Pro und Contra: Hilft eine Patentfreigabe?

Elisabeth Massute, politische Referentin in der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen, meint, es dürfe keine Option ungenutzt bleiben, um mehr Impfstoffe, Medikamente und Tests zur Eindämmung von COVID-19 verfügbar zu machen. Sie plädiert für eine Freigabe der Impfstoff-Patente.

„Corona ist nicht das erste Virus, gegen das die Menschheit gemeinsam kämpfen muss: Auch beim HI-Virus setzte weltweit eine fieberhafte Suche nach einem Gegenmittel ein. Und schließlich wurden Medikamente entwickelt, um es zu stoppen. Doch Patente beschränkten den Zugang derart, dass sie für die Menschen im Süden praktisch unerreichbar waren. Noch Millionen Menschen starben, obwohl sie hätten gerettet werden können. Nach dieser Tragödie versicherte die Pharmaindustrie, sie habe aus ihren Fehler gelernt. Doch bei COVID-19 zeigt sich dieselbe Haltung, mit denselben Folgen.

Über 300 Millionen Menschen sind bis heute an COVID-19 gestorben. Die rettenden Impfstoffe sind da. Aber nur in bestimmten Ländern, und in anderen kommt kaum etwas an – auch, weil die herstellenden Firmen, die Patente und das Know-How nicht freigeben. Und so warten Ärztinnen und Krankpfleger in vielen ärmeren Ländern weiter auf eine Immunisierung, während Länder wie die USA oder Deutschland bereits jungen gesunden Menschen ein Impfangebot machen.

Der historisch einmalige Bedarf an Impfstoff soll durch einzelne wenige Hersteller gedeckt werden. Sie schaffen es aber nicht, in der Kürze der Zeit so viel zu produzieren, und so wird das globale Impfstoffangebot künstlich verknappt. Zugleich stellen immer mehr Firmen weltweit Lizenzanträge an die Hersteller, um die Produktion zu unterstützen. Doch viele erhalten bislang nur Absagen. Das bekannteste Beispiel ist die kanadische Firma Biolyse. Sie muss nun sogar den Weg einer Zwangslizenz gehen, um bei der Produktion helfen zu können. Zwangslizenzen sind aber produktspezifisch und langwierig und deshalb keine Lösung für die globale Unterversorgung in dieser Pandemie.

Auch Hersteller aus Vietnam, Marokko, Israel und weiteren Ländern sagen, dass sie die nötigen Voraussetzungen haben, um schnell in die Produktion einsteigen zu können. Deshalb braucht es nun nicht nur eine Patentaussetzung, die den Prozess deutlich vereinfachen und mehr Rechtssicherheit für neue Hersteller bieten würde. Nötig ist auch ein schneller Technologietransfer der bestehenden Hersteller. Im Durschnitt dauerte dieser für COVID19 Impfstoffe, auch für mRNA-basierte Technologien, nur sechs Monate. Es gibt also die Chance, bis Ende des Jahres mehr Impfstoffe global zu produzieren. Doch sie wird nicht genutzt. Die Folge: Nach bisherigen Berechnungen werden Menschen in ärmeren Ländern teilweise bis 2024 auf eine Impfung warten müssen. Mit dem Risiko auch, dass dort Mutationen entstehen, die dann auf die Industrieländer zurückfallen.

Fazit: Der Mangel an Impfstoff ist teilweise hausgemacht. Freiwillige Lizenzen werden nicht ausreichend erteilt, Kapazitäten bleiben ungenutzt. Die Möglichkeiten, Barrieren für den Zeitraum der Pandemie zu auszusetzen, werden weiterhin nicht von allen WTO-Mitgliedern unterstützt. Die Pandemie wird dadurch künstlich in die Länge gezogen. Das kostet Menschenleben!

Wenn die Aussage „Die Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie für alle vorbei ist“ und das globale Menschenrecht auf Gesundheit ernst genommen werden, dann darf keine Option ungenutzt bleiben, um mehr Impfstoffe, Medikamente, Tests etc. zur Eindämmung von COVID-19 verfügbar zu machen. Es wird so getan, als könnten wir nicht mehr tun. Das ist falsch! Kurzfristig sollten Länder, die bereits jetzt junge gesunde Menschen impfen, Dosen für die Immunisierung von Gesundheitspersonal und Risikogruppen abgeben. Mittelfristig sollten Patente ausgesetzt werden und Technologietransfers an geeignete Hersteller stattfinden. Langfristig müssen neue Produktionskapazitäten, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, aufgebaut werden.

Mehr Impfstoff ist machbar. Aber dafür müssen wir jetzt gemeinsam die Weichen stellen.“