Konsequenz aus der AvP-Pleite

FDP will Treuhandkonten-Pflicht für Rechenzentren

Berlin - 26.11.2020, 07:00 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg will wissen, weshalb die BaFin trotz frühzeitiger Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten erst aktiv wurde, als die Lage nicht mehr zu retten war. (c / Foto: imago images / Christian Spicker)

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg will wissen, weshalb die BaFin trotz frühzeitiger Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten erst aktiv wurde, als die Lage nicht mehr zu retten war. (c / Foto: imago images / Christian Spicker)


Aufgaben der Finanzaufsicht neu justieren

Um solide wirtschaftende Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitssystem in Zukunft vor den existenzbedrohenden Auswirkungen einer Pleite von Abrechnungsdienstleistern zu bewahren, müssen die Vorgänge um die Insolvenz von AvP schnellst- und bestmöglich aufgeklärt werden, heißt es weiter. Zu diesem Zweck will die FDP die Bundesregierung anhalten, „spätestens 30 Tage nach Verabschiedung dieses Antrags durch den Deutschen Bundestag einen schriftlichen Bericht über die Auswirkungen der AvP-Insolvenz auf das Deutsche Gesundheitssystem und insbesondere auf die Versorgungssicherheit vorzulegen, der auch Angaben über die Hintergründe der AvP-Insolvenz und die getroffenen Maßnahmen der Finanzaufsicht in diesem Fall enthält“.

Zudem gelte es zu verhindern, dass Insolvenzen von Abrechnungsdienstleistern auch in Zukunft noch negative Auswirkungen auf Leistungserbringer wie Ärzte, Krankenhäuser oder Apotheken haben können. Neben einer Pflicht zum Einrichten von Treuhandkonten sollen dazu die Aufgaben der Finanzaufsicht gegenüber Factoring- und Abrechnungsanbietern im Gesundheitssystem kritisch hinterfragt und neu justiert werden.

Schinnenburg fordert vollständige parlamentarische Aufarbeitung

Der FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg betont die weitreichenden Folgen, die durch die AvP-Pleite drohen, wenn die Regierung nicht endlich handelt. „Rund 3.100 Apotheken, also etwa jede sechste Apotheke, sind von der AvP-Insolvenz betroffen", erklärt er gegenüber DAZ.online. „Die durchschnittliche Forderung beläuft sich auf rund 120.000 Euro, bei einigen Apotheken stehen sogar Millionenbeträge aus. Das führt zu finanziellen Engpässen und im schlimmsten Fall zu Insolvenzen von Apotheken, was insbesondere dünn besiedelte Gebiete hart treffen kann. Die AvP-Insolvenz muss parlamentarisch vollständig aufgeklärt werden. Dazu hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Antrag eingebracht. Ich werde insbesondere den Fragen nachgehen, warum die BaFin trotz frühzeitiger Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten erst aktiv wurde, als die Lage nicht mehr zu retten war. Und für die Zukunft fordere ich, dass in Zukunft verbindlich Treuhandkonten bei Factoring-Dienstleistern im Gesundheitssystem eingeführt werden, auf denen das Geld der Leistungserbringer insolvenzsicher liegen kann und die Versorgungssicherheit gewährleistet wird.“



Christina Müller, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

Wozu Treuhandkonten

von Nikolaus Guttenberger am 26.11.2020 um 11:06 Uhr

Wozu Treuhandkonten, die es so wirklich rechtssicher noch nicht einmal im deutschen Rechtssystem gibt (höchstens Anderkonten).

Warum können die Krankenkassen nicht den Betrag direkt an die Apotheken auszahlen (wie es das SGB V ohnehin suggeriert), den unsere Rechenzentren je Kasse in Rechnung stellen ?

Wir überweisen dann die Kosten für die Abrechnung an unser jeweiliges RZ, und die Kassen kümmern sich SELBER um ihre Herstellerrabatte. Alles Andere macht logisch betrachtet überhaupt keinen Sinn.

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