Neues zum E-Rezept

Nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hat das Bundesgesundheitsministerium das dritte Digitalisierungsgesetz in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen. Im Oktober wurden zunächst die Eckpunkte für dieses Vorhaben bekannt. Jetzt liegt der erste Referentenentwurf für das „Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz“ (DVPMG) vor – ein nicht ganz leicht zu durchdringendes 114-Seiten-Werk mit einer Vielzahl von Änderungen in mehreren Gesetzen und Verordnungen. Vor allem am Sozialgesetzbuch V wird Hand angelegt.

Für Apotheken wichtig sind vor allem die Pläne im Hinblick auf das E-Rezept. Nachdem mit dem PDSG bereits geregelt wurde, dass im Januar 2022 die grundsätzliche E-Rezeptpflicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel startet, sollen nun die bisherigen Ausnahmen für T- und BtM-Rezepte fallen – und zwar zum 1. Januar 2023. So werden die Voraussetzungen geschaffen, dass künftig auch Verschreibungen über Arzneimittel mit den teratogenen Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid und Thalidomid elektronisch auf Sonderrezepten erfolgen können. Diese elektronischen T-Rezepte sollen künftig unmittelbar über die Telematikinfrastruktur  – bereinigt um Patientendaten – an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übermittelt werden.

Ferner ist eine Ermächtigungsgrundlage vorgesehen, um in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) Regelungen für die elektronische Verschreibung von Betäubungsmitteln zu treffen. Wie bei sonstigen Rx-Arzneimitteln gilt auch bei T- Rezepten: Die Pflicht zur elektronischen Ausstellung fällt, wenn dies „aus technischen Gründen im Einzelfall nicht möglich ist“. Bei BtM-Rezepten gehen die Ausnahmen sogar noch weiter, ein „Einzelfall“ ist hier nicht erfordert, und auf Papier sind überdies Notfall-Rezepte nach § 8 Abs. 6 BtMVV möglich.

Ferner soll es E-Rezepte künftig auch für den Bereich der häuslichen Krankenpflege, der außerklinischen Intensivpflege, der Soziotherapie und der Heil- und Hilfsmittel geben. Damit all diese E-Rezepte auch abseits des Arzneimittelbereichs genutzt werden können, werden entsprechend weitere Leistungserbringergruppen sukzessive zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur verpflichtet. 

Zudem soll jeder Versicherte auf Wunsch und mit seiner Einwilligung die Möglichkeit haben, Dispensierinformationen aus eingelösten Arzneimittelverordnungen über eine sichere Schnittstelle automatisiert in die elektronische Patientenakte (ePA) zu übertragen. Diese kann er dann als Arzneimittelhistorie nutzen. Elektronische Verschreibungen und deren Dispensierinformationen werden anderenfalls nach spätestens 100 Tagen aus der E-Rezept-Anwendung gelöscht.

Die Gematik soll Versicherten zudem bis Anfang 2022 ermöglichen, ihre E-Verordnungs-App auch für einen Zugriff auf qualitätsgesicherte Informationen aus dem kürzlich vom BMG gestarteten nationalen Gesundheitsportal zu nutzen. So sollen sie sich über Arzneimittel, Wirkstoffe und Indikationen, die im Rahmen ihrer elektronischen Verordnung gespeichert werden, informieren können. Ziel ist, die versicherteneigene Gesundheitskompetenz und die Compliance zu stärken.

Weiter heißt es im Referentenentwurf: Die Rezepteinlösung in Apotheken im europäischen Ausland wird ermöglicht. Die Weichen hierfür wurden bereits im PDSG gestellt: Mit ihm wurde im Sozialgesetzbuch V (§ 340 Abs. 4) bestimmt, dass die Gematik EU-ausländische Apotheken mit den nötigen Komponenten zur Authentifizierung gegenüber der Telematikinfrastruktur versorgt – das heißt mit Heilberufsausweisen (HBA) und Institutionskarten (SMC-B). Nun soll die entsprechende Vorschrift dahingehend ergänzt werden, dass Apotheken aus einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Gematik einmal jährlich zum 1. Januar eine Bestätigung darüber vorzulegen haben, dass sie weiterhin dem Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 beigetreten sind. Weiterhin hat die Gematik bis zum 1. Januar 2024 die Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Austausch von E-Rezept-Daten über die „nationale eHealth-Kontaktstelle“ zu schaffen. Der Zugriff auf diese Daten durch einen berechtigten Leistungserbringer eines anderen EU-Mitgliedstaats ist zulässig, wenn der Versicherte auf mehrfache Weise eingewilligt hat. 

Neue Pläne hat das BMG auch für die elektronische Gesundheitskarte: Sie soll künftig ausschließlich als Versicherungsnachweis der Versicherten und nicht mehr als Datenspeicher dienen. Der elektronische Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten werden dann nur noch in der ePA geführt. Damit der Übergang beim E-Medikationsplan gelingt, wird die Gematik beauftragt, bis zum 1. Januar 2023 die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Ein Austausch der in Umlauf befindlichen Gesundheitskarten ist laut Entwurf übrigens nicht erforderlich.

Jetzt sind die betroffenen Verbände, etwa die ABDA, zu einer ersten Stellungnahme aufgerufen.