Die Corona-News des Tages

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner fordert als Reaktion auf die Entwicklung bei den Corona-Infektionen weitergehende Lockerungen auch für Menschen mit einem Negativtest. «Angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens und deutlich beschleunigter Impfkampagne müssen jetzt Öffnungsschritte erfolgen», sagte Lindner am Dienstag. «Außerhalb von Hotspots sollte in ganz Deutschland die 3G-Regel gelten: Für Geimpfte, Genesene und Getestete sollten Restaurants, Handel, Hotels, Museen, Theater und Kinos mit Schutzkonzepten wieder öffnen.»

Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln unterdessen schon ab dem Wochenende gelockert sein. Die Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bis Anfang Juli sollen nach dem Willen der US-Regierung rund 70 Prozent aller rund 260 Millionen Erwachsenen im Land mindestens die erste Corona-Impfung erhalten haben. Dies sei Präsident Joe Bidens neues Ziel, erklärte das Weiße Haus am Dienstag. Zudem sollen bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli 160 Millionen Menschen bereits vollständig geimpft sein. Bislang haben Daten der Gesundheitsbehörde CDC zufolge 56 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Impfung erhalten. 105 Millionen Menschen sind voll geimpft.

Um das neue Ziel zu erreichen, müssten in den nächsten 60 Tagen fast 100 Millionen zusätzliche Impfungen erfolgen, erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses. Die Regierung werde dafür unter anderem die Apotheken anweisen, künftig auch Impfungen ohne vorherige Terminvereinbarung zu ermöglichen. Rund 40.000 Apotheken in den USA bekommen ihren Impfstoff direkt von der Regierung.

Biden hatte den Amerikanern zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, dass die massive Impfkampagne bis zum 4. Juli eine gewisse Rückkehr zur Normalität ermöglichen werde. Zudem hat er in Aussicht gestellt, dass die USA schon Ende Mai genügend Impfstoff für alle Erwachsenen haben werden. In den USA werden vor allem die Impfstoffe von Moderna und Biontech/Pfizer eingesetzt, bei denen jeweils zwei Spritzen nötig sind. Zudem wird das Präparat von Johnson & Johnson eingesetzt, das bereits nach einer Dosis seine volle Wirkung entfaltet.

Frankfurt/Hamburg (dpa) - Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek ist zuversichtlich, dass sich die Corona-Situation in Deutschland entspannt. «Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg», sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Dienstag im NDR-Podcast «Das Coronavirus-Update».

Das Impftempo sei schneller als vorhergesagt, bis zu eine Million Impfungen pro Tag seien eine gute Zahl. «Ich bin optimistisch: Wenn wir es schaffen, weiter schnell und gezielt zu impfen und vielleicht in vier Wochen schon die Hälfte der Erwachsenen die erste Dosis bekomme haben, dass sich die Situation dann weiter entspannen wird.»

Das Impftempo spiele «eine entscheidende Rolle», sagte Ciesek, sei aber nicht der einzige Grund. Auch das veränderte Verhalten der Menschen spiele eine Rolle, ebenso wie der beginnende Sommer. «Das ist immer ein Zusammenspiel.»

Zu den geplanten Lockerungen sagte Ciesek, man müsse unterscheiden, wer auf wen treffe: Eine Gruppe vollständig geimpfter Personen sei nahezu vollständig geschützt. «Hier kann es zu einer Lockerung kommen.» Anders sehe es in der Öffentlichkeit aus, wo ganz viele noch nicht geimpft sind. «Da muss man noch vorsichtig sein und als Geimpfter noch Rücksicht nehmen auf die, die nicht geimpft sind.»

Mannheim (dpa/lsw) - Schüler müssen sich dem Verwaltungsgerichtshof zufolge an die Corona-Testpflicht halten, wenn sie am Präsenzunterricht teilnehmen wollen. Eilanträge von zwei Müttern und ihren drei Kindern gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Testpflicht hat der VGH nach Angaben vom Dienstag abgelehnt. Nach Überzeugung der Mannheimer Richter kann eine regelmäßige Testung an Schulen dazu führen, dass das Virus nicht in die Schulen eingetragen, Infizierte erkannt und rasch isoliert werden. So könnten auch Infektionsketten durchbrochen werden. Die Eignung der Tests bestehe auch, wenn es sich bei deren Ergebnissen um Momentaufnahmen handele. Die Anträge der drei Kinder seien unbegründet.

Seit dem 19. April ist die Vorlage eines negativen Corona-Tests für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgeschrieben. Eltern können ihre Kinder von der Präsenzpflicht befreien.

