Ein QR-Code für jede Einzelimpfung, umstrittene Dokumentationspflichten

Ab heute stellen die Apotheken in Deutschland digitale COVID-19-Impfzertifikate aus. Zunächst kämpften einige von ihnen noch mit technischen Startschwierigkeiten – zuweilen war der Server stark ausgelastet, in einigen Fällen wurden zudem Accounts wegen vermeintlicher Falscheingabe des Passworts gesperrt. „Aufgrund der extrem hohen Nachfrage von vielen Bürgerinnen und Bürgern ist das Verbraucherportal www.mein-apothekenmanager.de, auf dem man zertifizierende Apotheken finden kann, massiv belastet“, sagte der DAV-Vorsitzende Thomas Dittrich dazu laut einer Pressemitteilung der ABDA. „Wir weisen deshalb darauf hin, dass es nicht zwingend notwendig ist, dass sich die Menschen schon heute ihr digitales Impfzertifikat in der Apotheke ausstellen lassen. Die Apotheken bieten den Service auch in den kommenden Wochen weiter an, und der gelbe Impfpass bleibt auch weiterhin gültig.“

Dennoch sei die Mission digitaler Impfnachweis erfolgreich angelaufen. „Der digitale Impfnachweis in Apotheken ist heute erfolgreich gestartet“, so Dittrich. „Mehr als 13.000 Apotheken haben sich kurzfristig schon entschlossen, diese Leistung anzubieten. Das sind mehr als zwei Drittel aller Apotheken. Bis 11.00 Uhr heute waren bereits 140.000 Zertifikate ausgestellt.“

Zwei Impfungen, zwei QR-Codes

Vonseiten der Apotheken ist allerdings Kritik an der kurzfristigen Planung zu vernehmen. Viel Zeit, sich mit den neuen Abläufen vertraut zu machen, blieb den Mitarbeitenden in der Tat nicht. So bleibt es nicht aus, dass sich nun im Praxisbetrieb einige Fragen auftun. Eine davon, die sich derzeit offenbar viele stellen, lautet: Müssen für Kunden, die bereits zwei Impfungen bekommen haben und deren Impfserie damit abgeschlossen ist, zwei QR-Codes generiert werden? Oder reicht es, die zweite Impfung und damit den Abschluss der Impfserie zu dokumentieren?

Ein Blick in die „Handlungshilfe zur nachträglichen Erstellung der COVID-19-Impfzertifikate durch Apotheker“ der ABDA gibt Aufschluss. „Für die vollständige digitale Impfdokumentation ist für die Verabreichung jeder einzelnen Impfstoffdosis ein digitales Impfzertifikat als QR-Code auszustellen“, heißt es darin. „Der Apotheker muss nicht über den Abschluss des Impfprogramms entscheiden, da im Zertifikat die Information zum Datum der Impfung hinterlegt ist.“ Somit können demnach die COVID-19-Impfzertifikate zeitlich unabhängig generiert werden. „Es ist nicht erforderlich mit einer Ausstellung bis 14 Tage nach der letzten Impfung zu warten.“

Darüber hinaus ist bisher nicht eindeutig geklärt, welche Dokumentationspflichten Apotheken beim Ausstellen der Zertifikate erfüllen müssen. Die ABDA schreibt dazu: „Da in der Apotheke keine personenbezogenen Daten gespeichert oder aufbewahrt werden und auch nicht digital weiterverarbeitet oder gespeichert werden, ist eine zusätzliche Einverständniserklärung seitens des Kunden nicht erforderlich.“ Auch für die Abrechnung sei eine zusätzliche Dokumentation der Vorgänge nicht nötig. „Die monatlich abzurechnende Anzahl der erstellten COVID-19-Impfzertifikate wird dabei über das Modul ‚COVID19-Impfzertifikat‘ im Apothekenportal abrufbar sein“, informiert die ABDA in ihrer Handlungshilfe.

Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat dazu eine andere Auffassung. In der Begründung zum „Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze“ sei „ausdrücklich vorgesehen, dass die Durchführung der Überprüfung, die ordnungsgemäße Belehrung des Kunden und die Ausstellung des Impfzertifikats zu dokumentieren sind“, hatte Douglas bereits am vergangenen Freitag im DAZ.online-Interview betont. „Im Idealfall wird daher der Kunde eine entsprechende Belehrung in der Apotheke unterschreiben, die dann zur Grundlage der Dokumentation gemacht wird.“

Douglas untermauert seine Auslegung

DAZ.online hakte noch einmal nach: Bleibt er bei seiner Auslegung, obwohl die ABDA dies anders sieht? Und wenn ja, wie begründet er seine Haltung? „Wir haben uns die Handreiche der ABDA durchgelesen“, antwortet Douglas. Nach seinem Verständnis bezieht sich die Standesvertretung insbesondere auf das Speichern der Impfzertifikate, die Apotheken für ihre Kunden erstellen. „Insoweit ist es zunächst zutreffend, dass keine Verpflichtung der Apotheke besteht, die insoweit zugunsten des Kunden erstellten Dokumente bei sich zu speichern.“

