Politik

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Das Wichtigste zu den Landtagswahlen im Südwesten im Überblick

Stuttgart - 15.03.2021, 13:45 Uhr

Die Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) sind die Gewinner der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bzw. Baden-Württemberg. (Fotos: Landtag Rheinland-Pfalz/Fraktion Die Grünen)

Im Südwesten können Kretschmann und Dreyer wohl weiter regieren. In Baden-Württemberg stellen nach ersten Hochrechnungen die Grünen auch in der kommenden Legislaturperiode die stärkste Fraktion mit 32,6 Prozent der Stimmen und in Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD unter der populären Regierungschefin Malu Dreyer mit 35,7 Prozent behaupten. Die CDU musste im Superwahljahr in beiden Bundesländern deutliche Verluste hinnehmen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg errangen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein bundesweites Rekordergebnis von 32,6 Prozent der Stimmen (2016: 30,3 Prozent). Die bisher mitregierende CDU konnte in ihrer einstigen Hochburg lediglich noch 24,1 Prozent der Stimmen einfahren. Das entspricht im Vergleich zu 2016 einem Minus von 2,9 Prozentpunkten. Die SPD landete bei 11 Prozent (2016: 12,7 Prozent) und die FDP bei 10,5 Prozent (2016: 8,3 Prozent). Das deutlichste Minus verzeichnete die AfD: Hatte sie im Jahr 2016 noch 15,1 Prozent der Wähler überzeugen können, waren es jetzt nur noch 9,7 Prozent. Es ergibt sich folgende Sitzverteilung: Grüne 58, CDU 42, SPD 19, FDP 18 und AfD 17. Der 72-jährige Kretschmann, seit zehn Jahren bundesweit erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD Gespräche über mögliche Bündnisse zu führen.

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In Rheinland-Pfalz gewann die SPD mit ihrer Regierungschefin Malu Dreyer an der Spitze nach dem vorläufigen Ergebnis 35,7 Prozent der Stimmen (2016: 36,2 Prozent). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutschte dagegen auf 27,7 Prozent ab. Gegenüber 2016 bedeutet das einen Verlust von 4,1 Prozentpunkten. Es folgten Grüne mit 9,3 Prozent (2016: 5,3 Prozent), AfD mit 8,3 Prozent (2016: 12,6 Prozent) und die FDP mit 5,5 Prozent (2016: 6,2 Prozent). Neu in den Landtag einziehen werden die Freien Wähler mit 5,4 Prozent der Stimmen (2016: 2,2 Prozent). Die Sitzverteilung: SPD 39, CDU 31, Grüne 10, AfD 9, FDP 6 und Freie Wähler 6. Damit ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund.

CDU sucht nach Wegen aus der Krise

Nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sucht die CDU nun nach Wegen aus der Krise. Sechs Monate vor der Bundestagswahl im Herbst pocht Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf mehr Teamgeist und Geschlossenheit gerade im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Alle Entscheidungen sollten möglichst einmütig getroffen werden. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in dieser Pandemie-Zeit gerade von der Union erwarten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der frühere CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen nannte die Wahlergebnisse einen Weckruf für die gesamte Partei. „Die CDU insgesamt muss gegensteuern“, sagte er der „Rheinischen Post“ am heutigen Montag. Unter anderem müsse zügig und verlässlich dargestellt werden, „dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebekämpfung sind“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte der „Welt“: „Die CDU muss jetzt endlich beweisen, dass sie Corona-Management kann.“ Für die CDU könnten die Ergebnisse der Landtagswahlen im Südwesten ein böses Omen bedeuten: In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun Ampel-Bündnisse schmieden – und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor lassen. In der Union wachsen Befürchtungen, dies könne ein Signal auch für den Bund sein.

