Grünen-Politikerin bleibt skeptisch

Schulz-Asche hakt bei Beteiligung von Zur Rose am E-Rezept-Fachdienst nach

Berlin - 26.11.2020, 17:00 Uhr

Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche erkundigt sich beim BMG, wie man dort Nachteile für die Präsenzapotheken verhindern will, wenn Zur Rose an der Entwicklung des E-Rezept-Fachdiensts beteiligt werden soll. (Foto: imago images / Christian Spicker)

Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche erkundigt sich beim BMG, wie man dort Nachteile für die Präsenzapotheken verhindern will, wenn Zur Rose an der Entwicklung des E-Rezept-Fachdiensts beteiligt werden soll. (Foto: imago images / Christian Spicker)


Das Zur Rose-Tochterunternehmen eHealth-Tec soll bei der Entwicklung des E-Rezept-Fachdiensts den IT-Riesen IBM unterstützen. Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche wollte vom Bundesministerium für Gesundheit wissen, wie es dabei Nachteile für die Präsenzapotheken ausschließen will, wenn die DocMorris-Schwester hier ihre Finger im Spiel hat. Jetzt liegt die Antwort der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss vor.

Dass die Zur Rose-Tochter eHealth-Tec als Subunternehmer von IBM Deutschland an der Entwicklung des E-Rezept-Fachdiensts mitwirken soll, hat unter den Apothekern für Empörung gesorgt. Während Gematik-Chef Markus Leyck Dieken, auch im Interview mit DAZ.online, die Wogen zu glätten versucht und betont, der Konzern werde dadurch keine Vorteile erlangen, bleiben manche Abgeordnete skeptisch – so auch die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kordula Schulz-Asche.

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Die Gesundheitspolitikerin traut dem Braten offenbar noch nicht und wollte sich deshalb am vergangenen Mittwoch bei der Fragerunde im Bundestag beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erkundigen, wie dieses sicherstellen will, dass „bei der Entwicklung des E-Rezept-Fachdiensts Interessenkonflikte offengelegt und unabhängig bewertet werden, um Nachteile im Wettbewerb für die Präsenzapotheken auszuschließen, da eine Tochter der Zur Rose-Gruppe den Zuschlag zur Mitgestaltung des Fachdiensts erhalten hat?“

Bedingt durch zeitliche Verzögerungen während der Fragerunde konnte Schulz-Asche ihr Anliegen nicht mehr vortragen. Ihre Frage beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister, Sabine Weiss, im Nachgang schriftlich. Weiss unterstreicht zunächst, nicht eHealth-Tec habe den Zuschlag erhalten, sondern IBM Deutschland. „Die Zur Rose-Tochter eHealth-Tec ist ein Subunternehmer der IBM und kein direkter Partner der Gematik“, schreibt sie an Schulz-Asche. Im Zuge der Zusammenarbeit fallen dem Schwesterunternehmen des Arzneimittelversenders DocMorris demnach lediglich Programmierarbeiten zu. „Die Steuerung dieser Programmierer liegt bei IBM Deutschland.“

Keine direkte Kontrolle über eHealth-Tec-Aktivitäten

Es sei eine grundlegende Anforderung beim E-Rezept, dass die freie Apothekenwahl erhalten bleibe und das Makelverbot beachtet werde, so Weiss weiter. Zudem seien die Rezeptdaten der Patienten sicher. „Der E-Rezept-Fachdienst ist so spezifiziert, dass weder Entwickler und Betreiber des Dienstes noch die Gematik die Daten einzelner Rezepte einsehen können“, betont sie. „Ausschließlich der Versicherte, die verordnende Ärztin oder der verordnende Arzt die vom Versicherten autorisierte Apothekerin oder der Apotheker können nach erfolgter Authentisierung die E-Rezepte erstellen, lesen oder löschen.“

Offen bleibt dabei, wie die Gematik Interessenkonflikte erkennen und ihnen begegnen will. Denn gerade weil eHealth-Tec kein unmittelbarer Partner des Gremiums ist, untersteht das Unternehmen nicht der direkten Kontrolle durch die Gematik, sondern die Verantwortung liegt bei IBM. Im Gespräch mit DAZ.online hatte Leyck Dieken dazu erklärt, eine unmittelbare Aufsicht sei „unnötig. Wir haben die volle Kontrolle, weil wir bestimmen, was gebaut wird.“ Die Gematik werde jede Woche abtasten, wie exakt die von ihr ausgelobten Spezifikationen eingehalten werden. Zudem sind demnach sämtliche Prozesse über die Plattform GitHub öffentlich einsehbar. „Damit ist es völlig ausgeschlossen, dass jemand im Hintergrund etwas bewegt, was wir nicht mitbekommen würden. Daraus folgt auch, dass eHealth-Tec beziehungsweise DocMorris keinerlei Wissensvorsprung gegenüber anderen Marktteilnehmern haben wird, weil alle Programmierungen für alle öffentlich nachvollziehbar sind.“



Christina Müller, Apothekerin und Redakteurin, Deutsche Apotheker Zeitung (cm)
redaktion@daz.online


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2 Kommentare

Kontrolle nicht da

von Sandra Küttner am 26.11.2020 um 19:37 Uhr

Ihre Fachexpertise brauchen alle Oppositionsparteien und die Apotheker, damit Sie die politische Forderungen in Fach-chinesisch übersetzen können und den Machenschaften von Herrn Spahn ein Ende setzen. Bitte stellen sie sich zur Verfügung, indem die das Konstrukt korrekt bewerten, was uns da als sicher aufgetischt wird. Der Chaos Computer Club ist, was die Datensicherheit der eRezepte anbelangt, völlig anderer Meinung als die Gematik.

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Volle Kontrolle?

von Thomas Trautmann am 26.11.2020 um 18:48 Uhr

Es ist ja schön, dass man über Github den Quellcode einsehen kann. Dann können ja auch andere Programmierbegabte die Schwachstellen erkennen. Nur, kann Herr Leyck Diecken garantieren, dass die finale compilierte Version auch exakt dem gezeigten Programmcode entspricht? Wenn er sich so sicher ist, dass er die Kontrolle hat, spricht ja auch sicher nichts dagegen, dass das BSI sich der finalen Version annimmt und diese auf Herz und Nieren prüft.

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