Konsequenzen aus dem AvP-Skandal

Von Sozialrechtsänderungen bis zur Verstaatlichung

Stuttgart/Berlin - 08.10.2020, 17:35 Uhr

ABDA-Präsident Schmidt hat sich mit einer Videobotschaft zur AvP-Insolvenz zur Wort gemeldet. (Foto: picture alliance / Marcel Kusch/ Külker)

ABDA-Präsident Schmidt hat sich mit einer Videobotschaft zur AvP-Insolvenz zur Wort gemeldet. (Foto: picture alliance / Marcel Kusch/ Külker)


ARGE PareZu: Der Staat übernimmt

Ein weiterer Vorschlag kommt aus der „Arbeitsgemeinschaft parenterale Zubereitungen“ (ARGE PareZu), in der sich mehr als 20 Inhaber von Zytostatika-herstellenden Apotheken seit 2018 organisieren. Im Vorfeld der Gesundheitsausschusssitzung hatten sie einige Abgeordnete mit einem Fragenkatalog konfrontiert. Daneben bieten sie zwei konkrete Vorschläge an, wie sich die aktuelle Situation nach Ansicht der ARGE PareZu lösen lassen könnte:


Der Staat (oder ein staatliches Organ) übernimmt zeitnah die AvP Deutschland GmbH inklusive der Forderungen und Schulden. Die ausstehenden Zahlungen an Apotheken und andere Gesundheitsdienstleister werden vorgenommen, die vorhandenen Werte (die Insolvenzmasse) dient dem weitgehenden Ausgleich. Das komplexe Insolvenzverfahren  sowie die Belastung der Judikative können damit umgangen werden. Das Vertrauen in Kassenrezepte als Wertdokument für Gesundheitsleistungen kann kurzfristig wieder hergestellt werden.“ 

Variante 1 des Lösungsvorschlags der ARGE PareZu


Nach Informationen von DAZ.online ist dieser Vorschlag bereits bis in die Große Koalition vorgedrungen. Ob die Verstaatlichung eines Unternehmens in der Union allerdings tatsächlich auf Anhänger stößt, bleibt abzuwarten.

Die zweite Variante sieht vor, dass die Apotheken die bekannten zinslosen Liquiditätshilfen erhalten und dass ihnen am Ende des Verfahrens die Rückzahlung dieser Mittel erlassen wird, soweit sie diese nicht aus der Insolvenzmasse erhalten.


Es wird ein Mittel der schnellen staatlichen Finanzierung der Ausfälle bei den Apotheken und anderen Dienstleistern geschaffen. Die Mittel werden in Höhe der offenen Forderungen zinslos überlassen, bis zur abschließenden (letztinstanzlichen) Klärung der Ansprüche der einzelnen Gläubiger. Die den Gläubigern zufließenden Mittel aus der Insolvenzmasse müssen von den Gläubigern zurückbezahlt werden, der Rest wird auf einem zu definierenden Weg erlassen.“

Variante 2 des Lösungsvorschlags der ARGE PareZu




Dr. Armin Edalat, Apotheker, Chefredakteur DAZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Wenig Begeisterung für zinsgünstige KfW-Schnellkredite

Was hilft AvP-Apotheken?

Apothekeninhaberin kritisiert Regierungsmaßnahmen zur AvP-Pleite

„Gerechtigkeit geht anders“

KfW bietet Sonderkredite

AvP-Insolvenz erreicht Bundestag

VZA fordert Änderung im Sozialrecht

Zyto-Apotheker zur AvP-Pleite

Omnicare-Chef erläutert die besondere Situation der Zyto-Apotheken nach der AvP-Pleite

Tamimi: „KfW-Kredite reichen nicht aus“

Apothekerverband Nordrhein hilft bei Vorbereitungen

Musterprozesse sollen Verteilung der AvP-Gelder klären

Das Apothekenrechenzentrum AvP und die (vermeintlichen) Fremdgeldkonten

Hoffnungsschimmer oder Strohfeuer?

1 Kommentar

Blamabel

von Reinhard Rodiger am 08.10.2020 um 19:50 Uhr

Es bleibt blamabel, dass kein Wort zu den Kernfragen gefunden wird.Es wird individualisiert,statt die Verantwortung für Fehlleistungen und verschobene Risiken präzise zu adressieren.Das bedeutet-unabhängig von jahrelangen Fechtereien- die kritische gesellschaftliche Situation zu fokussieren.Es geht um Ausfallgarantien des Staates.Klare Signale zur Übernahme der Verantwortung sind zu fordern.
KfW-Kredite - auch in FS-optimierter Form- sind ein Hohn.
Es geht nicht um ein gnädiges Aussetzen der Bankprofitbedingungen mit allen Zusatzkosten.
Es geht um die Verantwortungsübernahme derer, die diese Situation ermöglicht haben.Der Staat hat die Bringschuld. Das mag juristisch schwierig sein, aber das ist keine Entschuldigung für das Ignorieren dieses Zusammenhangs. Nicht zuletzt zeigt die Coronakrise,dass solche gesetzlichen oder verfahrensmässigen Hürden lässig überwunden werden können.Wenn dafür das Interesse vorliegt.Trotz der Gefahr des Systembruchs und der individuellen Kathastrophen ist das nicht der Fall. Alles wird Jahre dauern und ist so schwierig. Cui bono?

Die Sicherung einer verlässlichen menschengemässen Versorgung liegt offensichtlich genauso ausserhalb des Spektrums wie die Abwendung selbstinduzierter Kollateralschäden. Das gilt in Eintracht für Politik und Standesvertretung. Gerade das ist besonders blamabel oder armselig oder...eben schlicht verantwortungslos.

Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht so stehen bleibt.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.