Technik und Digitalisierung“ den größten Block aus. Neben den Forderungen, „die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen“ zu beenden und den Beruf des Heilpraktikers zu erhalten, gibt es auch Punkte, die explizit das Apothekenwesen betreffen.

Im Vergleich zu vor vier Jahren nimmt die Gesundheitspolitik im aktuellen Wahlprogramm der AfD weit mehr Raum ein. Man hat sich offenbar in die Materie eingearbeitet. Aussagen wie „die Krankenkassen-Finanzierung ist durch die hohen Kosten bedroht, die durch die Versorgung von Flüchtlingen entstünden“ finden sich 2021 im Gegensatz zu 2017 im Kapitel zum Gesundheitssystem nicht mehr – vermutlich weil die Versorgung von Flüchtlingen im Moment kein Thema ist, das die Gemüter besonders bewegt. Auch heißt das Kapitel nicht mehr „Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr“, sondern schlicht „Gesundheitspolitik“. In der Einleitung heißt es, dass die Gesundheitspolitik der Partei auf dem bestehenden System aufbaue. Den Fehlentwicklungen, die sich aber in den Augen der AfD hier zunehmend zeigten, nehme man sich mit „Reformvorschlägen“ an. Ziel sei zum einen eine wohnortnahe Versorgung, aber man wolle auch die Effizienz neu bewerten und unter anderem Eigenverantwortlichkeit fördern.

„Politik verschließt sich keinen guten Ideen“

Satt auf die Finanzierung der Versorgung der Flüchtlinge hat man sich offenbar in diesem Jahr auf die Coronamaßnahmen eingeschossen. Hier setzt die AfD auf Eigenverantwortlichkeit und spricht sich für freiwillige Hygienemaßnahmen und Schutzbestimmungen aus, deren Schwerpunkt auf gefährdeten Bevölkerungsgruppen liegen müsse. Von verpflichtenden Maßnahmen hält die Partei nichts, weder was das Maskentragen angeht, noch beim Impfen oder im Bezug auf „unverhältnismäßige Lockdown-Maßnahmen“. Noch zu Beginn der Pandemie hatte sie die Bundesregierung für ihr Zögern bei der Maskenpflicht kritisiert.

„Rückkehr zu bewährten wissenschaftlichen Diagnosemethoden zur Feststellung einer Infektion“

Auch Tracking Apps, Immunitätsnachweise oder sonstige „Überwachungsmaßnahmen“ werden abgelehnt. Man wolle aber dafür sorgen, dass der öffentliche Diskurs und die Meinungspluralität gewahrt bleiben, heißt es. Die Bedeutung der PCR- und Schnelltests stellt die AfD ebenfalls infrage. Die seien laut WHO und ihrer Entwickler „allein nicht zum Infektionsnachweis geeignet“. Sie dürften nicht länger Grundlage für Freiheitsbeschränkungen sein. Stattdessen wird die „Rückkehr zu bewährten wissenschaftlichen Diagnosemethoden zur Feststellung einer Infektion“ gefordert, diese werden allerdings nicht genauer benannt. Außerdem wird die Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses gefordert.