DAK-Studie

GKV droht Rekordminus bis 2025

Traunstein - 15.06.2021, 12:14 Uhr

Forscher des IGES-Instituts betonen, dass die COVID-19-Pandemie nur sehr begrenzt zu dieser Entwicklung beigetragen habe. (Foto: IMAGO / Steinach)

Forscher des IGES-Instituts betonen, dass die COVID-19-Pandemie nur sehr begrenzt zu dieser Entwicklung beigetragen habe. (Foto: IMAGO / Steinach)


Eine für die DAK-Gesundheit erstellte Studie des IGES-Instituts prognostiziert eine deutliche Verschlechterung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen in den kommenden Jahren: Bis 2025 droht ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro, der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen. Als Abhilfe fordert DAK-Chef Andreas Storm unter anderem eine Erhöhung des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen.

Drei verschiedene Szenarien betrachten die Forscher des Berliner IGES-Instituts in ihrer im Auftrag der DAK erstellten Studie „Abschätzung des Finanzbedarfs in der GKV bis 2025 unter besonderer Berücksichtigung einer stärkeren Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen“

  • Laut Basis-Szenario (mittlere Einnahmen- und Ausgabenentwicklung) droht der gesetzlichen Krankenversicherung bereits für das kommende Jahr ein Finanzloch von 8,6 Milliarden Euro. Ohne die 7 Milliarden Euro des gerade bewilligten zusätzlichen Bundeszuschusses handelte es sich tatsächlich um ein Defizit von 15,6 Milliarden Euro. Dies entspricht einem rechnerischen Zusatzbeitragssatz von 2,29 Prozent. Im Jahr 2025 könnte sich der zusätzliche Finanzbedarf laut Basis-Szenario bereits auf 27,3 Milliarden Euro und der rechnerische Zusatzbeitrag auf 2,87 Prozent erhöhen.
  • Betrachtet man die beiden anderen Szenarien – ein optimistisches und ein pessimistisches –, so liegt die Bandbreite des Finanzbedarfs zwischen 22,9 Milliarden Euro und 34,8 Milliarden Euro, für den rechnerischen Zusatzbeitragssatz ergibt sich entsprechend ein Spektrum von 2,59 bis 3,30 Prozent.

COVID-19-Pandemie hatte kaum Einfluss auf Finanzentwicklung

Dabei betonen die Forscher des IGES-Instituts, dass die COVID-19-Pandemie nur sehr begrenzt zu dieser Entwicklung beigetragen habe. Denn ein Großteil der milliardenschweren pandemiebedingten Mehraufwendungen für Ausgleichszahlungen, Test- und Impfkosten werde aus Steuermitteln des Bundeshaushaltes finanziert. Gleichzeitig seien die Krankenkassen in einigen Ausgabenbereichen durch eine pandemiebedingte geringere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen entlastet worden. „Die wesentliche Ursache der verschlechterten Finanzperspektiven für die GKV ist, dass sich ihre Ausgaben im Trend stärker erhöhen als ihre Finanzierungsbasis: So liegt der jahresdurchschnittliche Zuwachs der Ausgaben seit dem Jahr 2009 bei 4,0 Prozent gegenüber 3,5 Prozent bei den beitragspflichtigen Einnahmen“, heißt es in der Studie.

Storm: Historisch größter Beitragssprung droht

„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung. Die aktuelle IGES-Analyse untermauert die Notwendigkeit eines Kassensturzes nach der Bundestagswahl und dringender Strukturreformen“, fordert Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, in einer Pressemeldung. Wenn die kommende Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent anwachsen lassen und den Zusatzbeitragssatz bei 1,3 Prozent stabil halten wolle, bestehe dringender Handlungsbedarf. Als Gründe für das drohende Defizit nennt Storm insbesondere die preistreibende Gesetzgebung der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Dazu kämen höhere Kosten aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und die demografische Entwicklung. Der von der Regierungskoalition am vergangenen Freitag mit Verabschiedung des Gesetzes zur Gesundheitsversorgungsweiterentwicklung (GVWG) bewilligte Zuschuss von sieben Milliarden Euro für die GKV reiche somit bei Weitem nicht aus, so Storm. Auch wenn das erste Quartal des Finanzjahres 2021 für viele gesetzliche Krankenkassen mit einer coronabedingten „Nachfrage-Delle“ startete, täusche dies nicht über die tatsächliche Finanzentwicklung der GKV hinweg. 

