Bundestag beschließt VOASG

Zweites Kernelement des VOASG sind die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen. Diese sollen der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband vereinbaren. „Denkbar sind beispielsweise eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung“, erklärt das BMG in einer Pressemitteilung. Durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung sollen zur Vergütung der Apotheken 150 Millionen Euro netto zur Verfügung gestellt werden. 20 Cent je Rx-Packung sollen künftig in den Honorartopf fließen.

Weiterhin wird die mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung eingeführte Botendienstvergütung verstetigt. Ein neuer § 129 Abs. 5g SGB V lautet:

Diese Regelung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und schließt damit unmittelbar an die auslaufende Regelung in der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung an.

Temperaturanforderungen gelten auch für EU-Versender

Im Apothekengesetz und in der Apothekenbetriebsordnung wird zudem klargestellt, dass auch EU-Versender den dort gestellten Anforderungen an den Versandhandel genügen müssen – und zwar „einschließlich der Einhaltung der Temperaturbedingungen“, wie die Begründung betont.

Nicht zuletzt wird § 17 Apothekenbetriebsordnung um einen Absatz zu automatisierten Ausgabestationen ergänzt. Solche sollen nur zulässig sein, wenn sie sich in den Betriebsräumen einer Apotheke befinden und durch diese bestückt werden, nachdem zuvor die Bestellung bei dieser Apotheke erfolgt ist, eine Beratung (auch im Wege der Telekommunikation) stattgefunden hat und das Rezept im Original geprüft und abgezeichnet wurde. Die Arzneimittel aus diesen Stationen sind zudem „für jeden Empfänger getrennt zu verpacken und jeweils mit dessen Namen und Anschrift des Empfängers zu versehen“. Auch automatisierte Ausgabestationen von Versandapotheken sollen grundsätzlich unter diesen Bedingungen zulässig sein. 

SPD-Fraktion: Der EuGH wird das letzte Wort haben

Der gestern vom Gesundheitsausschuss des Bundestags gefassten Beschlussempfehlung ist zu entnehmen, dass die SPD-Fraktion besonders erfreut ist, dass ein Rx-Versandverbot abgewendet wurde. Dass der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gestattet bleibe, sei ihr „ein besonderes Anliegen gewesen“. Zugleich machte die Fraktion deutlich, dass sie nach wie vor Zweifel am jetzt beschlossenen Boni-Verbot hat: Letztendlich werde der Europäische Gerichtshof abschließend klären, ob Minister Spahn mit diesen Preisregelungen im Einklang mit den europäischen Verträgen stehe, wird die Fraktionsmeinung in dem Dokument zitiert. Die SPD habe ihre Bedenken hierzu wiederholt formuliert.

Nun steht dem VOASG noch ein weiterer Durchgang im Bundesrat bevor. Dieser hatte sich in seiner ersten Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Zustimmungspflichtig ist das Gesetz jedoch nicht.