Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Das Wichtigste zu den Landtagswahlen im Südwesten im Überblick

Stuttgart - 15.03.2021, 13:45 Uhr

Die Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) sind die Gewinner der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bzw. Baden-Württemberg. (Fotos: Landtag Rheinland-Pfalz/Fraktion Die Grünen)

Die Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) sind die Gewinner der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bzw. Baden-Württemberg. (Fotos: Landtag Rheinland-Pfalz/Fraktion Die Grünen)


Hoffnung der SPD auf das Kanzleramt

Kurz vor dem Ende der Ära Angela Merkel ist es eine schockierende Einsicht für viele in der Union: Nur noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl, und das Rennen ums Kanzleramt ist offen. Die CDU landete am Sonntag zwar in beiden Ländern trotz Verlusten auf Platz zwei – Grüne, SPD und FDP können aber Bündnisse ohne sie schmieden. Das geben die Umfragen auf Bundesebene zwar noch nicht her, aber SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wittert Morgenluft und stellt kämpferisch fest, eine Regierungsbildung ohne die CDU sei möglich, „bei der die SPD führen kann und den Kanzler stellen kann“. Hinzu kommt: Auch die Grünen könnten im Bund nochmal zulegen, wenn sie ihre möglichen Kanzlerkandidaten, Annalena Baerbock oder Robert Habeck, erst ausgerufen haben und dann geschickt in Szene setzen.

K- und C-Frage Ursache für Wahldebakel

Bei der CDU türmen sich zurzeit die Probleme. Geklärt werden muss nicht nur die Kanzler-Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union, sondern auch die Corona-Frage nach der angemessenen Corona-Politik, die auch gutwillige Bürger immer öfter mit dem Kopf schütteln lässt. Viel Kritik gab es zuletzt vor allem an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen schleppender Corona-Impfungen, verschobener Massentestungen sowie verzögerter Nothilfezahlungen an Firmen und Selbstständige.

Licht am Ende des Tunnels ist kaum in Sicht, denn die dritte Pandemiewelle baut sich auf, trotz langer Wintermonate im Lockdown. Hinzu kommt die Korruptions- und Lobbyismusaffäre, die aus Sicht der CDU keinen Langzeit-Imageschaden anrichten darf: Mehrere bisherige Bundestagsabgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Masken Hunderttausende Euro Provision kassiert haben oder Zuwendungen aus dem autokratischen Aserbaidschan angenommen haben sollen. Bei der ungelösten Machtfrage, wer Kanzlerkandidat wird, wollen der erst seit wenigen Wochen amtierende CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Markus Söder nach Ostern entscheiden. Für Laschet könnten die beiden Wahlen eine schwere Bürde bedeuten.



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