Aufklärung zur AvP-Insolvenz

Opposition wirft Regierung Blockade vor - Vorgang „absolut inakzeptabel“

Berlin - 28.10.2020, 12:20 Uhr

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, hatte sich von der AvP-Sondersitzung viel versprochen. Mit dem Ergebnis ist sie jedoch alles andere als zufrieden. (p / Foto: imago images / Christian Ditsch)

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, hatte sich von der AvP-Sondersitzung viel versprochen. Mit dem Ergebnis ist sie jedoch alles andere als zufrieden. (p / Foto: imago images / Christian Ditsch)


Oppositionsfraktionen schießen gemeinsam gegen SPD und Union

In einer gemeinsamen Pressemitteilung werfen zudem die Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann (FDP), Achim Kessler (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) der Regierungskoalition vor, die Aufklärung zu blockieren. Demnach waren aus Sicht der drei Fraktionen heute bei der eineinhalbstündigen Sitzung „weitere ungeklärte Fragen zur Rolle der BaFin im Vorfeld der Insolvenz und insbesondere zu ihrer Aufsichtstätigkeit“ aufgetaucht. „Auch bereits vor drei Wochen zugesagte schriftliche Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums waren dem Ausschuss noch nicht vorgelegt worden“, kritisieren Ullmann, Kessler und Kappert-Gonther.

Weitere Sondersitzung dringend nötig

FDP, Linke und Grüne unterstreichen die Notwendigkeit einer weiteren Sondersitzung. „Für die Sondersitzung erwarten sich die drei Fraktionen unter anderem Antworten darauf, wann die BaFin erstmals Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der AvP bekommen hat und ob sie insbesondere auf frühe Hinweise bereits im November 2019 angemessen und zügig reagiert hat“, schreiben sie in der Mitteilung. Auch die Frage, wie den Apotheken nun geholfen werden kann, müsse im Ausschuss thematisiert werden.

„Wir sind es den betroffenen Apothekerinnen und Apothekern schuldig, dass die Ursachen der AvP-Insolvenz zügig und umfassend aufgeklärt werden“, betonen die drei Obleute. „So etwas darf sich im Interesse einer verlässlichen Arzneimittelversorgung nicht wiederholen. Es ist falsch, dass die Union und SPD mit fadenscheinigen Argumenten eine weitere Aufklärung behindern. Damit entsteht der Eindruck, dass eine weitere Aufklärung auch von möglichen Versäumnissen der Aufsicht nicht gewünscht ist.“



Christina Müller, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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2 Kommentare

Also irgendwie kommt es mir so vor.....

von Alexander D am 29.10.2020 um 12:23 Uhr

...als ob da vielleicht ein System dahinter stecken könnte.
* Forcierung des eRezepts
* kein RX-Versand-Verbot
* Schlampereien bei der BaFin
Wenn ich dann andere Bereiche anschaue:
* Zugriff der Industrie auf Patientendaten

Frage ich mich: Mittelstand oder Kapitalgesellschaften?
Lokal oder Global?
Wer wird unterstützt/ hofiert?

Ich glaube die Antwort liegt auf der Hand.....
Düstere Zukunft....

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Die BAFIN

von Dr.Diefenbach am 28.10.2020 um 13:48 Uhr

..untersteht der Rechts-und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen....Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen ua. der beaufsichtigten Unternehmen.""Sie schaut danach, ob alle ihre Arbeit richtig machen und sich an die Gesetze halten".usw usw.So nachzulesen.Dies erklärt doch das "Verhalten".Da ist doch klar dass namentlich die Scholz-Apparatur nicht viel sagt :ZU AvP zB.Und die CDU schliesst sich "solidarisch" an.Da bin ich mal gespannt Ob und WANN Frau Aschenberg-Dugnus diese Blockade durchbricht.AvP und Bafin.An Unzulänglichkeit kaum zu überbieten.

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