Selbst hergestellte Flächendesinfektionsmittel dürfen nicht mehr abgegeben werden

Am 16. Juli berichtete DAZ.online, dass im Rahmen der Desinfektionsmittelherstellung durch Apotheken die Steuerbefreiung für Ethanol bis 31. Dezember 2020 verlängert wurde. Ein positives Signal an die Apotheken. Schon damals konnte man sich aber fragen, was aus den befristeten Ausnahmen für Hände- und Flächendesinfektionsmittel der Bundesstelle für Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) wird, die Apotheken überhaupt erst die Herstellung dieser Desinfektionsmittel ermöglichen. Die Allgemeinverfügung zur Herstellung von Flächendesinfektionsmitteln läuft nämlich Ende September aus, die für Händedesinfektionsmittel am 6. Oktober. Im Juli hieß es dazu von der ABDA noch, dass die Bundesregierung bei der EU-Kommission die Verlängerung der Gültigkeit der Allgemeinverfügungen der BAuA beantragt habe, die Genehmigung stehe allerdings noch aus. Das hat sich jetzt zumindest für die Herstellung von Händedesinfektionsmitteln geändert.

Am vergangenen Mittwoch hat die BAuA die neue Allgemeinverfügung zu Händedesinfektionsmitteln bekannt gegeben. Wörtlich trägt sie den Titel: „Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger und Ethanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch Verbraucher und berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. 

In der entsprechenden Mitteilung heißt es, dass man die Allgemeinverfügung verlängert habe, weil damit gerechnet werden müsse, dass die Corona-Fallzahlen wieder ansteigen können. Unternehmen mit Publikumsbetrieb und öffentliche Einrichtungen würden zudem ihre Betriebstätigkeit wieder aufnehmen, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nehme wieder zu und die Schulen sind zum Regelbetrieb zurückgekehrt. Obwohl Händewaschen eigentlich ausreichend wäre, wie die BAuA betont, sehen viele Hygienekonzepte die Nutzung von Desinfektionsmitteln vor. Daher müsse damit gerechnet werden, dass es „ausgehend vom aktuell bereits erhöhten Nachfrageniveau“ in den kommenden Monaten erneut zu einer Steigerung der Nachfrage an Händedesinfektionsmitteln kommen kann.

Dabei gehe es nicht um die Herstellung von Desinfektionsmitteln für medizinische Einrichtungen. Dort sei der Bedarf durch die entsprechenden Hersteller gedeckt. Es gehe um die Deckung des darüber hinausgehenden Bedarfs von öffentlichen Betrieben sowie Privatverbrauchern. Die ABDA erklärt in einem entsprechenden Rundschreiben außerdem, dass nach der alten Allgemeinverfügung vom 9. April 2020 von den Vier-Komponenten-Rezepturformeln nur die mit den höheren Gehalten an Alkohol für die Herstellung von Desinfektionsmitteln für die ambulante oder stationäre Patientenversorgung verwandt werden durften. Diese Regelung sei nicht in die neue Allgemeinverfügung vom 16. September 2020 übernommen worden. 

Doch welche Regelungen ändern sich konkret für die Herstellung von Händedesinfektionsmitteln in der Apotheke, wenn die alte Allgemeinverfügung am 7. Oktober von der neuen abgelöst wird? Auch darüber hat die ABDA ihre Mitgliedorganisationen am vergangenen Donnerstag in einem Rundschreiben informiert.

Nach der gültigen Allgemeinverfügung dürfen nur die in ihr aufgeführten Rezepturen durch die Apotheken hergestellt werden. Eine davon basiert auf 1-Propanol 70 % (v/v). Diese fehlt in der ab 7. Oktober gültigen Allgemeinverfügung. Somit darf sie ab dem Stichtag nicht mehr hergestellt oder abgegeben werden. Offenbar sollen die Erfahrungen der letzten Monate gezeigt haben, dass die 2-Propanol- und Ethanol-haltigen Rezepturen ausreichen, um Engpässen bei Händedesinfektionsmitteln vorzubeugen. Die daraus folgende Konsequenz lautet:

Die neue Allgemeinverfügung für Händedesinfektionsmittel läuft am 5. April 2021 ab – könne aber auch jederzeit widerrufen werden. Laut ABDA ist es aktuell nicht wahrscheinlich, dass die Allgemeinverfügung über den April hinaus verlängert wird: „Dies bedeutet, dass nach diesem Stichtag keine Desinfektionsmittel auf Grundlage der Allgemeinverfügung mehr hergestellt und bereits hergestellte Desinfektionsmittel nicht mehr abgegeben werden dürfen“, so die ABDA. Ob und wann die alkoholsteuerrechtliche Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert wird, darüber will die ABDA informieren.