Das Argument der Mütter, die Handhabung sei für Kinder gefährlich, wies das Gericht mit dem Hinweis zurück, die Eltern könnten die Tests selbst vornehmen, ebenso Apotheken, Arztpraxen oder kommunale Testzentren. Der Eingriff in die Grundrechte der Schüler durch die Testpflicht als Voraussetzung für den Schulbesuch sei angesichts der Gefährdung in der Pandemie verhältnismäßig.

Auch die Anträge der Mütter waren erfolglos. Eine der beiden, eine Gymnasiallehrerin mit Grundschulkind, hatte geltend gemacht, dass sie nicht ausgebildet sei für die Überwachung der Tests. Sie fürchte sich vor Folgeschäden und Haftungsfragen. Dazu sei sie aber durch die angefochtene Regelung auch nicht verpflichtet, stellte der 1. Senat klar (1S 1340/21). Der Antrag der anderen Mutter mit Kindern im Alter von 8 und 13 Jahren sei unzulässig (1 S 1204/21). Sie sei in ihren Rechten nicht verletzt – denn sie gehe weder zur Schule noch sei sie dort tätig.

Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) eine Stunde lang den Fragen des Bundestags in Berlin. Dass es dabei vor allem um die Corona-Pandemie geht, gilt als wahrscheinlich. Am Dienstag hatte das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, mit der schon ab dem Wochenende Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene möglich sein sollen – vorausgesetzt, Bundestag und Bundesrat stimmen wie geplant zu.

Rom (dpa) - Italiens Regierungschef Mario Draghi hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der angekündigte EU-Corona-Pass ab Mitte Juni das Reisen erleichtern kann. Der sogenannte Grüne Pass werde in der «zweiten Juni-Hälfte voll einsetzbar sein», sagte Draghi nach einer Video-Konferenz der Tourismusminister der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Rom am Dienstag.

In Italien werde ein ähnliches Dokument, das die Reisefreiheit in dem Mittelmeerland etwa für Geimpfte erhöht, ab Mitte Mai verfügbar sein. Draghi warb für sein Land: «Es ist an der Zeit für Sie, um einen Urlaub in Italien zu buchen», sagte er vor der Presse.

Italien hat 2021 den Vorsitz der G20-Runde. Deshalb hatte Rom die Konferenz der Fachminister organisiert. Es ging darum, ein Signal zum Neustart der von der Pandemie angeschlagenen Tourismusbranche zu geben. In der Europäischen Union (EU) ruhen große Hoffnungen auf dem digitalen Grünen Pass. Brüssel arbeitet an einem solchen Zertifikat. In dem Dokument sollen Impfungen, Tests und überstandene Infektionen gespeichert werden.

Die G20-Länder berieten auch über Leitlinien für das Reisen der Zukunft. Zu den sieben Zukunftssäulen gehören neben der Sicherheit ein nachhaltiger Umbau des Wirtschaftsbereichs und die weitere Digitalisierung.

«Kurzfristig gilt es jetzt, das Vertrauen in sicheres Reisen wiederherzustellen», betonte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, in einer Mitteilung. Er vertrat Deutschland in der G20-Runde. Doch ein Neustart alleine genüge nicht: «Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen und einen modernen, zukunftsfähigen Tourismus formen», erläuterte er. Zur Gruppe der G20 gehören 19 Industrie- und Schwellenländer sowie die EU.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern will die rund 60.000 Schüler ab einem Alter von zwölf Jahren bis zum Beginn des neuen Schuljahres gegen das Coronavirus impfen. Das kündigte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Dienstag in Schwerin an. Das neue Schuljahr beginnt am 2. August. Die Kinder und Jugendlichen sollen bis dahin die erste Impfung bekommen haben. «Das hängt natürlich davon ab, dass uns weiterhin dieser Impfstoff zur Verfügung steht, der jetzt doch in deutlich höherer Anzahl kommt», sagte der Minister.

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) prüft derzeit einen Antrag der Hersteller Biontech und Pfizer auf eine EU-Zulassung ihres Corona-Impfstoffes auch für Kinder ab zwölf Jahren. Glawe sagte: «Die grundsätzliche Entscheidung scheint gefallen zu sein.»

Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) reagierte erleichtert: «Es ist eine tolle Nachricht, dass mit der anstehenden Zulassung des Impfstoffs für Jugendliche noch im Sommer flächendeckend Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahre gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Das wird uns ein neues Schuljahr ermöglichen, das endlich wieder mehr Präsenzunterricht und damit mehr Normalität bringt.» Die Impfung sei auch für Schüler freiwillig, betonte sie.

Schon jetzt erhielten alle Lehrkräfte in Grund-, Förder- und weiterführenden Schulen ein Impfangebot. «Wenn dann auch möglichst viele Schülerinnen und Schüler einen Impfschutz aufweisen, können wir den Unterricht in der Schule sehr gut absichern», meinte Martin.