Das Porsche-Gate von Brandenburg

Tausende Apotheker leben nach der Zahlungsunfähigkeit von AvP und den damit verbundenen fehlenden Abschlägen in turbulenten Zeiten, allein in Brandenburg sind 120 Apotheken betroffen. Ein Abteilungsleiter des dortigen Wirtschaftsministeriums hat dem Geschehen nun offenbar die Krone aufgesetzt. In einem Gespräch mit dem Landesapothekerverband soll er die drohenden Probleme heruntergespielt und gesagt haben, „Apotheker könnten ihren Porsche auch ein halbes Jahr später bestellen“. Das geht aus einem Schreiben hervor, das unter anderem bei Facebook seit Tagen die Runde macht.

In einer Presseerklärung benennt der Apothekerverband die Äußerung zwar nicht konkret, äußert sich aber dennoch kritisch. Demnach sei der Gesprächstermin vor einer Woche nur gegen großen Widerstand des Ministeriums überhaupt zustande gekommen und das Gespräch selbst weitestgehend ergebnislos verlaufen. „Es brachte nur zutage, dass sich das Wirtschaftsministerium offenbar nicht für eine Sicherung der unverschuldet in Not geratenen Apotheken und damit für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in Brandenburg interessiert“, sagt Olaf Behrendt, Vorsitzender des Apothekerverbandes Brandenburg. „Ein eindringliches Schreiben des AVB an den Ministerpräsidenten mit der Schilderung der existenzbedrohenden Situation der betroffenen Apotheken vor drei Wochen erachtete die Staatskanzlei nicht einmal einer Antwort wert.“

Keine Antwort vom Finanzministerium

Auch auf ein Schreiben an das Finanzministerium mit der Bitte um Unterstützung habe es keine Antwort gegeben. „Hier wollte der Verband darüber sprechen, ob es möglich sei, wenigstens die fällige Umsatzsteuer zu erlassen oder zinslos zu stunden, um nicht noch mehr Geld aus den Apotheken abzuziehen“, so Behrendt weiter. „Einzig das Gesundheitsministerium zeigte sich sofort an sehr konstruktiven Gesprächen interessiert.“

Nun rudert das Wirtschaftsministerium ein Stück zurück. Auf Nachfrage der DAZ heißt es am Freitag aus der Pressestelle, für das Ministerium stehe es außer Frage, in Not geratene Apotheken zu unterstützen, „auch wenn wir nicht mit der Gießkanne herumlaufen können.“ Bei dem Treffen habe es sich um „ein internes Gespräch mit zugespitzter Diskussion gehandelt, bei dem es einige Missverständnisse gab“. Es sei ärgerlich, dass Versatzstücke daraus an die Öffentlichkeit gelangten, ohne das Gespräch in Gänze abzubilden. Der in der Kritik stehende Abteilungsleiter habe inzwischen reagiert und sich in einem Brief an all jene, die ihn angeschrieben hatten, erklärt.

In dem Brief, der der DAZ vorliegt, schreibt der Abteilungsleiter: „Lassen Sie mich bitte (…) zu der mir unterstellten Aussage Stellung nehmen. Auf Nachfrage des Verbandes, was wir unter strukturbestimmend für eine Region verstehen, habe ich gesagt: ,Um Ihnen mal ein extremes Beispiel zu benennen: Wenn jemand in Potsdam drei Apotheken hat und eine davon aufgrund der gegenwärtigen Situation geschlossen werden muss, dann hat das Auswirkungen auf seinen Leasingvertrag für seinen Porsche, aber sicherlich nicht auf die Versorgungssicherheit in Potsdam. In solchen Situationen kann das Land nicht helfen. Wir werden uns auf die Apotheken im ländlichen Bereich konzentrieren müssen.‘ Dies war ein Beispiel, um zu verdeutlichen, wo das Ministerium tätig werden kann und wo nicht.“

Das Beispiel sei sicher unglücklich gewählt gewesen. „Das bedauere ich und möchte mich dafür entschuldigen. Es lag nicht in meiner Absicht, mich polemisch über die Situation der in Schwierigkeiten geratenen Apotheken in Brandenburg zu äußern.“ Er habe weder verallgemeinern noch eine Wertung vornehmen wollen. „Mir ist sehr wohl bewusst, dass durch die Insolvenz des Zahlungsdienstleisters die Situation vieler Apotheken kritisch ist. Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam auch mit Hilfe unserer Programme den in Schwierigkeiten geratenen Apotheken in Brandenburg helfen können.“

Offene Forderungen im sechsstelligen Bereich

Laut Apothekerverband haben die Apotheken gegenüber AvP offene Forderungen im sechsstelligen Bereich, im Durchschnitt belaufen sie sich je Apothekeninhaber/in auf rund 160.000 Euro, bei einigen Apotheken stünden Zahlungen von mehr als einer halben Million Euro aus. „Dieser Liquiditätsengpass gefährdet – völlig unverschuldet – die wirtschaftliche und persönliche Existenz der Apothekeninhaber/innen, aber auch die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Apotheken und auch die Patientenversorgung“, erklärt Verbandschef Behrendt. Sollte die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters Insolvenzen der Apotheken nach sich ziehen, sei nicht auszuschließen, dass dies Auswirkungen auf die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln hat – gerade in ländlichen Regionen Brandenburgs. „Wir erwarten jetzt Angebote zu konstruktiven, der Situation angemessenen und lösungsorientierten Gespräche“, so Behrendt weiter.