Versicherungsfremde Leistungen für 41 Milliarden Euro

Im zweiten Teil ihrer Studie widmen sich die IGES-Forscher den versicherungsfremden Leistungen. „Man versteht hierunter Geld- oder Sachleistungen, die über die Zweckbestimmungen der jeweiligen Sozialversicherung hinausgehen und/oder einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen entfalten. Letzteres betrifft Leistungen, die (potenziell) nicht ausschließlich der Gruppe der sozialversicherten Personen bzw. der Mitglieder der Sozialversicherung zugutekommen bzw. denen keine Beitragszahlungen gegenüberstehen bzw. vorausgegangen sind“, heißt es. Dazu zählen unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, Präventionsmaßnahmen oder auch Zuzahlungsbefreiungen. Insgesamt setzen die Forscher das finanzielle Gesamtvolumen auf rund 41 Milliarden Euro an. Dem stehe nur ein regulärer Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber.

„Um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, ist eine – ordnungspolitisch ohnehin gebotene – schrittweise Anhebung der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen notwendig“, fordert DAK-Vorstandschef Andreas Storm als Konsequenz. „Wegen des gesamtgesellschaftlichen Charakters ist hier der Bundeshaushalt gefordert.“ Storm appelliert an die künftige Bundesregierung, eine Definition versicherungsfremder Leistungen im Sozialgesetzbuch V aufzunehmen. Damit könne die Zuverlässigkeit und Transparenz der mittelfristigen Finanzplanung sowohl der GKV als auch des Bundeshaushalts gestärkt werden. „Darüber hinaus bedarf es umfassender Strukturreformen im Gesundheitswesen, um Effizienzpotenziale zu heben und gleichzeitig Versorgungsverbesserungen für die Versicherten zu ermöglichen“, so Storm weiter. 

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Selektivverträge

Auch Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger äußerte sich zu den Ergebnissen der IGES-Studie: „Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Der drohende Rekordanstieg bei den Krankenkassenbeiträgen muss verhindert werden.“ Gleich nach der Bundestagswahl seien in allen Zweigen der Sozialversicherung umfassende Reformen notwendig, denn auch in der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung drohten 2023 höhere Beiträge. Die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben müsse gehalten werden. Dulger betont, dass der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung verlässlich und ausreichend sein müsse. Einfach nur immer mehr Steuermittel in die Krankenversicherung zu geben, sei aber keine nachhaltige Lösung, um die Krankenversicherung finanzierbar zu halten. „Wir brauchen vor allem Maßnahmen, um den Kostendruck zu reduzieren, der durch die ausgabefreudigen Gesetze der letzten Jahre nochmal erhöht wurde“, so Dulger. Dazu gehöre eine Stärkung des Wettbewerbs und ein konsequentes Versorgungsmanagement, „bei dem die Krankenversicherungen verstärkt Selektivverträge mit Leistungsanbietern schließen dürfen und so eine passende und umfassende Versorgung anbieten können“.



Dr. Christine Ahlheim (cha), Chefredakteurin AZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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1 Kommentar

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von Anita Peter am 15.06.2021 um 12:34 Uhr

Reformiert werden muss immer woanders... Als erstes müssen die Kassen selbst reformiert werden! Die Kosten, welche die Kassen selbst verursachen müssen um 50% reduziert werden! Keine Schutzzäune für verkrustete Krankenkassen.

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