FDP-Bundestagsfraktion beantragt Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken

Kommt der Joint aus der Apotheke?

Traunstein - 24.03.2021, 16:45 Uhr

Mitglieder der JuLis verteilen am 24. September 2015 in Hamburg Flyer im Rahmen einer Cannabis-Aktion. (Foto: IMAGO / Lars Berg)

Mitglieder der JuLis verteilen am 24. September 2015 in Hamburg Flyer im Rahmen einer Cannabis-Aktion. (Foto: IMAGO / Lars Berg)


Eigentlich haben FDP und Grüne keine großen Schnittstellen, was im Hinblick auf eine mögliche Jamaika-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl schwierige Verhandlungen erwarten lässt. Doch in einem Punkt ist man sich offenbar einig: Sowohl die Liberalen auch die Grünen treten für eine Legalisierung von Cannabis ein. Am morgigen Donnerstag will die FDP einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

Bei der Bundestagswahl im September dürfte auch die Legalisierung von Cannabis ein Thema sein. So planen Bündnis 90/Die Grünen in ihrem am vergangenen Freitag vorgelegten Entwurf für ein Wahlprogramm ein Cannabiskontrollgesetz. Danach soll das bestehende Cannabisverbot aufgehoben und ein kontrollierter und legaler Verkauf von Cannabis ermöglicht werden. Als Abgabestellen werden „lizenzierte Fachgeschäfte“ genannt, die Apotheken finden dabei keine Erwähnung. Kaum war der Entwurf des grünen Wahlprogramms veröffentlicht, zog auch die SPD nach. In der am vergangenen Wochenende vorgestellten überarbeiteten Version ihres Wahlprogramms fordert sie nun eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten.

Bundestag soll bis 31. Mai einen Gesetzentwurf vorlegen

Die FDP macht sich schon seit Längerem für eine Legalisierung von Cannabis stark. So beantragte sie im Jahr 2018 im Bundestag Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Apotheken – allerdings ohne Erfolg. Nun will die FDP am morgigen Donnerstag erneut im Bundestag einen Antrag zum Thema Cannabis einbringen. Doch diesmal hält sie sich nicht mit Modellprojekten auf. Vielmehr fordert sie darin die Bundesregierung auf, „bis zum 31. Mai 2021 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ermöglicht“.

In dem Antrag, der DAZ.online vorliegt, heißt es einleitend: „Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Repressionspolitik der großen Koalition in Bezug auf Cannabis als Genussmittel ist in Deutschland gescheitert. Nicht einmal die goldene Brücke über Modellprojekte möchte die Koalition gehen, die die FDP-Bundestagsfraktion gebaut hatte.“ 

Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis regelmäßig als Genussmittel, Cannabis sei als Droge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Repressionspolitik, heißt es weiter, mache nicht nur alle Cannabis-Konsumenten zu Kriminellen, sie verhindere auch einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Insbesondere solle genau hingeschaut werden, wie der Gesundheits- und Jugendschutz wirksam verbessert werden könne. Als Kernproblem wird in dem Antrag der Schwarzmarkt genannt: „Ein Dealer ist nicht am Gesundheits- oder Jugendschutz interessiert, sondern an Verkäufen. Neben Cannabis werden auf dem Schwarzmarkt meist auch andere, härtere Drogen angeboten, wodurch das Risiko steigt, dass Cannabis zur Einstiegsdroge wird. Diese Gefahr könnte durch eine legale kontrollierte Abgabe vermieden werden.“

Abgabe in Apotheken oder lizenzierten Geschäften

Weiterhin werden neun Punkte aufgeführt, die in dem geforderten Gesetzentwurf enthalten sein sollten. Gleich im ersten Punkt geht es um die Abgabestellen. Wörtlich heißt es: „Alle erwachsenen Menschen in Deutschland sollen Cannabis zu Genusszwecken erwerben dürfen, das Cannabis soll dabei in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften erworben werden können.“ Letztere müssten „keine reinen Cannabis-Geschäfte sein, sondern können auch andere Geschäfte sein, wenn entsprechend fachlich geschultes Personal den Verkauf übernimmt und der Jugendschutz durch das Personal wirksam kontrolliert wird“, steht in der anhängenden Begründung.