Ob die Apotheke berechtigt wäre, die Zertifikate zu speichern, beurteilt er jedoch anders als die ABDA. „Nach unserem Verständnis steht die DSGVO dem nicht entgegen“, stellt Douglas klar. „Tatsächlich handelt es sich bei der Dienstleistung der Apotheke gegenüber dem Kunden um einen Vertrag, sodass dieser Vertrag (auch wenn der Kunde hierfür nichts zahlen muss, sondern ein Dritter) die Grundlage für die Verarbeitung und dann eben auch eine mögliche Speicherung der Daten bietet.“ Daher entscheide der Vertragspartner, also die Apotheke, ob sie es für erforderlich erachtet, das ausgestellte Impfzertifikat zu speichern – nicht die ABDA. „Die Aussage der ABDA ist somit aus unserer Sicht unzutreffend. Richtig wäre: Die Apotheke kann die Unterlagen speichern, muss es aber nicht.“

Rechtsgrundlage sei § 22 Absatz 5 Satz 2 Infektionsschutzgesetz, erklärt Dougals. Darin heißt es:

Geeignete Maßnahmen könnten auch die Speicherung von Daten umfassen, so Douglas‘ Auffassung. „Es stellt sich die Frage, was geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines unrichtigen Zertifikates sind“, so der Anwalt. „In der Gesetzesbegründung, die insoweit heranzuziehen ist, um den unbestimmten Rechtsbegriff der geeigneten Maßnahmen zu erläutern, steht zunächst, dass die geimpfte Person vor Ausstellung anhand des Personalausweises oder eines vergleichbaren Ausweisdokumentes zu identifizieren ist und über die Konsequenzen der Vorlage einer unrichtigen impfen Dokumentation zu belehren ist.“ Weiter heißt es:

Es sei die Aufgabe der Apotheke – nicht der ABDA –, diese Dokumentation sicherzustellen. „Nicht zuletzt aufgrund der unerfreulichen Entwicklung im Zusammenhang mit den Testzentren halten wir es für erforderlich, diesen Passus aus der Gesetzesbegründung ernst zu nehmen.“ Er empfiehlt, dass sich die Apotheke die ordnungsgemäße Belehrung durch den Kunden bestätigen lässt, „was dann aber auch zugleich bedeutet, dass diese Bestätigung eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Form der Speicherung derselben beinhaltet“. In diesem Zusammenhang habe der Mitarbeitende der Apotheke dann auch zu dokumentieren, dass ihm sowohl der Personalausweis als auch das Impfbuch oder ein anderes Dokument zur Bestätigung durch den namentlich erfassten Kunden vorgelegt wurden. „Es ist unser Eindruck, als habe die ABDA dieses Tatbestandsmerkmal bei der von ihr formulierten Handlungshilfe nicht ausreichend berücksichtigt“, vermutet Douglas. „Der Wille des Gesetzgebers ist allerdings aus unserer Sicht hier ein anderer und ein eindeutiger.“

Klar ist also nur: Eine eindeutige Rechtsauffassung zu dieser Frage gibt es (noch) nicht.

Des Weiteren gab es zuletzt unterschiedliche Information, ob Apotheken auch händisch das gelbe Impfbuch ergänzen dürfen, wenn ihnen ein gültiger Nachweis über eine erfolgte COVID-19-Impfung vorliegt. Die ABDA stellt diesbezüglich in ihrer Handlungshilfe klar: „Nach § 22 Abs. 2 IfSG darf der Apotheker nachträglich eine Impfung in einen Impfausweis (gelber Impfpass der WHO) eintragen, wenn ihm eine entsprechende Impfdokumentation vorliegt.“ Auch in diesem Fall gelte es, die Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. „Darüber hinaus hat der Apotheker unter Angabe des Namens und der Adresse der Apotheke und mit seiner Unterschrift kenntlich zu machen, wer die Impfung nachträglich in den Impfausweis eingetragen hat.“ Für die Übertragung der Impfdokumentation in den Impfpass aus Papier erhält der Apotheker laut ABDA jedoch keine Vergütung über das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Wie wird abgerechnet?

Überdies ist bisher unklar, wie die Abrechnung der Zertifikaterstellung ablaufen soll. Die Standesvertretung schreibt dazu: „Mindestens einmal monatlich sollen die erstellten COVID-19-Impfzertifikate abgerechnet werden. Die Abrechnung soll dabei mit einem Sonderbeleg erfolgen, der über die Angabe von je einer Sonder-PZN die Anzahl der erstellten COVID-19-Impfzertifikate ausweisen soll. Alsbald die technischen Details geklärt sind, wird zusätzlich hierüber berichtet.“ Fest steht aktuell offenbar nur, dass die monatlich abzurechnende Anzahl der erstellten COVID-19-Impfzertifikate über das Modul „COVID19-Impfzertifikat“ im Apothekenportal abrufbar sein wird. Und: „Die für den Nachweis der korrekten Abrechnung erforderlichen rechnungsbegründenden Unterlagen sind in den Apotheken bis zum 31.12.2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.“