Hoffnung der SPD auf das Kanzleramt

Kurz vor dem Ende der Ära Angela Merkel ist es eine schockierende Einsicht für viele in der Union: Nur noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl, und das Rennen ums Kanzleramt ist offen. Die CDU landete am Sonntag zwar in beiden Ländern trotz Verlusten auf Platz zwei – Grüne, SPD und FDP können aber Bündnisse ohne sie schmieden. Das geben die Umfragen auf Bundesebene zwar noch nicht her, aber SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wittert Morgenluft und stellt kämpferisch fest, eine Regierungsbildung ohne die CDU sei möglich, „bei der die SPD führen kann und den Kanzler stellen kann“. Hinzu kommt: Auch die Grünen könnten im Bund nochmal zulegen, wenn sie ihre möglichen Kanzlerkandidaten, Annalena Baerbock oder Robert Habeck, erst ausgerufen haben und dann geschickt in Szene setzen.

K- und C-Frage Ursache für Wahldebakel

Bei der CDU türmen sich zurzeit die Probleme. Geklärt werden muss nicht nur die Kanzler-Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union, sondern auch die Corona-Frage nach der angemessenen Corona-Politik, die auch gutwillige Bürger immer öfter mit dem Kopf schütteln lässt. Viel Kritik gab es zuletzt vor allem an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen schleppender Corona-Impfungen, verschobener Massentestungen sowie verzögerter Nothilfezahlungen an Firmen und Selbstständige.

Licht am Ende des Tunnels ist kaum in Sicht, denn die dritte Pandemiewelle baut sich auf, trotz langer Wintermonate im Lockdown. Hinzu kommt die Korruptions- und Lobbyismusaffäre, die aus Sicht der CDU keinen Langzeit-Imageschaden anrichten darf: Mehrere bisherige Bundestagsabgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Masken Hunderttausende Euro Provision kassiert haben oder Zuwendungen aus dem autokratischen Aserbaidschan angenommen haben sollen. Bei der ungelösten Machtfrage, wer Kanzlerkandidat wird, wollen der erst seit wenigen Wochen amtierende CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Markus Söder nach Ostern entscheiden. Für Laschet könnten die beiden Wahlen eine schwere Bürde bedeuten.

Dreyer und Kretschmann punkten bei den Wahlen

Die Wahlsiege für Grüne und Sozialdemokraten gehen zu einem großen Teil auf das Konto der populären und über Parteigrenzen hinweg beliebten Regierungschefs. Sogar die meisten CDU-Sympathisanten in Baden-Württemberg wünschten sich laut Umfragen vorab, dass Kretschmann weiter Ministerpräsident bleibt – er tritt nun seine dritte Amtszeit an. Ähnlich dominant ist die Rolle Dreyers in Rheinland-Pfalz. Ihr CDU-Herausforderer Christian Baldauf hatte es im Wahlkampf unter Corona-Beschränkungen schwer, gegen sie zu punkten.

Wählen in Zeiten der Pandemie

Es waren die ersten großen Abstimmungen in Deutschland unter Corona-Bedingungen. Sie liefen anders ab und fühlten sich anders an, als es Bevölkerung und Politiker über Jahrzehnte eingeübt haben. Abstand, Maske, Plexiglas, desinfizierte Kugelschreiber – sehr vieles war ungewohnt. Wegen der latenten Ansteckungsgefahr wählten in beiden Ländern viel mehr als sonst vorab per Briefwahl. Auffällig: Obwohl sich nach einem Jahr Coronakrise viel Frust in weiten Teilen der Bevölkerung aufgestaut hat, wurden die extremen politischen Ränder nicht gestärkt. Die AfD blieb in beiden Ländern deutlich hinter den Ergebnissen aus dem Jahr 2016 zurück, die damals aber auch stark unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise standen. Die Linke scheiterte in den beiden westdeutschen Flächenländern erneut an der 5-Prozent-Hürde.

Inwieweit die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Apotheken und die Arzneimittelversorgung in ihren Wahlprogrammen thematisierten, lesen Sie in unseren Beiträgen zu den Landtagswahlen der Bundesländer.