Maximaler THC-Gehalt soll festgelegt werden

Offenbar sorgt sich die FDP um die Gesundheit der Cannabis-Konsumenten. Denn im zweiten Punkt heißt es: „Der maximale Gehalt von THC und weiteren gesundheitsgefährdeten Inhaltsstoffen wird gesetzlich auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt. Zudem müssen der THC-Gehalt und die enthaltenen Mengen weiterer gesundheitsgefährdender Zusatzstoffe auf Verkaufsverpackungen in gut lesbarer Größe ausgewiesen werden.“

In den weiteren Punkten wird unter anderem Folgendes gefordert:

  • Die maximale Cannabis-Besitzmenge für Privatpersonen soll bei 15 Gramm liegen.
  • Es soll eine Steuer für Genusscannabis eingeführt werden.
  • Genusscannabis soll auch in Deutschland angebaut werden, und zwar in speziell gesicherten Gewächshäusern.
  • Präventionsarbeit und Suchthilfe zu Cannabis und anderen Drogen sollen neu aufgestellt und entsprechende Projekte durch Steuereinnahmen beim Verkauf des Cannabis finanziert werden.
  • Die frei werdenden Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden sollen dafür genutzt werden, das organisierte Verbrechen im Bereich Drogen- und Suchtmittel gezielter und stärker als bisher zu bekämpfen.

Modellprojekte noch in dieser Legislaturperiode?

Der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg, der federführend hinter dem Antrag steht, verweist in einer Stellungnahme auf andere Länder: „Der Konsum jeder Droge birgt Gesundheitsgefahren. Die Erfahrungen mit Cannabis aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis möglich ist.“

Schinnenburg geht auch darauf ein, dass die SPD sich in ihrem Wahlprogramm neuerdings für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten einsetzt. Dieses „Lippenbekenntnis“ sei nicht viel wert, denn die SPD habe im Bundestag noch im Oktober 2020 gegen einen FDP-Antrag zu Cannabis-Modellprojekten gestimmt. „Wenn die SPD es ernst meint, könnten noch in dieser Legislaturperiode Cannabis-Modellprojekte verabschiedet werden, als Freie Demokraten stehen wir dafür bereit“, betont Schinnenburg.

Doch ob es so weit kommen wird, ist fraglich. Denn es ist kaum anzunehmen, dass die SPD den ohnehin wackeligen Koalitionsfrieden gefährdet, indem sie gegen die Union und unter anderem mit der FDP für derartige Modellprojekte stimmt. Genauso wenig ist zu erwarten, dass die Union sich für die Legalisierung von Cannabis begeistern kann. Zwar gab es auch hier vereinzelt Stimmen, die Modellprojekte mit Cannabis forderten, zum Beispiel im Jahr 2018 der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Erwin Rüddel (CDU). Doch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist kaum Unterstützung zu erwarten. 

Seine Äußerungen zur Legalisierung von Cannabis waren bislang eher ausweichend bis ablehnend. So sagte er laut einem Bericht der „Ärzte Zeitung“ im Jahr 2019 vor Studenten, dass er das Thema Legalisierung von Cannabis ernst nehme, weil es viele junge Leute beschäftige. „Ich bin kein Ideologe.“ Für die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol seien nicht zuletzt kulturelle Gründe entscheidend. „Jesus hat Wasser zu Wein gemacht und nicht Gras zum Schwarzen Afghanen.“



Dr. Christine Ahlheim (cha), Chefredakteurin AZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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9 Kommentare

Freigabe von Canabis

von Pedro am 09.04.2021 um 17:43 Uhr

Wie aus eimer Französischen und Canadischen Studie hervorgeht schützt uns Nikotin und thc vor einem coronainfekt. Mischaerosole mit diesen Zusätzen sind nicht ansteckend.Uns diesen möglichkeit zum Schutz vorzuenthalten ist nicht Verantwortungsbewusst

» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten

AW: Freigabe von Canabis

von Ray am 09.04.2021 um 20:24 Uhr

Das Zeug ist und bleibt eine Droge. Eine die unter anderem schöne Psychosen auslöst. Also hört einfach auf so ne Scheisse zu erzählen und das Zeug zu verharmlosen. Jemand der gesundheitlich nix mehr zu verlieren soll es von mir aus rauchen. Aber nicht gesunde Menschen die dann meinen nach dem KIFFEN auch noch Auto fahren zu müssen. Denen gehört der Lappen auf Lebzeiten entzogen

AW: Freigabe von Canabis

von Joshi am 15.04.2021 um 10:57 Uhr

Argumentativ wieder ne totale Niete. Die Menschen rauchen so oder so, wenn man das Zeug kontrolliert abgibt, kann man über die Risiken aufklären, dein dealer wird sich aber nicht dahin stellen und dir sagen was das auslösen kann, auch wenn diese Fälle extrem selten sind.

