Programmentwurf für die Bundestagswahl 2021

FDP pocht auf freie Apothekenwahl

Berlin - 12.04.2021, 15:15 Uhr

Die FDP läuft sich warm für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres. (Foto: IMAGO / Ulrich Roth)

Die FDP läuft sich warm für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres. (Foto: IMAGO / Ulrich Roth)


Kein Versandhandelsverbot, aber faire Wettbewerbsbedingungen: Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 bleibt die FDP bei ihrer Haltung aus dem Jahr 2017, wie aus dem Entwurf eines Wahlprogramms der Freien Demokraten hervorgeht. Vom Tisch ist offenbar die Idee, das Fremdbesitzverbot zu lockern. Und um das Gesundheitswesen zu entbürokratisieren, haben die Liberalen einen ganz eigenen Ansatz: Wer Bürokratie verursacht, soll auch dafür zahlen.

Am 26. September dieses Jahres steht die Bundestagswahl an. Wie die FDP die Menschen in Deutschland davon überzeugen will, für sie zu stimmen, stecken die Liberalen jetzt in ihrem Entwurf eines Wahlprogramms ab. Was ist für die Apotheker:innen darin zu finden?

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„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist“, heißt es im Programmentwurf, der DAZ.online vorliegt. „Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung und mögliche Pandemien in der Zukunft anpassen.“

Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind aus Sicht der Liberalen faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken. „Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten“, schreiben sie. Und fordern „faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken“. Allerdings geht die FDP nicht näher darauf ein, wie diese aussehen sollten. Klar ist aber: „Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen wir ab, denn alle Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben.“ Zudem müsse die freie Apothekenwahl stets gewährleistet bleiben.

Von der Idee, das Fremdbesitzverbot zu lockern, rückt die FDP ab – zumindest ist im vorläufigen Programm keine Rede mehr davon. Im Jahr 2017 hatte die Partei die Apothekerschaft geschockt, als sie in letzter Minute ein solches Vorhaben ins Wahlprogramm hievte. Noch ist das diesjährige Programm aber nicht final. Es soll beim Bundesparteitag Mitte Mai beschlossen werden, schon am heutigen Montag tauscht sich der Bundesvorstand darüber aus. Änderungen sind noch möglich – auch der Passus, in dem die Liberalen sich gegen das Fremdbesitzverbot gestellt hatten, war erst während des Parteitags 2017 eingefügt worden.

Weniger Bürokratie, Freiberuflichkeit erhalten

Neben dem Erhalt der freien Apothekenwahl macht sich die FDP auch für eine Entbürokratisierung des Gesundheitswesens stark. „Seit Jahren klagen sämtliche Akteure im Gesundheitswesen über zunehmende bürokratische Auflagen, die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Im Gegenteil: Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten“, monieren die Freien Demokraten. Um dem entgegenzuwirken, fordern sie eine „Bepreisung“ der Bürokratie- und Berichtspflichten. „Bezahlen soll sie künftig derjenige, der sie anfordert“, ist im Programmentwurf zu lesen. „Dies schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen.“

Zudem will die FDP den Freiberuflern im Gesundheitswesen den Rücken stärken. „Der Freie Beruf ist das Fundament einer liberalen Gesundheitsversorgung“, unterstreicht sie. „Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Heilmittelerbringer und Hebammen müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patienten zugute.“

Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens setzt sich die FDP für „transparente Rahmenbedingungen“ ein. „Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit“, heißt es. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren und Patienten müsse digital ausgestaltet sein, um eine schnelle Verfügbarkeit der Patientendaten sicherzustellen. Aber: „Die Digitalisierung ist kein Wert an sich, sondern hat das Potenzial den Arbeitsalltag von allen Gesundheitsakteuren zu erleichtern.“

Präventionsgesetz reformieren – Chance für Apotheken?

Des Weiteren hält die FDP das Präventionsgesetz für reformbedürftig. „Wir wollen bereits Kindern und Jugendlichen in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen“, schreiben die Freien Demokraten. „Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können.“ Für die Apotheken, die bisher im Präventionsgesetz nicht auftauchen, könnte das eine Chance sein, beim Thema Prävention einen Fuß in die Tür zu bekommen. Wie aus einem Anfang Februar veröffentlichten Grundsatzpapier der ABDA zu den geplanten honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen hervorgeht, sieht die Standesvertretung in diesem Bereich Potenzial für die Offizinen.

Darüber hinaus wollen die Liberalen Engpässe in der Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen bekämpfen, die Sektorengrenzen weiter abbauen und Krankenhäuser finanziell absichern. Der Konsum von Cannabis soll für volljährige Personen erlaubt und der Verkauf in lizensierten Geschäften gestattet werden. Der Wechsel zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung muss aus Sicht der FDP erleichtert und der Spielraum für Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ausgeweitet werden.