AW: Freigabe von Canabis

von Joshi am 15.04.2021 um 11:04 Uhr

Jeder Mensch sollte selbst darüber entscheiden dürfen was er seinem Körper antut, Alkohol ist auch erlaubt, obwohl die droge Alkohol um ein vielfaches schlimmer ist, nicht nur für den eigenen Körper, sondern auch für alle Menschen im Umfeld der trinkenden Person. Wie bewusst man damit umgeht liegt einfach bei jedem selbst. Die meisten Menschen kommen ganz gut damit klar, andere wiederum nicht. So ist das nunmal. Die repressive drogen Politik ist schon vor Jahrzehnten gescheitert, und jeder der was anderes behauptet hat absolut keine Ahnung von der Materie, das ist einfach Fakt. Wer sich jetzt immernoch daran festhält ist entweder zu alt und stur oder ein realitätsverweigerer.

Es wird Zeit

von Herbert am 08.04.2021 um 20:05 Uhr

Es ist an der Zeit Cannabis freizugeben, kontrolliert und sauber. Grade zur medizinischen Anwendung, meine Rückenschmerzen und meine Schlafstörungen lindert kein übliches Medikament mehr. Nur Nebenwirkungen und Probleme. Nicht so mit medizinischem Cannabis.

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Mit Legalisierung

von Kadri am 04.04.2021 um 3:27 Uhr

Ja, ich bin stark für eine Rationierung, da es sich um ein Naturprodukt handelt und keine Wirkung wie Alkohol hat und der gescheiterte und manipulative Schwarzmarkt kontrolliert wird.

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Legalisierung ist schon lange Überfällig!!

von Christian am 29.03.2021 um 15:46 Uhr

Ich finde es sehr schade das Cannabis immer als Einstiegsdroge bezeichnet wird!! Alkohol ist so viel schlimmer!! Er zerstört Familien, fördert Gewalttaten, macht agressiv und unberechenbar und sorgt jedes Jahr für tausende Tote! Cannabis hat so viele positive Eigenschaften, weshalb ich auch immer öfter von älteren Menschen (60+) höre, das es ihnen körperlich und psychisch hilft. Zum Beispiel bei Arthrose, Schmerzen oder auch PTBS. Wenn man es in staatlich kontrollierten Geschäften ab 21 Jahren verkauft könnte man den Konsumenten auch informieren und beraten. Es würde sehr viele neue Arbeitsplätze schaffen, und hunderte Millionen Euro an Steuern einbringen. Justiz und Polizei würden enorm entlastet werden, Konsumenten wären sicher vor dem fast nur noch gestreckten Cannabis vom Schwarzmarkt und selbigen könnte man damit zerschlagen. Von mir aus sollte man Alkohol verbieten!

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Der richtige Weg

von Sara am 26.03.2021 um 21:34 Uhr

Grundsätzlich der richtige Weg, auch wenn ich den Verkauf von Cannabis zum Privatgebrauch in Apotheken für falsch halte.
Besser wären spezielle Fachgeschäfte, auch Alkohol (wenigstens der hochprozentige) sollte ausschließlich in derartigem Fachhandel verkauft werden. Zutritt dann nur für Erwachsene, in einer Apotheke ist das nicht machbar.

Und:

„Zudem müssen der THC-Gehalt und die enthaltenen Mengen weiterer gesundheitsgefährdender Zusatzstoffe auf Verkaufsverpackungen in gut lesbarer Größe ausgewiesen werden.“

Natürliches Cannabis hat keine Zusatzstoffe, jedenfalls wenn man es dann nicht mehr vom Schwarzmarkt kaufen muss.

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Es wird Zeit

von Marco am 25.03.2021 um 19:38 Uhr

Wie lange wollen wir weiter harmlose Kiffer mit Strafverfolgung und Führerscheinentzug bestrafen? Wir fördern mit dieser unsinnigen und gescheiterten Verbotspolitik doch nur einen Schwarzmarkt und schicken die Kiffer in eine gesellschaftliche Isolation. Alkohol und Tabak ist viel gefährlicher, wird aber für mündige Bürger geduldet. Stellt euch mal vor es kommt ein Politiker daher und behauptet, Alkohol gehöre verboten...

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