Christina Müller, Apothekerin und Redakteurin, Deutsche Apotheker Zeitung (cm)
redaktion@daz.online


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5 Kommentare

FDP - Kompetenz?

von ratatosk am 13.04.2021 um 10:44 Uhr

Sie wollen oder können es nicht begreifen !
Kleine selbstständige Betriebe mit allen deutschen Pflichten gegen ausländische Versender ohne diese Auflagen, mit Großkapital und der Möglichkeit die Steuern legal zu umgehen.
Daher nur Gelaber ohne Substanz - und das mit den Wahlprogrammen hat man ja bei Spahn anschaulich zu sehen bekommen. Es zählen nur mehr die Incentives für die Politik und Ministerialen ! Das Schöne für diese ist ja auch, daß fast alles legal hingezimmert wurde - und von Anstand und Pflichtbewußtsein haben diese sich schon lange verabschiedet.

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Kurze Zusammenfassung

von Michael Reinhold am 12.04.2021 um 23:47 Uhr

Ich fasse den Artikel kurz zusammen:

Wer als Apotheker FDP wählt ist deppert - es sei denn, dass er als Apotheker gleichzeitig Kiffer wäre und seine Sucht endlich legal ausüben möchte.

Habe ich etwas vergessen?

PS: Weil sich der Konsum von Rauschmitteln ja so gut mit einer Approbation als Apotheker verträgt... :-)

PS2: Wenn die FDP jetzt schon sogar bei den Suchtis nach Wählerstimmen buhlt, scheint es ja mit dieser Partei nicht mehr weit her zu sein.

PS3: Und die Nummer, dass sich Herr Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen hat lassen und der Parteivorsitzende Herr Lindner nicht sofort dagegen Stellung bezogen hat, habe ich - als Demokrat - sicherlich nicht vergessen.

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FDP, eine gesunde Wahloption?

von Claudia Hofmann am 12.04.2021 um 19:55 Uhr

Beurteilung und Wertung müssen auch in der Parteienarbeit des Wahlkampfes von seiten der Apotheker fair sein. Ich finde, die FDP engagiert sich jetzt mehr für die Apotheker als früher, weil Sie offensichtlich gelernt hat, dass sie ihr eigentlich wichtiges Wählerklientel Apotheker verloren hat. Die Kommunikation ist zwischen Parteien und Apothekern sehr sehr wichtig und ist von uns allen zu wenig praktiziert worden! Jeder freiberuf Apotheker kann und muss dringend mit den MdB`s seines Wahlkreises j e t z t sprechen, wo uns Apothekern der Schuh drückt. Meine Meinung ist: Meckern darf nur derjenige gegen die politik, der eine ernsthafte, freundliche, wohlwollende und wertschätzende Kommunikation mit MdB`s seines Wahlkreises macht oder gemacht hat. Ein Geheimtipp! Macht sogar viel Spaß und Freude. Politikverdrossenheit zerstört die Demokratie und ist Ursache für Chaos und Demokratie-Abbau. Es lohnt sich, weil es Verständnis erzeugt für die Sichtweise des jeweilig anderen und weil es positive Verhandlungsoptionen eröffnet. Mein Angebot an die FDP: Redet aktiv mit den Apothekern vor Ort. Erarbeitet Lösungen und Handlungsoptionen zu den wichtigsten Problemen ( derzeit zu geringes Honorar für Apotheken, Rx-Versandverbot ) im Gespräch. Denn Apotheker vor Ort verkörpern mit ihren Angestellten, mit ihren Kunden und mit ihren 1 Millionen Kundenkontakten bundesweit täglich ein sehr großes Wählerpotential und ein hohes Potential zur Wahlbeeinflussung für eine bestimmte Partei..., wenn ´die richtigen Inhalte für Apotheker im Parteiprogramm drin stehen und verlässlich umgesetzt werden. Vertrauen gegen Vertrauen. Ein gemeinsamer Handschlag... Das ist mathematisch kalkuliert mehr Wert als eine Parteienspende....

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was ist schon fair

von J.M.L. am 12.04.2021 um 18:39 Uhr

Wen interessiert denn schon ein Wahlprogramm, wenn selbst ein im Koalitionsvertrag (!) festgeschriebenes (!) Rx-Versandverbot niemanden interessiert ... in meinen jungen Jahren hab ich Politikverdrossenheit nie verstanden, inzwischen reagiere ich mit Emesis im Schwall

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AW: was ist schon fair

von Andreas Grünebaum am 12.04.2021 um 18:48 Uhr

Ich verstehe ihren Unmut, aber die FDP ist nicht Teil der Bundesregierung. Wäre es Ihnen lieber, im Parteiprogramm stünde die komplette Liberalisierung und am Ende ginge dies in einen Schwarz-Grün-Gelben oder sonstigen Koalitionsvertrag mit ein? Ich denke, es wäre ein gutes Zeichen, wenn eine solche Forderung in Zukunft in keinem Programm der FDP oder einer anderen bündnisfähigen Partei stünde.

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